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Unterhaltspflicht meinerseits gegenüber meiner Freundin


06.01.2005 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Problem, was mich doch etwas stuzig macht. Ich habe ein paar Dinge über eheähnliche Verhältnisse gelsen, denke allerdings nicht, dass das auf meine Freundin und mich zutrifft.

Wir ziehen am 01.02.2005 in eine gemeinsame Wohnung und leben jetzt noch nicht zusammen. Den Mietvertrag haben wir beide unterschrieben, da wir beide die Miete tragen werden.
Meine Freundin ist Studentin, bezieht Bafög (braucht sopmit auch einen Mietvertrag) und hat einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihre Mutter (Eltern sind geschieden). Der Anwalt der Mutter verlangt nun eine Kürzung bzw. Streichung des Unterhalts an meine Freundin von seiten seiner Mandantin, da ich berufstätig bin und somit die Mietkosten seiner Aussage nach alleine tragen werde. Inwieweit bin ich für meine Freundin finanziell verantwortlich? Muss ich sie finanziell Unterstützen, nur weil wir zusammenleben? Entstehen uns durch das Zusammenziehen weitere Nachteile? Heiraten wollen wir nicht und Kinder haben wir auch beide keine. Kann von mir verlangt werden, meine Einkünfte und Vermögensteile offenzulegen bzw. msus ich dem nachkommen?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sind Ihrer Freundin nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, auch sehe ich keinen Rechtsgrund, der Sie verpflichten würde, Ihre Freundin zu unterstützen oder Ihre Einkommensverhältnisse darzulegen. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht nicht.

Grundsätzlich steht Ihrer Freundin aber gegen ihre Mutter ein Unterhaltsanspruch während der Ausbildung zu (§ 1610 Abs. 2 BGB).

Die Höhe des Unterhaltsanspruches bemißt sich aber auch an dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten. Sie wird begrenzt durch die Funktion des Ausbildungsunterhaltes, eine angemessene Ausbildung zu ermöglichen. Wohnkosten sind für die Bedarfsberechnung von Bedeutung, wenn der Berechtigte in einer von dritter Seite gestellten Wohnung mietfrei wohnt.

Nach Ihren Ausführungen, haben Sie sich jedoch gesamtschuldnerisch zur Zahlung der Miete verpflichtet, so daß von einem freien Wohnen Ihrer Freundin nicht die Rede sein kann. Ob Sie - im Innenverhältnis - wegen Ihrer Berufstätigkeit der finanziell potentere Mieter sind, dürfte nur entscheidend sein, wenn Sie im Innenverhältnis die Miete komplett übernehmen würden. Aber niemand kann von Ihnen verlangen, daß Sie Ihre Freundin mietfrei in der gemeinsam angemieteten Wohnung leben lassen. Sie sind beide Mieter, also trifft auch Ihre Freundin eine Mietzahlungspflicht gegenüber dem Vermieter.

Ich empfehle Ihrer Freundin daher, mit dem Schreiben des die Mutter vertretenden Kollegen einen auf Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen, und die Forderung auf Kürzung des Unterhalts zurückweisen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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