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Unterhaltspflicht nach Ausbildungsabbruch


| 08.08.2007 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Unsere 20jährige Tochter hat die Schule nach der 11.Klasse des Gymnasiums letztes Jahr im Juli abgebrochen. Zunächst wollte sie das Abitur auf einem anderen Gymnasium doch noch machen, hat sich dort auch selbst angemeldet. Anfang November letzten Jahres ist sie dann auch von dieser Schule abgegangen.
In den letzten zwei Schuljahren gab es schon erhebliche Probleme durch wiederholtes unentschuldigtes Fehlen,das schon zu zweimaliger Wiederholung einer Klassenstufe führte.
Auch das Hinzuziehen einer Schulpsychologin und einer begonnenen privaten psychologischen Beratung konnte dem nicht entgegewirken, da sie auch diese abbrach.

Sie selbst hat sich dann einen Ausbildungsplatz zum 1.08.07 als Hotelfachfrau gesucht. Nach zwei Tagen ist sie nun dort unentschuldigt nicht mehr erschienen und in die Türkei in Urlaub gefahren. Diesen hat sie mit unserer Kreditkartennummer, die sie sich irgendwann abbgeschrieben haben muß, im Internet gebucht. Wir haben sie sofort zurückgeholt, aber die Kündigung war nicht mehr zu verhindern und erfolgte heute. Unser finanzieller Schaden beträgt ca. 1100€!
Unsere Fragen:
Sind wir noch unterhaltspflichtig?
Bekommt sie Hartz IV, kann sie wegen Härtefall ausziehen, obwohl unter 25 Jahre alt?
Bekommt sie noch Kindergeld? Wie steht es mit der Krankenversicherung?
Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst einmal sind Sie gegenüber Ihrer Tochter wohl weiterhin unterhaltspflichtig.

Die Entwendung der Kreditkartennummer und der verursachte Schaden stellt keine derartige Härte dar, das Sie aufgrund dessen keinen Unterhalt mehr zahlen müssten.

Da sich Ihre Tochter in der ersten Berufsausbildung befindet, ist von Ihnen wohl weiterhin Unterhalt zu leisten. Etwas anderes wäre es natürlich, wenn Ihre Tochter nun aufgrund ihres eigenen groben Verschuldens den Ausbildungsplatz verliert.

Dann müssten Sie ggf. keinen weiteren Unterhalt bezahlen.


Ob Ihre Tochter aber ALG II bekommt ist eine andere Frage. Solange ein Unterhaltsanspruch besteht gibt es kein ALG II.

Solange Ihre Tochter bei Ihnen wohnt bildet Sie mit Ihnen eine Bedarfsgemeinschaft und wird lediglich 80% der regulären Leistungen erhalten.

Weiterhin wird der Träger sehr genau prüfen, ob ggf. eine Unterhaltspflicht Ihrerseits besteht. Sie sind aber nicht pauschal Unterhaltspflichtig nur weil Ihre Tochter unter 25 Jahre alt ist. Jede Volljährige Person hat grundsätzlich Ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten und ihr obliegt eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. D.h. z.B., verliert sie Ihre Arbeit oder Ausbildungsplatz aus eigenem Verschulden aufgrund eines Fehlverhaltens, so besteht i.d.R. keine Unterhaltsverpflichtung.

Dann müsste die betroffene Person notfalls ALG II beantragen.

Natürlich kann Ihre Tochter auch ausziehen. Die Frage ist allerdings, ob sie für den Fall, dass sie keinen Unterhalt schulden sollten und Ihre Tochter ALG II erhält, auch einen Mietzuschuss erhält für Miete und Nebenkosten.

Dies ist nur noch in bestimmten Ausnahmefällen (Härtefällen) möglich und erfordert i.d.R. eine vorherige Zustimmung des Sozialträgers. Einen solchen Härtefall kann ich derzeit bei Ihnen, aufgrund Ihrer Schilderung, allerdings nicht erkennen. (siehe auch Anlage Auszug aus dem Sozialgesetzbuch (SGB II))

Kindergeld wird nur gezahlt, wenn das "Kind" noch die Schule besucht oder sich in der Berufsausbildung befindet und natürlich bei den Eltern wohnt.

