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Unterhaltspflichtig durch Hausverkauf?


| 13.12.2013 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Es war die Frage zu beantworten, wie sich Mieteinnahmen auf den Anspruch auf Kindes-, Trennungs- und nachehelichen Unterhalt auswirken.


Mein Mann und ich sind seit 7 Jahren verheiratet und wir haben ein 12jähriges Kind. Seit der Geburt unseres Kindes bin ich nicht mehr berufstätig. Mein Mann ist der Alleinverdiener. Wir haben einen Ehevertrag mit Gütertrennung geschlossen. Zum Unterhalt wurde darin nichts vereinbart. Unser Kind hat von meinen Eltern per Schenkung ein Reihenhaus geebt, das derzeit vermietet ist. Ich habe das Elternhaus ebenfalls durch Erbvertrag per Schenkung erhalten. Nun könnte ich es vermieten oder steuerfrei verkaufen. Meine Fragen wären hierzu:

1. Würde ich durch die Mieteinnahmen bzw. insbesondere durch den Hausverkauf im Falle einer Trennung meinem Mann gegenüber unterhaltspflichtig, generell oder wenn er seine Arbeit verlieren sollte?

2. Ist es korrekt, dass in diesem Fall weder mir noch unserem Kind Unterhalt von ihm zustehen würde?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt während der Trennungszeit besteht zu Gunsten desjenigen Ehegatten, der höhere monatliche Einnahmen erzielt. Sollte der Fall so gelagert sein, dass Sie das Elternhaus vermieten und dadurch höhere monatliche Einnahmen aus der Nettomiete erzielen als Ihr Ehemann, kann grundsätzlich ein Anspruch auf Trennungsunterhalt in Betracht kommen, unabhängig davon, ob Ihr Ehemann seine Arbeit verliert. Sollten die Mieteinnahmen nicht das Einkommen Ihres Ehemanns übersteigen bzw. dieses durch Arbeitslosigkeit unter die Mieteinnahmen sinken, besteht die Frage, ob die Verwertung Ihres Vermögens, hier der Verkauf des Elternhauses, zumutbar ist. Hier gibt es keine klare gesetzliche Regelung. Eine Entscheidung ist unter den beiden widerstreitenden Aspekten der noch bestehenden Verantwortung füreinander und dem höheren Maß an Rücksichtnahme. Eine klare Antowrt, ob Ihnen der Verkauf zugemutet werden kann, aus dem Sie den möglichen laufenden Unterhalt an Ihren Ehemann zahlen müssten, kann ich Ihnen daher leider nicht geben.

Hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltes geht der Gesetzgeber von einer erhöhten Eigenverantowrtung aus. Der nacheheliche Unterhalt kann nur verlangt werden, wenn auf Grund von Kinderbetreuung, Alter oder Erkrankung eine Berufstätigkeit oder erweiterte Berufstätigkeit nicht erwartet werden kann. Diese Gründe dürften bei Ihrem Ehemann nicht vorliegen. Darüber hinaus kann ein aufstockender nachehelicher Unterhalt bei Erwerbslosigkeit beansprucht werden. Hier muss Ihr Ehemann aber nachweisen, dass er unter Heranziehung aller Bemühungen keine Arbeit finden kann. An diesen Nachweis werden dabei hohe Anforderungen gestellt. Bezüglich der Verwertung des Hauses kann ich Ihnen auch hier keine konkrete Antwort geben, da nach § 1581 BGB eine Vermögenswertun ausscheidet, wenn die Verwertung unwirtschaftlich oder unbillig ist. Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen könnten, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen und richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.


Ein Anspruch auf Kindesunterhalt gegenüber dem nichtbetreuenden Elternteil scheidet dann aus, wenn das Kind seinen Unterhalt mit eigenen Einnahmen, hier Mieteinnahmen decken kann, da es in diesem Fall an der Hilfebedrüftigkeit fehlt. Dies könnte bei Ihrem Kind der Fall. Ebenso verhält es sich mit Ihrem Anspruch auf Trennungs- und nachehelichen Unterhaltes. Wenn Sie ihre Lebenshaltungskosten aus eigenen Mieteinnahmen decken können. Auch heir ist es nach § 1577 Abs.3 BGB so, dass eine Vermögensverwertung im Fall der Unwirtschaftlichkeit oder Unbilligkeit ausscheidet.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Überblick verschaffen. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2013 | 14:09

Könnten Sie mir bitte ein Beispiel nennen oder näher erklären, was Unwirtschaftlichkeit oder Unbilligkeit in diesem Zusammenhang mit der Vermögensbewertung bedeuten?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2013 | 15:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage wie folgt:

Unter dem Begriff der Unwirtschaftlichkeit versteht man den Umstand, wenn die Vermögensverwertung zu einem nicht mehr vertretbaren wirtschaftlichen Schaden führt. Dabei werden zum Beispiel folgende Kriterien berücksichtigt: Lebensalter des Unterhaltsgläubigers im Verhältnis zur voraussichtlichen dauer der Hilfebedürftigkeit, die Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete die Basis für seine eigene langfristige Unterhaltssicherung verliert oder wenn der zu erwartende Erlös mit dem Verkehrswert der Immobilie in einem unangemessenen Verhältnis steht.


Unbillig kann eine Vermögensverwertung sein, wenn auch hier die Alterssicherung auf der Immobilie beruht oder eventuell in der Immobilie lebendenden Kindern ein Wohnungswechsel nicht zugemutet werden kann

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 15.12.2013 | 10:47


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FRAGESTELLER 15.12.2013 4,6/5.0
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