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Unterhaltspflicht und Leistungsanrechnung von meiner Mutter, zur Ex und Kinder


09.01.2006 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit Jahren durch einen Titel zum Unterhalt zur Ex und den beiden Kindern 18,5+14,5Jverpflichtet.
Durch meine Berufswechsel, der neuen Heirat und der ehrlichen Entlastung des Ex meiner jetzigen Frau kamen wir in finaz.Schwierigkeiten.
Hier geht es um die Frage, wenn meine Mutter der Ex-Schwiegertochter und auch den kindern immer mal Geld gab, u. sonst. Kosten übernommen hatte, kann ich diese als Verrechnung aus der Gesamtforderung geltend machen. Meine Mutter hatte alles aufgeschrieben und sich teilweise abzeichnen lassen.
Kann man das nicht als Darlehen sehen?
Ich weiß, dass es besser gewesen wäre per bankauszug zu überweisen, vermerk Unterhalt f. den Sohn => Name
09.01.2006 | 10:15

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Da Sie als Unterhaltsgläubiger hier persönlich leisten müssen, kommt grds. eine erfüllende Wirkung nach § 267 BGB nicht in Betracht. Obendrein wäre insoweit sowieso eine ausdrückliche Tilgungsbestimmung notwendig gewesen. Von daher ist die Unterstützung nicht anrechenbar.

Sollten Sie allerdings zu dem Zeitpunkt, wo die Mutter Unterhaltsleistungen erbracht hat, selbst nicht leistungsfähig gewesen sein, könnte in der Leistung der Mutter eine vom Gesetz vorgesehene Ersatzhaftung für den Kindesunterhalt gesehen werden, vgl. § 1607 BGB.

Dann geht (soweit geleistet wurde) insoweit der Unterhaltsanspruch des Kindes auf den leistenden Elternteil nach § 1607 Abs. 2 BGB über. Eine insoweit ausdrückliche Tilgungsbestimmung ist meiner Meinung nach hier nicht erforderlich, da sich die Folgen aus dem Gesetz ergeben. Im Ergebnis könnte dann bzgl. der Gesamtforderung eingewendet werden, dass das Kind insoweit keinen Anspruch wegen der Leistung der Großmutter mehr hat.

Ich hoffe, dass nunmehr alle Unklarheiten beseitigt sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel, den 09.01.2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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