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Unterhaltspflichtig und schwanger


20.12.2005 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe am geheiratet 13.09.2002 am 23.01.2004 ist mein Mann aus der Ehewohnung ausgezogen.
Zum Zeitpunkt der Eheschließung war bereits bekannt, dass mein Mann am MS erkrankt ist.

Nach der Trennung wurde noch eine manische Depression diagnostiziert.
Die Scheidung wurde im April 2005 eingereicht.

Klage aus Trennungsunterhalt in Juni 04. Zahle seit dem 600 Euro nach Vergleich.
Verfahren läuft noch, da jetzt entschieden wurde, dass ich 627 Euro zahlen soll und mein Mann in Berufung gegangen ist. Seine nicht beantrage Erwerbsunfähigkeitsrente ist als fiktives Einkommen anerkannt worden.

Der erste Scheidungstermin war am 03.11.05 und wurde abgesagte wegen Krankheit (Depressionen)
ärztliches Artest liegt vor.

Zweiter Scheidungstermin war am 15.12.05 und wurde wieder wegen Depressionen abgesagt.
Und auf den 31.03.2006 verlegt, da der Arzt im attestiert hat, dass er in den nächsten 3 Monaten psychisch nicht in der Lage ist das Scheidungsverfahren durchzustehen.

Nun kam noch ein Schreiben von seinem Anwalt, dass er der Scheidung widerspricht, da die Ehe sei einziger Haltepunkt im seinem Leben sei (wir haben seit einem Jahr nicht mehr miteinander gesprochen)

Ich glaube nicht, dass er so krank ist, sondern es ihm nur darum geht länger Trennungsunterhalt zu erhalten.

Kann ich ein ärztliches Gegengutachten anfordern? Und was kostet so ein Gutachten?

Frage 2 Letzte Woche habe ich erfahren, dass ich von meinem Freund schwanger bin,
wir sind jetzt unentschlossen, ob wir das Kind bekommen sollen da wir nicht absehen können, was finanziell noch auf mich zukommt.

Jetzt stellt sich für mich die Frage, ob ich verpflichtet bin 8 Wochen nach der Geburt wieder Vollzeit zu arbeiten um meinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.
Beziehungsweise, wenn ich wieder Geld verdiene muss ich dann weiter Unterhalt zahlen? Wie hoch ist der Selbsterhalt mit Kind?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben das Recht, Ihre Zweifel an den Erkrankungen Ihres Mannes vorzutragen und können beantragen, dass ein Gutachten eingeholt werden soll, über Ihre Behauptung, Ihr Mann sei nicht oder nicht so erheblich krank. Das Gericht kann dann ein Gutachten einholen, wenn Sie ausreichend vorgetragen haben, woraus sich die Zweifel ergeben.

Wenn Sie bereits Prozeßkostenhilfe beantragt und erhalten haben, fallen auch diese Kosten darunter und Sie brauchen keine zusätzlichen Kosten tragen.

Ist Ihnen keine Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, betragen die Kosten ca. 1.500,00 EUR. Der Betrag kann auch höher sein. Das hängt von dem Aufwand der Begutachtung ab.

Sie sind auch nach der Geburt des Kindes weiter unterhaltspflichtig. Sie werden aber nicht gleich 8 Wochen nach der Geburt wieder Vollzeit arbeiten müssen.

Der BGH hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 10.12.1986 IVb ZR 63/85 mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Er hat dazu ausgeführt, dass auch die unterhaltspflicht für den geschiedenen Ehegatten grundsätzlich weiterbesteht, wenn in der neuen Beziehung ( das wird jetzt auch auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft ausgeweitet ) ein Kind geboren wird.

Das gilt auch für den Trennungsunterhalt.

Die Höhe des Unterhaltes wird aber nach Billigkeitserwägungen zu errechnen sein. Sie werden allenfalls auf eine Teilzeittätigkeit verwiesen werden können oder auch nur auf einen Nebenerwerb, da nach wie vor die Kindesbetreuung für das Kind besteht. Dieses wird aber auch darauf ankommen, wie die Betreung des Kindes gesichert werden kann. Kann Ihr Lebensgefährte einen Teil der Betreuung übernehmen, wird man von Ihnen eine ausgedehntere Erwerbstätigkeit erwarten.

Der Selbstbehalt beträgt dem Ehegatten gegenüber, nicht weniger als 1.100,00 EUR. Das Kind ändert an der Höhe des Selbstbehaltes nichts, Ihre unterhaltspflicht gegenüber dem Kind wird aber bei einer Unterhaltsberechnung bereits berücksichtigt.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass das Kind als ehelichen gelten wird, da Sie noch nicht geschieden sind. Bei der Geburt des Kindes muss daher die Vaterschaft vom Lebensgefährten ausdrücklich anerkannt werden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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