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Unterhaltspflicht für schwangere, studierende Tochter

| 16.01.2009 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Meine Tochter wird im Oktober 25 Jahre alt und studiert zur Zeit. Ende der Regelstudienzeit ist Sommer 2010. Seit ca. 3 Jahren wohnt sie mit ihrem Freund zusammen.
Der Freund ist berufstätig und hat ein regelmäßiges Einkommen. Die Höhe des Einkommens ist mir nicht bekannt.
Meine Tochter bekommt seit Beginn ihres Studiums (10/2005) nur von mir Unterhaltszahlungen, da das Einkommen ihrer Mutter zu gering ist.

Meine Tochter ist nun schwanger von ihrem Freund. Geburtstermin ist im Juni 2009.
Eine Heirat ist nicht vorgesehen.

Meine Fragen:

1.Endet meine Unterhaltspflicht irgendwann aufgrund der Schwangerschaft/der Geburt des Kindes, weil der Kindsvater in der „Pflicht steht“?
2.Falls nicht, endet meine Unterhaltspflicht mit Ende des Studiums oder aufgrund eines von ihr erreichten Alters (25 o. 27)?
3.Wäre ich für die Zeit, in der sie das Studium, aufgrund der Schwangerschaft/des Kindes, unterbricht unterhaltspflichtig?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach § 1615 l Abs. III Satz BGB geht die Verpflichtung des Kindesvaters zum Unterhalt der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. Sie würden nur dann für den Unterhalt haften, wenn der Kindesvater nicht leistungsfähig ist.

§ 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
…..
(3) 1Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. 2Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. 3§ 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. 4Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tod des Vaters.


In der Regel sind die Eltern verpflichtet eine Berufsausbildung zu finanzieren. Nach dem Ende des Studiums wird Ihre Unterhaltspflicht enden.

Eine Unterhaltspflicht besteht nur dann, wenn sich das Kind in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten Beruflichen Abschluss führt. Betreibt Ihre Tochter das Studium nicht, dann besteht auch keine Unterhaltsverpflichtung. Sollte Ihre Tochter ALG II beantragen müssen, so findet in diesem Fall auch ein Regress für die erbrachten Regelleistungen bei Ihnen statt.

2) 1Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person
….
3.
in einem Kindschaftsverhältnis zum Verpflichteten steht und
a)schwanger ist oder
b)ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Gerne können Sie noch eine Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2009 | 15:07

Sehr geehrte Frau Reeder,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Da ich mir nicht sicher bin, wie Ihre Ausführungen auf meine Fragen anwendbar sind, möchte ich gern Nachfragen.

Ich verstehe nicht ganz!
Wenn "die Verpflichtung des Kindsvaters zum Unterhalt, der Verpflichtung der Verwandten der Mutter, vorgeht", (§ 1615 l Abs. III Satz BGB) könnte man meinen, dass zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes jegliche Unterhaltsansprüche der Kindsmutter ggü. ihres Vaters auf den Kindsvater übergehen.

Da Sie noch weitere Ausführungen machen, denke ich aber, dass ich da evtl. auf dem Holzwege bin, da sich meine Tochter noch im Studium befindet. Ist das so richtig?

Zu meinem Verständnis habe ich nachfolgend nochmal meine Fragen aufgeführt und versucht, diese aufgrund Ihrer Ausführungen zu beantworten. Bitte korrigieren sie mich, wenn etwas nicht richtig sein sollte.

Frage 1:
Endet meine Unterhaltspflicht irgendwann aufgrund der Schwangerschaft/der Geburt des Kindes, weil der Kindsvater in der „Pflicht steht“?

Antwort:
Solange meine Tochter studiert ändert sich aufgrund ihrer Schwangerschaft an meiner Unterhaltspflicht ihr ggü. nichts.


Frage 2:
Endet meine Unterhaltspflicht mit Ende des Studiums oder aufgrund eines von ihr erreichten Alters (25 o. 27)?

Antwort:
Meine Unterhaltspflicht endet nach der Regelstudienzeit und nicht aufgrund eines erreichten Alters meiner Tochter.


Frage 3:
Wäre ich für die Zeit, in der sie das Studium, aufgrund der Schwangerschaft/des Kindes, unterbricht unterhaltspflichtig?

Antwort:
Da sie das Studium während des Mutterschutzes nicht betreibt, bin ich für diesen Zeitraum nicht unterhaltspflichtig. Sollte sie während dieser Zeit Sozialleistungen empfangen, würde die Behörde diese von mir zurück verlangen. (Wäre hier dann nicht der Kindsvater in Regress zu nehmen gem.§ 1615 l Abs. III Satz BGB???)


Vielen Dank und freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2009 | 15:36

1. Grundsätzlich richtig. Nach § 1615 l BGB wird der Unterhalt bereits sechs Wochen vor der Geburt geschuldet, so dass bereits ab diesem Zeitpunkt der Kindesvater vorrangig haftet.
2. Es ist richtig, dass der Unterhalt nicht aufgrund des Erreichens eines bestimmten Alters endet. Ein leichteres Versagen, bsp. einmaliges Wiederholen einer Prüfung, muss hingenommen werden.
3. Hier muss ich mich korrigieren. Bei meiner ersten Antwort habe ich das Wörtchen „nicht“ vergessen. Ein Rückgriff der öffentlichen Träger bei Ihnen kann in dieser Konstellation gerade n i c h t stattfinden. Dies folgt aus § 33 Abs. 2 Nr. 3 SGB II. Der Unterhaltsanspruch geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut. Natürlich ist es richtig, dass zunächst aufgrund des Nichtbetreibens des Studiums auch gar kein Unterhaltsanspruch gegen Sie besteht, der übergehen könnte. Überdies haftet der Kindesvater für die ersten drei Jahre nach der Geburt vorrangig. Muss Ihre Tochter dennoch öffentliche Mittel beantragen, so können diese Beträge bei Ihnen n i c h t zurück gefordert werden.

Bewertung des Fragestellers 18.01.2009 | 16:15

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.01.2009 3,4/5,0
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