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Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, die das 25 Lebensjahr vollendet haben


| 13.01.2018 10:42 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:17

Hallo,
mein Sohn hat zum 01.10.2017 ein Studium aufgenommen. Er erhält Bafög, allerdings wurde der Bafög-Betrag reduziert, da eine Anrechnung meines Einkommens erfolgte.

Nun zu meiner Frage:
Mein Sohn hatte zu Beginn des Studiums bereits das 25. Lebensjahr vollendet (Geburtsdatum 25.03.1992) und ich bin m.E. nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet, da er eine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Trotzdem wurde für die Berechnung des Bafög mein Einkommen und das der Mutter (wir sind geschieden) berücksichtigt. Das Einkommen der Mutter ist zu gering, als das hierdurch eine Kürzung des Bafög erfolgt.

Werdegang meines Sohnes:
06/2011 Abitur
10/2011 bis 09/2012 => Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres (im Bereich der Schülerhilfe)
10/2012 bis 12/2012 => Praktikum (im Bereich der Schülerhilfe)
01/2013 bis 12/2013 => Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes (im Bereich der Schülerhilfe)
01/2014 bis 08/2014 => Minijob (im Bereich des Einzelhandels / Baumarkt)
09/2014 bis 06/2017 => Ausbildung zum Einzelhandelskfm. (Baumarkt) - mit erfolgreichem Abschluss, aber ohne Übernahme
07/2017 bis 09/2017 => Als arbeitssuchend gemeldet (Bundesagentur für Arbeit)
seit 10/2017 => Studium - Fachrichtung Geschichte / Abschluss: Bachelor

Meines Erachtens besteht für mich gegenüber meinem Sohn keine Unterhaltsverpflichtung mehr, da er bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Auch die Ausnahmetatbestände greifen hier wohl nicht:
a) die Tätigkeit im Bereich der Erstausbildung könnte ausgeübt werden(keine gesundheitlichen o.ä.Gründe sprechen dagegen)
b) kein sachlicher Zusammenhang zwischen Erst- und Zweitausbildung
c) von mir wurde Unterhalt ohne Unterbrechung (also 03/2010 bis 06/2017) bis zum Abschluss der Erstausbildung geleistet

Im Antrag auf Bafög wurden diese Informationen angegeben. Trotzdem erfolgte die Anrechnung meines Einkommens wegen bestehen einer Unterhaltspflicht. Ist dies rechtens ?
(Widerspruch gegen den Bescheid wurde bereits eingelegt / Begründung muss noch nachgereicht werden)

Vielen Dank !!
13.01.2018 | 11:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Eine Verpflichtung der Eltern zur Leistung von Unterhaltan ein Kind ist grundsätzlich nicht auf die Zeit bis zum 25. Lebensjahr des Kindes beschränkt. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB den gesamten Unterhaltsbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.

Ich stimme Ihnen aber zu, dass Ihr Sohn bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Einen Zusammenhang mit dem aufgenommenen Studium der Geschichte kann auch ich nicht erkennen. Es besteht keine Verpflichtung zur Finanzierung eines "Parkstudiums" (OLG Stuggart FamRZ 2007,1353).

2.
Bei der Berechnung von Bafög kommt es aber nicht darauf an, ob Sie tatsächlich Unterhalt schulden oder nicht. Da wird "abstrakt" gerechnet.

Für die Anrechnung des Einkommens der Eltern sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenerjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend (§ 24 Abs. 1 BaföG). Nach § 25 BAföG gibt es für die Anrechnung des Einkommens der Eltern gewisse Freibetäge. Nach § 24 Abs. 4 BAföG ist auf den Bedarf für jeden Kalendermonat des Bewilligungszeitraumes 1/12 des Jahresbetrages anzurechnen.

3.
Die Berechnungen des BAfög Amtes sollten konkret überprüft werden. Notfalls könnte Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2018 | 10:38

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Es ergeben sich noch folgende Fragen:

Was ist unter einem Parkstudium zu verstehen ?
Mein Sohn beabsichtigt schon dieses Studium abzuschließen und später einen entsprechenden Beruf zu wählen, da ihm die Tätigkeit als Einzelhandelskaufmann nicht zusagt.
Gibt es einschlägigere Rechtssprechung als das von Ihnen zitierte OLG-Urteil ?

Was ist unter der von Ihnen beschriebenen "abstrakten" Unterhaltsberechnung (Bafög) zu verstehen ?
Die eigentliche Berechnung (insbesondere die Berücksichtigung der Freibeträge) ist korrekt erfolgt.
Die Frage ist ja nur, sind meine Einkünfte überhaupt anzusetzen ?

Ich bin also nicht unterhaltspflichtig, aber das Bafög wird um einen fiktiven Unterhalt gekürzt...das verstehe ich nicht.

Vielen Dank !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2018 | 13:17

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.
Unter einem Parkstudium versteht man ein Studium, das nicht ernsthaft betrieben wird, sondern nur zur Überbrückung der Wartezeit auf den tatsächlich angestrebten Studienplatz OLG Koblenz NJW 1991,304 ).

Nach Ihrer kann von einem Parkstudium tatschlich nicht ausgegangen werden.

2.
Die Ausbildungsförderung wird nach den Regeln des BAfÖG berechnet, nicht nach Unterhaltsrecht.

So ist nach § 22 BAföG das Einkommen der Eltern oberhalb bestimmter Freibeträge anzurechnen ohne Rücksicht darauf, ob tatsächlich ein Unterhaltsverpflichtung besteht.

Einmal handelt sich um öffentliches Recht, das Unterhaltsrecht ist in §§ 1601 ff. BGB geregelt. Da kann schon eine "Lücke" auftreten.

Ob der Bescheid richtig ist, kann ich ohne Kenntnis des Bescheides nicht überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann


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