Wenn Ihre Tochter auszieht, muss sie natürlich selber für Ihre Krankenversicherung sorgen. Solange sie sich in der Ausbildung befindet, zahlt sie aber auch automatisch Krankenversicherungsbeiträge.

Ich möchte noch anmerken, dass im Rahmen Ihrer Anfrage nur eine generelle, summarische Prüfung erfolgen konnte.

Für eine individuelle Prüfung müssten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen. Ich hoffe allerdings, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung liefern und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt




§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung - SGB II (Auszug)
...
(2a) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erbracht, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.
...
(7) Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1). Satz 1 gilt nicht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 2a ausgeschlossen ist.

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2007 | 23:21

Sehr geehrter Herr Keller,

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Unsere Tochter hat mit dem heutigen Tage definitiv ihren Ausbildungsplatz aufgrund ihrer unentschuldigten Abwesenheit verloren und ist nun arbeitslos. Muß ich jetzt weiter Unterhalt leisten? In unserer Bedarfsgemeinschaft bekäme sie aufgrund meines Einkommmens sicher kein ALG II. Kindergeld dürfte es ebenfalls nicht mehr geben.
Für alle Beteiligten wäre es besser, sie würde einen Neustart mit eigener Wohnung versuchen, aber das könnte ich nicht allein finanzieren. Zieht hier nicht doch die Härtefallregelung?
Es kann doch nicht sein, dass ich jetzt weiter Unterhalt leisten muss,kein Kindergeld bekomme, meine Tochter keine ALG Leistungen bezieht und bis 25 bei uns wohnt ...
Vielen Dank nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2007 | 16:02

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Ihre Tochter nun tatsächlich ihren Ausbildungsplatz verliert, was man dem Ausbilder aufgrund der Umstände wohl nicht übel nehmen kann, sind Sie meines erachtens auch nicht mehr verpflichtet Unterhalt an Ihre Tochter zu zahlen, da Sie diesen Ausbildungsplatverlust grundlos durch eigenes grobes Verschulden herbeigeführt hat.

Ob Ihre Tochter nun ALG II erhält ist eine andere Frage, um die sich allerdings Ihre Tochter selber zu kümmern hat. Sofern Sie jedoch von Ihnen keinen Unterhalt mehr verlangen kann, steht Ihr sofern sie hilfebedürftig ist ALG II zu. Einzelheiten hierzu können allerdings nicht im Rahmen einer Onlineanfrage abschließend geklärt werden.

Ich habe Ihnen auch mitgeteilt, dass ich bisher anhand Ihrer Schilderung keinen Härtfall erkennen kann, der den Umzug Ihrer Tochter in eine eigene Wohnung im Sinne von § 22 SGB II rechtfertigt. Dies ist jedoch nur eine erste Einschätzung aufgrund Ihrer Schilderung.

Ich möchte dazu anmerken, dass diese neue Regelung bezgl. "unter 25-jähriger Kinder" neu in das SGB eingeführt wurde, um weitestgehend einen Auszug dieser Kinder aus dem elterlichen Haushalt zu verhindern, sofern sie hilfebedürftig sind und damit auf Sozialleistungen angewiesen.

Natürlich kann bei Ihnen die Härtefallregelung u.U. greifen. Die bisher von Ihnen geschilderten Umstände reichen dazu aber meines erachtens nicht aus.

Letztendlich müsste sich aber auch Ihre Tochter darum kümmern. Sie kann, bzw. muss bei dem Leistungsträger nachfragen und sich vorab die Zustimmung zu einen Umzug in eine eigene Wohnung einhohlen, wenn sie einen Mietzuschuss zum ALG II haben möchte. Dort kann sie auch alle Gründe umfassend vortragen, die aus ihrer Sicht einen Härtefall begründen. Maßgeblich ist in diesem Fall ohnehin die Einschätzung des Leistungsträgers. Daher sollten Sie, bzw. Ihre Tochter sich dort so schnell wie möglich melden und einen entsprechenden Antrag stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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