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Unterhaltspflicht gegenüber einem ausländischen Vater?

21.07.2014 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo, meine Kinder sind 27 und 29 Jahre alt und ohne ihren Vater von mir allein großgezogen worden. Vater ist Engländer, hat sich nie um seine Kinder gekümmert und zahlte die ganzen Jahre keinen Unterhalt. Wir waren nicht verheiratet.
Er kommt vor 4 Monaten zu Besuch zu meinem Sohn und erleidet am ersten Tag einen solch schweren Schlaganfall, dass er 100% pflegebedürftig bleiben wird. Seit 4 Monaten liegt er hier in Deutschland in Intensivstationen, Früh-Reha und Rehaklinik. Die AOK Rheinland scheint in Absprache mit der englischen Krankenversicherung bisher die Kosten zu übernehmen. Mein Sohn (29) ist Gesetzlicher Betreuer seines Vaters geworden. Nach der Reha stellt sich demnächst natürlich die Frage, wo soll der Vater leben, in einem deutschen oder englischen Pflegeheim? Verwandte in England gibt es nicht und soweit mir bekannt ist, auch kein Vermögen. Was kommt auf meine Kinder finanziell zu, sollte der Vater in Deutschland bleiben und in einem deutschen Pflegeheim untergebracht werden? Darf mein Sohn als Gesetzlicher Betreuer, der über den Aufenthaltsort bestimmen kann, eine "Länderentscheidung" treffen? Müssen die Kinder, beide Berufsanfänger bzw. kurz vor Bachelorabschluss, für einen Vater zahlen, der sich nie um sie gekümmert hat und nie Unterhalt gezahlt hat? Der noch mehrere Tausend Euro Unterhaltsschulden beim deutschen Jugendamt hat? Schützt ein Transport nach England die beiden vor einer eventuellen Unterhaltspflicht? Spielt es eine Rolle, ob sich der Vater gekümmert hat oder nicht? Wie kann ich meine Kinder schützen? Vielen Dank für die Antwort!

Sehr geehrte Ratsuchende,


nach § 1618a BGB sind Kinder auch den Eltern gegenüber unterhaltspflichtig.


Wenn nun wie hier der Vater Jahrzehnte sich um die Kinder nicht gekümmert oder gezahlt hat, kommt man natürlich auf die moralische Idee, dass die Kinder dann nicht zahlen müssen - leider sieht die Rechtsprechung dieses anders:

Auch in so einer Situation müssen die Kinder die Pflegekosten übernehmen (BGH, Urt.v.12.02.2014, Az.: XII ZB 607/12).


Auch das der Kindesvater Engländer ist, ändert daran ebensowenig wie die Überlegung, die Pflege in England durchführen zu lassen; gezahlt werden muss dem Grunde nach, wenn das Einkommen des Vaters nicht reicht.


Wieviel gezahlt werden muss, kann nach ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht errechnet werden. Zudem werden ganz individuell die Einkünfte, Lebensverhältnisse, Altersvorsorge,und Vermögen Ihrer Kinder eine Rolle spielen, so dass man dieses dann nur anhand ALLER Zahlen und Unterlagen außerhalb einer ERSTberatung ganz genau berechnen kann, zumal auch Schonvermögen zu beachten wäre.


Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gibt es die Betreuung, so dass auch das Aufenthaltbestimmungsrecht darunter fallen könnte; allerdings kommt es auf den genauen Wortlaut der Betreuerbestellung ab, die zu prüfen wäre.


Da es also keine Rolle spielt, ob der Vater sich um die Kinder gekümmert hat, es keine Rolle spielt, ob der Vater Engländer ist und auch keine Rolle spielt, wo die Pflegeleistung erbracht wird, werden Sie einen Schutz Ihrer Kinder - wenn Sie leistungsfähig sind -
nicht erreichen können.


mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2014 | 17:54

Sehr geehrter Herr Bohle,
vielen Dank für Ihre Antwort, allerdings hat Ihre Kollegin in einem anderen ähnlichen Fall folgendes geantwortet:

"Ihre Auffassung, wonach man nur dann Unterhaltsansprüche geltend machen kann, wenn man selbst familiäre Verpflichtungen übernommen hat, ist nur in Ausnahmefällen zutreffend. Grundsätzlich sind Verwandte nach § 1601 BGB in gerader Linie verpflichtet, sich gegenseitig Unterhalt zu gewähren. § 1611 BGB macht hiervon jedoch eine Ausnahme, wenn der Unterhaltsverpflichtete seine eigenen Unterhaltsverpflichtungen gegen den jetzt Verpflichteten gröblich vernachlässigt oder schwere Verfehlungen gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten begangen hat. Das Nichtkümmern während der Kindheit nach Trennung der Eltern wird als Vernachlässigung im Sinne dieser Vorschrift angesehen. Unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls müssten Sie Unterhalt nur in einer Höhe leisten, die der Billigkeit entspricht. Unter Umständen kann im Einzelfall die Unterhaltspflicht sogar ganz entfallen, § 1611 I 2 BGB. Es liegt jedoch an Ihnen, die Verfehlungen Ihres Vaters darzulegen und zu beweisen. Wenn dies gelingt, dürfte eine Klage Erfolg haben."

Zweitens hat der Vater in den letzten Jahren in England Sozialhilfe bezogen und die Kinder sind nicht zur Unterhaltspflicht aufgefordert worden, so dass ich davon ausgehe, dass England doch die bessere Wahl wäre.
Vielen Dank nochmals für Ihre Einschätzung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2014 | 18:01

Sehr geehrte Ratsuchende,


die kollegein schreibt ja zutreffend von " unter Umsteänden" und "KANN im Einzelfall", wobei ich weder den Fall noch den Zeitpunkt der Antwort kenne. Ich stütze mich bei meiner Antwort auf die neuste BGH-Entscheidung, wobei die Richter sich diese Entscheidung sicherlich zueigen machen werden.


Ich halte die BGH-Entscheidung auch nicht für gelungen; allerdings steht sie nun einmal im Raum.



Hisichtlich des Bezuges von Sozialhilfe habe ich in der Eingangsfrage nichts finden könnne, so dass diese Information für mich neu ist.

Ist das der Fall, wäre England wohl die bessere Wahl.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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