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Unterhaltspflicht ggü. Ehefrau auch nach Ende des Studiums während ihrer Doktorarbeit

19.03.2008 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor meiner Frage, kurz der Sachverhalt:
Ich bin mit meiner Frau (Studentin der Medizin, vorher abgeschlossene Ausbildung) seit Dezember 2004 verheiratet. Seit 2 Monaten befinden wir uns im Trennungsjahr. Meine Unterhaltsverpflichtung ihr gegenüber beträgt rechnerisch 700 EURO.

Meine Frau wird in ca. einem Monat ihr Studium beenden, möchte danach jedoch nicht anfangen zu arbeiten, sondern mit ihrer Promotion (Dauer ca 2-3 Jahre) beginnen.

Nun meine Frage:
Bin ich ihr gegenüber trennungs- und ggf. auch nach Scheidung unterhaltspflichtig, oder kann ich sie, da sie ihr Studium beendet hat, auf ihre Pflicht zur Erwerbstätigkeit verweisen?
Meines Erachtens kann es doch nicht sein, dass ich ihr die gesamte Zeit der Doktorarbeit vollen Unterhalt bezahlen muss weil sie nicht arbeitet, obwohl sie mit abgeschlossener Ausbildung und Approbation als Ärztin ihr Geld schon jetzt verdienen kann?

Mit Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In der Phase der Trennung (also bis zur Scheidung) geht es um den sog. Trennungsunterhalt i.S.v. § 1361 BGB, der da lautet:

§ 1361 Unterhalt bei Getrenntleben
(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderte Erwerbsfähigkeit.
(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.
(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden.
(4) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. § 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.

Aus dieser Formulierung wird mehreres deutlich. Zum einen kommt eine Ihre Frau treffende Erwerbsobliegenheit i.S.v. § 1361 II BGB, die Ihre Unterhaltsverpflichtung ausschließt oder reduziert, nur ausnahmsweise in Betracht (z.B. bei grober Unbilligkeit oder besonders kurzer Ehedauer - ca. 2 Jahre) in Betracht. Bislang waren die Familiengerichte in Ihrer Rechtsprechung diesbezüglich auch sehr streng. Eine Erwerbsobliegenheit im ersten Trennungsjahr wurde fast nie angenommen. Grundsätzlich gingen die Gerichte davon aus, dass in der Trennungszeit der bisherige Status beibehalten bleiben soll. Ansonsten würden nach der Rechtsprechung die Scheidungsfolgen vorweg genommen, die Trennung vertieft und dadurch würde das endgültige Scheitern der Ehe gefördert. Zwar ist zum 01.01.2008 die Unterhaltsrechtsreform in Kraft getreten, die u.a. auch übertriebene Unterhaltsverpflichtungen verhindern soll. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Gerichte hinsichtlich des ersten Trennungsjahres weiterhin an dieser Rspr. festhalten werden.

Zum anderen wird deutlich, dass sich die Unterhaltsfrage nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt. Das bedeutet, dass von einer Erwerbsobliegenheit beispielsweise dann ausgegangen werden könnte, wenn vor der Trennung geplant gewesen wäre, dass Ihre Frau nach dem Studium (ohne Promotion) zu arbeiten beginnt und sie das Vorhaben, zu promovieren, erst nach der Trennung gefasst hätte. Umgekehrt hingegen spricht der Fall, dass Sie beide in Ihrer Ehe davon ausgegangen sind, dass Ihre Frau promoviert, für eine längerwährende Unterhaltsverpflichtung Ihrerseits.
Daher sollten Sie davon ausgehen, dass Sie bis zur Scheidung zum Unterhalt verpflichtet.

Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts kann eine Prognose an dieser Stelle nicht endgültig getroffen werden. Bislang wurden auch für den Zeitraum nach der Scheidung großzügige Unterhaltsverpflichtungen ausgesprochen. Durch die Reform wird nunmehr stärker auf die Eigenverantwortlichkeit abgestellt. Da es sich hierbei jedoch um eine Scheidungsfolgensache handelt, die üblicherweise im Verbund geltend gemacht wird, wird diese Frage bei der Scheidung mitverhandelt, so dass der zuständige Richter sich in der Lage ist, sich ein umfassendes Bild zu machen. Wie eine Entscheidung ausfallen kann, hängt daher von sehr vielen Details ab, die mir nicht bekannt sind. Tendenziell haben Sie hier jedoch weitaus größere Chancen, weniger oder keinen Unterhalt zahlen zu müssen.

Im Hinblick auf das bevorstehende Scheidungsverfahren, in dem Sie grundsätzlich ohnehin einen Rechtsanwalt benötigen werden, sollten Sie darüber nachdenken, bereits jetzt einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, der diese Angelegenheit umfassend prüfen kann, was im Rahmen dieses Forums nicht abschließend möglich ist.

Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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