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Unterhaltspflicht gegenüber Schwiegereltern


26.06.2007 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Mein Schwiegervater wird ein Pflegefall. Die Rente reicht für die Kosten nicht aus und wird vom Sozialamt übernommen.
Ich selbst bin Arbeitslos und bekomme kein Harz IV, da meine Frau einer Arbeit nachgeht(Netto 1900€). Mein Einkommen bezieht sich allein auf Zinseinkünfte und Wertsteigerung der Fonds, dass unter Anderem für meine Weiterführung der Lebensversicherung, Pensionskasse, Rentenrücklage und persönlichen Bedarf eingesetzt wird. Ein gemeinsames Haus wird von uns genutzt. Schulden bestehen keine.

1. Kann das Sozialamt auf mein Vermögen (alleiniger Kontoinhaber)
zurückgreifen?
2. Welchen Vermögensfreibetrag würde mir in Bayern zustehen?
3. Wie kann mein erspartes vor Zugriffen "geschützt" werden?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

1. Unterhaltspflichten bestehen lediglich zwischen Verwandten in gerader Linie. D.h. Sie selbst sind den Schwiegereltern nicht zum Unterhalt verpflichtet, ein direkter Zugriff auf Ihr Vermögen ist damit nicht möglich.

2. Unterhaltsverpflichtet wäre allenfalls Ihre Ehefrau. Jedoch müsste diese dann im Rahmen der Unterhaltspflicht auch entsprechend leistungsfähig sein.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2007 | 08:31

Im Internet kann man nachlesen, dass das Einkommen des Ehepartners mit eingerrechnet wird. Hier einige Auszüge:

Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern


Gutverdiendende Kinder und sogar auch Schwiegerkinder können im Sozialrecht zur Zahlung von Heimkosten und Pflegekosten herangezogen werden. Dies gilt insbesondere für den Teil des zur Verfügung stehenden Einkommens, der nicht in den Familienhaushalt einfließt, sondern gespart werden soll.

Kinder haften für ihre Eltern
Experte im Studio: Michael Sittig, Redakteur FINANZtest

Gutverdienende müssen einen Teil ihrer Ersparnisse für die Heim- und Pflegekosten ihrer betagten Eltern einsetzen.

Wer legt die Höhe der Unterhaltszahlungen fest?

Wie viel Unterhalt für die Pflege der Eltern gezahlt werden muss, legt das Sozialamt fest. Generell gilt: Zahlen muss nur, wer selbst genug Geld hat; der Selbstbehalt der Kinder muss gewährleistet sein. Berechnungsgrundlagen des Sozialamts sind neben dem regelmäßigem Einkommen auch Vermögenswerte wie Eigentumswohnungen oder Ferienhäuser. Auch das Bankguthaben, Aktien oder Wertpapiere werden in die Berechnungen einbezogen. Das selbstgenutzte Wohneigentum dagegen darf nicht angetastet werden.

Tochter T Berechnung
Familieneinkommen 5.000 DM
Einkommensanteil der Tochter am gesamten Familieneinkommen (=1.000 DM/5.000 DM) 20 %
abgesenkter angemessener Familienbedarf 4.000 DM
. .
Verdienst der Tochter 1.000 DM
Einkommensanteil (=1.000/5.000 =1/5) der Tochter am angemessenen Bedarf der Familie (4.000 DM) - 800 DM
Unterhaltsleistung für die Mutter M = 200 DM

Diese Kurzaussagen stehen für mich im widerspruch zu Ihrer Darstellung. Ich hatte mir mehr Klarheit erwartet.

Viele Grüße und besten Dank für eine Rückantwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2007 | 08:48

Sehr geehrter Fragesteller,

die Gesetzeslage ist eindeutig. Nur Verwandte in gerader Linie (Großeltern-Eltern-Kinder-etc.) sind sich zum Unterhalt verpflichtet. Schwiegerkinder sind keine Verwandten im Unterhaltsrecht und bleiben daher außen vor.

Das Sozialamt kann lediglich auf das Einkommen der Tochter zugreifen. Gibt es ein gemeinsames Haushaltseinkommen aus dem der Lebensunterhalt bestritten wird, so kann vom Einkommen der Tochter (bzw. deren durch den Ehegatten gewährtes Taschengeld) von dem Unterhaltsverpflichteten mehr abverlangt werden.

Neben dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten sind auch weitere Vermögenswerte (Aktien, Immobilien, etc.) zu berücksichtigen.
Unberücksichtigt bleiben jedoch selbst bewohnte Eigenheime.
Auch ein angemessener Vermögensteil zur zusätzlichen Altersvorsorge verbleibt in dem sog. Schonvermögen. Hierzu zählen nach dem BGH 5% des jährlichen Bruttoeinkommens aller Berufsjahre zuzüglich 4%iger Verzinsung.

In dem von Ihnen angeführten Vergleich wird von dem Ehemann als Hauptverdiener ausgegangen. Daher kann auf das EK der Ehefrau zugegriffen werden. Ihr konkreter Fall liegt anders. Die Ehefrau erwirtschaftet nach Ihren eigenen Angaben den Unterhalt für die Familie fast alleine. Zudem sind in der sehr alten und noch aus DM Zeiten stammenden Berechnung auch keine Angaben zum Schonvermögen berücksichtigt.

Ihre Frage ist schwerpunktmäßig ob und wie hoch der Zugriff durch das Sozialamt auf IHR eigenes Vermögen möglich ist. Die richtige Antwort ist nach wie vor: Unterhaltspflichtig sind nur Verwandte gerader Linie. Das Sozialamt kann und darf nicht auf das Vermögen anderer als der gesetzlich Verpflichteten zugreifen.

Ob Sie nun fachlichen Rat schätzen oder sich eher auf mindestens 7 Jahre alte Informationen aus dem Internet verlassen wollen bleibt Ihnen. Jedoch wirkt es etwas unschön anhand eines derartig fragwürdigen Artikels die Richtigkeit der gegebenen Antwort in Frage zu stellen.

Dennoch hoffe ich Ihre Irritation durch die weitere Antwort beseitigt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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