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Unterhaltspflicht trotz BaföG?

10.10.2013 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Zusammenfassung: Der Bedarf eines Stdenten mit eigenem Hausstand beträgt 670,- €. In diesem sind die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren jedoch nicht enthalten. Das eigene Einkommen des Studenten ist zunächst von dessen Bedarf abzuziehen. Für den Rest haften die Eltern anteilig.

Meine Tochter studiert im 8. Semester (Master) und bezieht BaföG. Ihre Schwester arbeitet mittlerweile 20h und nimmt neben dem Masterstudium kein Bafög mehr in Anspruch. Letztere unterstütze ich trotzdem noch mit 100,-e mtl, obwohl das bei ihrem Verdienst und KiGe (ca1050€ mtl) kaum nötig wäre.
Die erste Tochter bekam diese Unterstützung (KiGe weitergereicht und 30,-€) vom Vater, von dem ich lange getrennt bin.

Nun gibt es einen aktuellen BaföG Bescheid, der bei einem Grundbedarf von 597€ bei mir ein anzurechnendes Einkommen von 283€ ausweist.
Ist das zwingend der Betrag, den ich unterhaltspflichtig bin?

Zu den finanz. Verhältnissen meiner Tochter: 184,-€ KiGe, 35,-€ Unterhalt vom Vater, 200,-€ Nebenverdienst, 320,-€ aktueller BaföG-Betrag.
Ihr Grundbedarf als alleinwohnende Studierende liegt ja lt. Unterhaltsrecht bei 670,-€

Wieviel muss ich denn zahlen ?

Einsatz editiert am 10.10.2013 15:30:44

Einsatz editiert am 11.10.2013 08:56:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das im BAföG-Bescheid genannte anrechenbare Einkommen ist nicht der Unterhalt, den Sie zahlen müssen. Der Unterhaltsbedarf eines Studenten, der einen eigenen Hausstand hat, beträgt 670,- € im Monat. Hiervon ist das eigene Einkommen des Studenten abzuziehen. Da Ihre Tochter nach Ihren Angaben eigenes Einkommen in Höhe von 739,- € hat, müssen Sie keinen Unterhalt zahlen, da Ihre Tochter ihren Bedarf vollständig allein decken kann.

Beachten Sie aber bitte, dass in dem Bedarf von 670,- € die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten sind. Sofern diese anfallen, erhöhen diese den Bedarf entsprechend. Aber auch dann wären die 739,- € eigenes Einkommen abzuziehen. Für den restlichen Bedarf würden Sie und der Vater dann anteilig nach den Einkommensverhältnissen gemeinsam haften.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2013 | 13:02

Da meine Tochter gesetzlich mitversichert ist bei mir und das Studium kurz nach ihrem 25. Geb. abschließt, entfällt ja dann dieser Betrag, der zu den 670,-€ dazu zu rechnen wäre.
Semestergebühren von 40,-€ halten sich in Grenzen, bzw. verändern die Rechnung nicht wesentlich.
Trotzdem steht ja im BAföG Bescheid der Betrag von 283,79€ auf meiner "Seite" (Vater verdient zu wenig).
Bin ich verpflichtet, ihr diese Summe zu zahlen bzw. wie soll ich argumentieren?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2013 | 13:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen. Ihr anrechenbares Einkommen für die Berechnung des BAföG Ihrer Tochter ist etwas anderes wie der Unterhalt nach dem BGB. Ihr anrechenbares Einkommen führt lediglich dazu, dass Ihre Tochter nicht das volle BAföG bekommt. Für den Unterhalt gilt aber das bereits Ausgeführte. Der Bedarf Ihrer Tochter beträgt 670,- € zzgl. der Studiengebühren. Hiervon ist das eigene Einkommen Ihrer Tochter abzuziehen, so dass Sie keinen Unterhalt mehr zahlen müssen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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