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Unterhaltspflicht für kranken Studenten


17.05.2007 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Student im 6 Semester erkrankt
Unser 23 –jähriger (ältester) Sohn ist seid Ende November 2006 in stationärer Behandlung.
Seid 5 Jahren hat er immer einen Zweit-Wohnsitz geführt bzw. seit 8/2006 als einzigen Hauptwohnsitz an seinem Studienort ein eigenes Zimmer mit eigenständigen Mietvertrag .
Er hat noch keine abgeschlossene Erst-Berufs-Ausbildung.
Da beide Eltern arbeiten, hat er kein Bafög erhalten und hat durch uns während des Studiums seine monatliche finanzielle Absicherung bekommen. Seine jüngere Schwester ist auch Studentin und bekommt auch ihren Lebensunterhalt durch uns überwiesen.
Die weitere medizinische Perspektive für unseren Sohn besteht in der mittelfristigen Unterbringung in ein Übergangswohnheim (in einer Rehabilitationseinrichtung-sozialpsychatrische Wiedereingliederung ins Arbeitsleben)
Die Sozialbetreuerin des Krankenhauses riet dem Sohn einen Antrag auf ALG 2 zu stellen Als Eltern stellten wir auf Anraten der Fallbetreuerin im Arbeitsamt zu diesem Antrag eine Bescheinigung aus , daß er ab Datum Antragstellung ALG (nach bereits drei Monaten Krankenaufenthalt)von uns nur noch das Kindergeld überwiesen bekommt ,obwohl wir bisher natürlich seinen gesamten Lebensaufwand abgedeckt haben -Miete ,Essen ,Bekleidung insgesamt ca 550 Euro im Monat) .
Der Antrag auf ALG II wurde befristet (6 Monate) bewilligt , danach erfolgte Hinweis auf Übergang als Sozialhilfeempfänger,da er nach 6 Monaten noch immer nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht) und somit neue Antragstellung ..
Ein Antrag auf Schwerbehinderung wurde gestellt.
Gleichzeitig wurde an uns Eltern die Aufforderung durch das Arbeitsamt gesandt, unsere Einkommenssituation offen zulegen .In diesem Formular müssen wir angeben , ob wir unterhaltsverpflichtet sind oder nicht .

Frage
1. Sind wir in der Phase der langfristigen Erkrankung (schon jetzt 6 Monate und absehbar weitere 6 bis 18 Monate) gegenüber unserem Sohn unterhaltspflichtig .
(Zur Zeit ist er Student und hat eine Studienbefreiung für das nicht abgeschlossene Wintersemester und das laufende Sommersemester ) Somit ist er familienkrankenversichert .
Frage2. Wenn unser Sohn seine Ausbildung nicht mehr aufnehmen kann – wer ist dann in Zukunft für seinen Unterhalt zuständig ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihr Sohn ist Student im Erststudium und befindet sich also in seiner ersten Ausbildung. Sie als Eltern sind verpflichtet, ihm während der ersten Ausbildung Unterhalt zu leisten, und zwar auch dann, wenn sich die Ausbildung infolge Krankheit verzögert. Solange eine Fortsetzung des Studiums also noch möglich erscheint, müssen Sie damit rechnen, zu Unterhaltsleistungen für Ihren Sohn herangezogen zu werden. Der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes umfasst auch einen hinreichenden Krankenversicherungsschutz.

Auch dann, wenn Ihr Sohn sein Studium aufgrund der Erkrankung abbrechen müsste und auch nicht anderweitig, durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, für seinen Lebensunterhalts sorgen können sollte, blieben Sie Ihrem Sohn unterhaltspflichtig. Nach dem Gesetz sind Verwandte in gerader Linie, also z.B. Eltern gegenüber ihren Kindern, einander unterhaltspflichtig, sofern der Bedürftige, z.B. aufgrund von Krankheit, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. So wäre es in Ihrem Fall, so dass Ihr Sohn Unterhalt von Ihnen beanspruchen könnte.

Eine andere Frage ist die, in welcher Höhe Sie Ihrem Sohn unterhaltspflichtig sind. Dies hängt von Ihrer Leistungsfähigkeit ab. Wenn Ihr Sohn dauerhaft voll erwerbsgemindert sein sollte, besteht zudem für ihn die Möglichkeit, Leistungen der Grundsicherung (§§ 41ff. SGB XII) zu beantragen. Diese Art der staatlichen Unterstützung wird gewährt, ohne dass dabei auf die Eltern zurückgegriffen werden müsste, sofern das Jahreseinkommen der Eltern die Grenze von 100.000,00 EUR nicht überschreitet. Diese Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung sollten Sie daher, auch wenn sie derzeit angesichts der unklaren gesundheitlichen Situation noch nicht in Frage kommen dürfte, für die Zukunft auf jeden Fall im Auge behalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und wünsche Ihnen und Ihrem Sohn, dass sich die Situation positiv entwickelt. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2007 | 14:39

Vielen Dank für die wohlwollenden Worte .Auch wir hoffen mit unserem Sohn gemeinsam ,daß er wieder ein eigenes Leben führen wird.
Ihre Antwort war sehr klar und nützlich,vor allem auch für unseren Sohn ,da er nun zu seiner Erkrankung auch noch grübelt ,daß er uns " zur Last " fällt.
Wir möchten die Zusatzfrage nutzen :
Was bedeutet in diesem Fall Jahreseinkommen ?(Bruttolohn,NettoLohn bzw laut Steuerbescheid .(weitere Einkünfte haben wir nicht )

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2007 | 16:32

Beim Jahreseinkommen im Sinne der Vorschriften über die Grundsicherung handelt es sich um die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts (§ 16 SGB IV), also insbesondere der gesamte Arbeitslohn (brutto). Sie können Ihr Jahreseinkommen folglich Ihrem Einkommensteuerbescheid entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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