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Unterhaltspflicht obwohl im Ausland lebend?

13.07.2013 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrtes Anwalts- Team
Meine Eltern leben in Deutschland, sind beide Rentner und können kaum ihren Lebensunterhalt mit ihrem Einkommen bestreiten.
Vermögen ist keines vorhanden. Nur eine Wohnung die aktuell zur Hälfte belehnt ist.

Ich bin der Sohn, derzeit noch deutscher Staatsbürger und lebe bereits seid 30 Jahren in der Schweiz.

Meine Frage:
1) Muss ich anteilig für meine Eltern im Pflegefall aufkommen obwohl ich im Ausland lebe?

2) Wenn ja, würde sich daran etwas ändern wenn ich die doppelte Staatsbürgerschaft hätte? (Schweizer und Deutschen Pass?)
Oder müsste ich sogar den Deutschen- Pass abgeben damit sich definitiv etwas an der Unterhaltspflicht ändert?

3) Könnte in dem Zusammenhang der deutsche Staat Rückgriff auf mich nehmen, wenn meine Eltern mir ihre Wohnung jetzt
verkaufen und sie kurz darauf zum Pflegefall werden?

Besten Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
TK

13.07.2013 | 04:42

Antwort

von


(407)
Ernst-Reuter-Allee 16
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt im Pflegefall kommt es auf Ihren Wohnsitz und Ihre Staatsbürgerschaft nicht an.

Alleine das Verwandtschaftsverhältnis zu Ihren Eltern begründet den Unterhaltsanspruch, so dass Sie auch bei Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit und Wohnsitz im Ausland für den Elternunterhalt herangezogen werden können.

Soweit die Wohnung zum aktuellen Verkehrswert von Ihnen gekauft wird, kann der Sozialhilfeträger keinen Rückgriff nehmen. Wird die Wohnung unter dem aktuellen Verkehrswert verkauft, so liegt eine Teilschenkung vor, die einen Teilrückgriff des Sozialamtes möglich macht.

Die ELtern müssten dann auch den von Ihnen geleisteten Kaufpreis für die Wohnung vorrangig für die Kosten des Pflegeheims bis auf einen Schonbetrag von etwa 3.200 € einsetzen. Der Sozialhilfeträger würde erst bei Erreichen dieses Vermögensfreibetrages die Leistung aufnehmen und in diesem Zusammenhang dann auch prüfen, ob Sie für den Elternunterhalt herangezogen werden können.

Da Sie in der Schweiz leben, wären Ihnen dann aber höhere Einkommensfreibeträge zuzustehen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 16.07.2013 | 19:29

Sehr geehrter Herr Rösemeier
Danke für Ihre Antwort.
Habe es fasst befürchtet!
Aber ist das in der Praxis wirklich umsetzbar?
Ich stell mir das schwer bis unmöglich vor, dass der Deutsche- Staat Auskunft erhält von der Schweiz, bzw.mich zwingen könnte meine Vermögensverhältnisse offen zu legen.
Und wenn doch, das Geld dann wirklich bei mir eintreiben zu können.
LG TK

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.07.2013 | 21:09

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist dies in der Praxis durchaus umsetzbar. Sicherlich sind derartige Verfahren mit Auslandsbezug langwieriger, aber werden dennoch betrieben.
Gleiches gilt für die Vollstreckung entsprechender gerichtlicher Entscheidungen.



ANTWORT VON

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