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Unterhaltspflicht gegenüber Stiefmutter nach Geldgeschenk


| 05.12.2011 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Hallo und guten Tag,
Zunächst die Situation:
Mein leiblicher Vater hat wieder geheiratet, als ich 10 Jahre alt war (1965). Mit 19 Jahren bin zu Hause ausgezogen (worden), weil mein frisch geborener Halbbruder das einzige Kinderzimmer benötigte.
Der Kontakt zu meinen Eltern war freundlich aber beschränkte sich im Wesentlichen auf halbjährliche Besuche.
Mein Vater starb vor drei Jahren. Nun hat mir meine Stiefmutter 5000 €uro geschenkt.
Eigentlich eine tolle Sache, zumal ich nach dem Tod meines Vaters ebenso wie mein Halbbruder auf einen Erbteil verzichtet habe.

Nun zu meiner Frage: Wie sieht es mit der einer späteren Unterhaltspflicht meinerseits aus, wenn ich den Betrag behalte?
Grundsätzlich bin ich meines Wissens nicht unterhaltspflichtig. Mein Halbbruder hat übrigens den gleichen Betrag erhalten.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind nach § 1601 BGB nur Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet, falls die nachfragende Person ihren notwendigen Lebensbedarf nicht aus eigenen Mitteln decken kann. Hierbei sind Personen nach § 1589 BGB nur dann in gerader Linie miteinander verwandt, wenn die eine Person von der anderen abstammt. Dies ist im Verhältnis zu Ihrer Stiefmutter nicht gegeben, so dass Sie nicht zum Unterhalt verpflichtet sind.

Allerdings ist in den Fällen einer Schenkung immer § 528 BGB zu beachten, wonach eine Schenkung innerhalb von 10 Jahren zurück gefordert werden kann, falls der Schenker verarmt, d.h. seinen eigenen Unterhalt nicht mehr decken kann.

Dieser Anspruch kann von dem Erbringer von Sozialleistungen von Gesetzes wegen auf sich übergeleitet werden. Falls also Ihre Schwiegermutter innerhalb der nächsten 10 Jahren bedürftig werden sollte und deswegen Sozialleistungen beziehen müsste, könnte die Behörde den Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB auf sich überleiten. Diesen Anspruch könnten Sie dann durch Zahlung von Unterhalt abwenden. Eine direkte Unterhaltsverpflichtung stellt dies jedoch nicht dar.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2011 | 20:16

Der Rückforderungsanspruch richtet sich dann aber auch gegen meinen Halbbruder, der ja die gleiche Summe geschenkt bekam, oder sehe ich das falsch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2011 | 20:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Halbbruder wäre dann auch einem - eigenen - Rückforderungsanspruch ausgesetzt. Im Übrigen wäre er als Verwandter in gerader Linie auch unterhaltspflichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 05.12.2011 | 20:24


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FRAGESTELLER 05.12.2011 5/5.0
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