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Unterhaltspflicht gegenüber Eltern und Vermögen ausländischer Ehepartner

| 17.06.2009 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Hallo,

meine Mutter ist in einem Pflegeheim untergebracht. Nachdem mein Vater das gesamte Vermögen zur Begleichung der Kosten verbraucht hat, wird jetzt zur Rente meiner Mutter (ca. 600 €) der Rest vom Sozialamt bezahlt.

Mittlerweile bin ich aufgefordert worden, meine Vermögensverhältnisse offenzulegen.

Ich selbst bin deutscher Staatsbürger und lebe in Österreich, wo ich mit einer Österreicherin verheiratet bin.
Ich selbst bin erwerbstätig und hatte im letzten Jahr einen Verdienst von 30.000 € netto. Meine Frau hatte einen Verdienst von ca. 8400 €.

Meine Fragen sind:

Dürfen zur Ermittlung der Unterhaltspflicht Vermögen von ausländischen Ehepartnern herangezogen werden ?

Kann Deutschland problemlos alle Informationen eines Ausländers (in dem Fall die meiner Frau) kontrollieren (wenn es Grundbesitz gäbe) ?

Was passiert, wenn meine Frau ausser dem bestätigten Lohn und Kosten wie Kredit keine weiteren Angaben macht, ich meine aber sehr gründlich bearbeite ?

Welcher Betrag muss mir zum Leben bleiben oder andersherum wie hoch ist der maximal mögliche Betrag ?

Kann das Sozialamt rückwirkend fordern oder gilt mein Beitrag erst ab dem Datum des Beschlusses ?

Was passiert, wenn ich dieses Einschreiben nicht beantworte ?

Vielen Dank !

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Rechtsgrundlage für den sogenannten Elternunterhalt ist § 1601 BGB.

Demnach sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Ihre Frau ist dementsprechend nicht mit Ihrer Mutter verwandt, weswegen sie ihr keinen Unterhalt gewähren und damit auch ihr eigenes Vermögen nicht dafür verwerten muss.

Die Nationalität Ihrer Frau spielt hierbei unterhaltsrechtlich keine Rolle.

Mittelbar könnte das Vermögen Ihrer Frau nur dann eine Rolle spielen, wenn sie Ihnen Unterhalt gewähren müsste.

Dies ist anhand Ihrer dargelegten Einkommensverhältnisse jedoch offensichtlich nicht der Fall, so dass Sie sich keine Gedanken darüber machen müssen, dass hier das Vermögen Ihrer Frau verwertet werden müsste.

Hinsichtlich Ihres eigenen Vermögens gilt im Übrigen im Rahmen des Elternunterhalts ein Freibetrag von ca. EUR 100.000.

2.

Die Auskunftspflicht Ihrer Frau ergibt sich aus § 117 SGB XII.

Kommt Sie dieser Aufforderung nicht oder nicht vollständig nach, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, welches nach dem Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich
über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen grundsätzlich auch in Österreich beigetrieben werden kann.

Ihre Auskunftspflicht ergibt sich darüber hinaus noch aus § 1605 BGB, welcher auf entsprechen Antrag der Behörde durch ein Zivilgericht durchgesetzt werden kann.

Dementsprechend möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang empfehlen, dem Auskunftsersuchen zur Vermeidung unnötiger Kosten nachzukommen.

3.

Der angemessene Selbstbehalt beträgt im Rahmen des Elternunterhaltes EUR 1.400,00, wobei die Häfte des diesen Betrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zunächst das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen zu ermitteln ist. Es sind dabei u.a. Ihre berufsbedingten Aufwendungen, Ihre monatlichen Belastungen sowie sämtliche sonstigen Unterhaltsverpflichtungen - auch gegenüber Ihrer Ehefrau- in Abzug zu bringen.

Erst wenn hiernach ein Betrag übrig bleibt, der EUR 1.400,00 übersteigt, ist der überschießende Anteil hälftig für den Elternunterhalt einzusetzen.

Hierbei ist ferner zu berücksichtigen, dass Sie nach der Rechtssprechung des BGH bis zu 5 Prozent Ihres Bruttoeinkommens für die eigene Altersvorsorge anlegen dürfen.

4.

Die Behörde kann übergegangene Unterhaltsansprüche entsprechend § 94 Abs. 4 SGB XII für die Vergangenheit erst ab dem Zeitpunkt fordern, zu welchen Sie Ihnen gegenüber schriftlich angezeigt hat, dass für Ihre Mutter Leistungen erbracht werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2009 | 09:13

Sehr geehrter Herr Vogt,

bezgl. des Formulares mit den Angaben zum Eigentum (Wohnung, Miete usw.) habe ich noch eine Frage. In Österreich muss ich keinen Lohnsteuerjahresausgleich o.ä. machen. Wir machen dies auch nicht.
Muss dieses ganze Formular ausgefüllt werden in Bezug auf Felder wie abzugsberechtigt u.ä. ?
Wird somit vorrausgesetzt, daß ein Ausgleich gemacht wird ?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2009 | 09:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider verwendet in diesem Bereich nahezu jede örtlich zuständige Behörde einen eigenen Fragebogen.

Dementsprechend ist es momentan schwer nachzuvollziehen, welches Feld Sie meinen.

Sofern Sie jedoch in Österreich nicht dazu verpflichtet sind, einen Lohnsteuerjahresausgleich zu machen, kann dies auch die Behörde von Ihnen nicht verlangen.

Im Übrigen ist die Behörde gesetzlich dazu verpflichtet, Ihnen Auskünfte zu erteilen.

Sollte Sie daher beim Ausfüllen des Fragebogens Probleme haben, empfehle ich Ihnen, einfach kurz bei der Behörde anzurufen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 22.06.2009 | 09:22

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