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Unterhaltspflicht nach der Scheidung

| 04.02.2014 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: zur den Voraussetzungen für nachehelichen Unterhalt bei einer kinderlosen Ehe

Unterhalt nach der Scheidung


Zu dem Thema Unterhalt nach der Scheidung tut sich mir folgende Frage(n) auf.
Zunächst nenne ich mal ein paar Daten.
Geheiratet am 01.08.1985
Geschieden 09.09.2011
Ehe, Kinderlos
Meine EX Frau ist heute 54 Jahre
ich bin heute 57 Jahre
.
Ich bin seit fast 8 Jahren als Leiharbeiter tätig, Netto Einkommen ca. 980,00 € Monatlich.
Meine Ex Frau bezieht Hartz 4 (fast die gleiche Höhe)
In dem Gerichtsurteil steht das die Rentenkonten geklärt wurden.
In einem Schreiben zum Gericht von meinem Anwalt ,vor dem Urteil steht folgendes:
Ergänzend teilen wir mit, dass die Folgesachen zwischen den Beteiligten allesamt geregelt sind.
Der Hausrat ist geteilt. Unterhaltsansprüche werden wechselseitig nicht geltend gemacht.
.
Bisher brauchte ich auch noch nie etwas an Unterhalt zahlen.
Kann es sein das die Arge mich mal auffordert mein Einkommen zu offenbaren? OK ich denke das bei dem derzeitigen Lohn ich nichts abgeben bräuchte.
Wir waren schon zur Zeit der Ehe Aufstocker gewesen.

Zu meiner Ex sei noch gesagt, sie hat einen Schwerbehindertenausweis 50 % mit G
Und derzeit klagt sie auf Rente, bzw. Erwerbsminderungsrente. Egal welche Rente sie mal beziehen wird, sie wird so niedrig sein, das sie weiterhin vom Amt aufstocken muss.
(Sie hat in Ihrem bisherigen Leben nie viel Sozialversicherungspflichtige Arbeiten gehabt).
Ich werde im August neu Heiraten. Meine zukünftige Frau verdient sehr gut. Ca. 2000 € Netto im Monat.
Muss ich, bzw. müssen wir später (nach der Hochzeit) mit evtl. Unterhaltsansprüche von meiner EX bzw. der Arge rechnen?
Wenn ja, kann ich das vermeiden, in dem ich mein Job (Leiharbeit) schmeiße und einen auf 450 € Basis annehme?
Auf Grund auch der meinigen Schwerbehinderung (50 %) habe ich die Möglichkeit in 3 Jahren und 6 Monaten in Rente zu gehen, mit Abzug.
So könnte ich ja auch noch die letzten 24 Monate mich Arbeitssuchend melden und 18 Mon Krank, somit ist MEIN Einkommen ja schon jetzt sehr niedrig.
Ich weiß das es ein sehr schwieriger Fall ist, würde mich dennoch freuen eine leicht verständliche Antwort zu erhalten, die mir aussagt ob ich irgendwann doch mal zu Unterhaltsanspruch heran gezogen werden kann/könnte.
Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Fragen möchte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten:


Grundsätzlich besteht gegenüber dem geschiedenen Ehepartner ein Selbstbehalt von 1100 €. Aktuell ergibt sich aus Ihrem Einkommen daher, dass Sie leistungsunfähig sind.

Es ist nicht auszuschließen, dass in Zukunft Auskunft von Ihnen über Ihr Einkommen verlangt wird. Diese müssten Sie dann auch erteilen, allerdings droht Ihnen aufgrund Ihrer relativ geringen Einkünfte keine Zahlungsverpflichtung.

Wenn Sie heiraten, wird dadurch Ihre neue Ehefrau nicht unterhaltspflichtig gegenüber Ihrer geschiedenen Frau. Die Unterhaltspflicht besteht nur zwischen Ihnen und Ihrer früheren Frau.

Hinzu kommt, dass Unterhalt nicht beliebig irgendwann, Jahre nach der Scheidung verlangt werden kann, sondern dass ein zeitlicher Zusammenhang mit der Ehescheidung bestehen muss. Je länger Sie geschieden sind, um so unwahrscheinlicher ist also eine Zahlungsverpflichtung Ihrerseits, selbst wenn Sie eines Tages mehr verdienen würden.

Schließlich gilt bei einer kinderlosen Ehe auch der Grundsatz der Eigenverantwortung nach der Scheidung. Unterhaltsrechtlich müsste Ihre Frau also nachweisen, dass sie wegen der Ehe heute finanziell nicht für sich selber sorgen kann. Bei Krankheiten oder Behinderungen kann dieser Nachweis kaum geführt werden.

Ich sehe deshalb keine Notwendigkeit, dass Sie über eine Verringerung Ihrer Einkünfte oder Aufgabe Ihrer Arbeit "Vorsorge treffen". Wenn Sie zur Auskunftserteilung von einer Behörde aufgefordert werden, sollten Sie einen im Familienrecht erfahrenen Anwalt aufsuchen, der mit Ihnen die Auskunft vorbereitet und Sie ggf. gegenüber der Behörde vertritt. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, so dass die Anwaltskosten mit Ausnahme einer Selbstbeteiligung von 15 € vom Staat übernommen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Fachanwältin für Familienrecht-

Bewertung des Fragestellers 05.02.2014 | 14:30

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