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Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern


14.09.2005 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Wer ist für den Unterhalt minderjähriger Kinder, die für den Fall voneinander getrennt lebender - später möglicherweise geschiedener - Eheleute/Eltern in der Obhut der Mutter wohnen, von Rechts wegen verpflichtet, falls der Vater der Kinder dafür nicht aufkommen kann?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten:

Für den Unterhalt minderjähriger Kinder sind zunächst –egal ob noch verheiratet oder schon geschieden- beide Elternteile verantwortlich, wovon Sie wahrscheinlich auch ausgingen.

Falls ein Elternteil tatsächlich leistungsunfähig ist (sowohl zum Bar- auch bei Zusammenleben Naturalunterhalt), kann die Unterhaltspflicht wegfallen, was wegen des besonderen Eltern-Kind-Verhältnisses aber an strenge Voraussetzungen gebunden ist. Vorstellbar ist, dass das andere Elternteil dann alleine Unterhalt zahlen muss.

Subsidiär ist natürlich für dieses Elternteil an staatliche Leistungen zu denken wie auch an die Einschaltung des Jugendamtes.

Die Details zur elterlichen Unterhaltspflicht finden Sie in §§ 1603, 1607 BGB:

§ 1603 Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen
Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts
den Unterhalt zu gewähren.

(2) 1Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen
unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem
und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. 2 Den minderjährigen
unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder
eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. 3
Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger
Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen
Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

sowie


§ 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

(1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist,
hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren.

(2) 1Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im
Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. 2 Der Anspruch gegen einen
solchen Verwandten geht, soweit ein anderer nach Absatz 1 verpflichteter
Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über.

(3) 1Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, soweit
unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 anstelle des Elternteils ein
anderer, nicht unterhaltspflichtiger Verwandter oder der Ehegatte des anderen
Elternteils Unterhalt leistet, auf diesen über. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn
dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt.

(4) Der Übergang des Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des
Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden.“

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen und eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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