Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
488.874
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltspflicht für ausbildungssuchenden Volljährigen


| 20.12.2017 11:56 |
Preis: 100,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorab die zur Einschätzung der Rechtslage notwendigen Gegebenheiten:

Sohn, Mitte 19, ledig, im Haushalt der Mutter lebend.

Erwerb des Schulischen Teils des Fachabiturs (Kl. 12) und damit Abgang von der Schule mit Ende des Schuljahres im Juli 2017.

Vaterschaftsanerkennungsurkunde aus 1998,
Eintrag im Feld ab Geburt bis 6.Lebensjahr: 291 DM.... Aufschlag 15% des Regelsatzes Felder 7-12 und 13-18 leer.... Somit wohl ein befristeter, dynamischer Titel

Jeweils Mitteilung des zuständigen JA mit Hinweis auf Unterhaltserhöhung wg. Angleichen der Düsseldorfer Tabelle.

Zwischenzeitlich keine Nachprüfung meiner Einkünfte, welche natürlich im Laufe der Jahre von ca. 1850 € auf ca. 2600 € netto (abzüglich 220€ PrivateKV) gestiegen sind.

Mitteilung des JA bei Eintritt der Volljährigkeit 2016 über Niederlegung der Beistandschaft mit Hinweis auf Fortbestand der Unterhaltspflicht bei allgemeiner Schulausbildung,Ausbildung oder Studium.

Unterhalt (388€) wurde von mir weiter nach Rücksprache mit Kindsmutter und Sohn ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt von 08.2017 bis einschließlich 12.2017.

Sohn hat während und nach der allgemeinen Schulausbildung bis 11.2017 einen 400€ Hilfsjob in der Gastronomie ausgeübt,dann Auto defekt....Job in 6 km natürlich jetzt nicht mehr erreichbar. Wegfall Kindergeld laut Mutter nach 4 Monaten, also 11. oder 12.2017.

Eingangsbestätigung auf Bewerbung für Freiwilligen Wehrdienst in 08.17 - angeblich bis heute keine Einladung zum Test
Angeblich Bewerbung bei drei großen Firmen um Ausbildung zum G + E-Kaufmann in 11.2017. Hierzu nehme ich mal an
dies war proforma um Kindergeld (wegen Bemühen um Ausbildung) weiter zu erhalten.

Mein Fazit: Der gewünschte Telearbeitsjob mit Arbeitszeit von 12 Uhr bis Mittags, Dienstwagen und 5000 € ohne Wissen,Können und Engagement ist nicht verfügbar, dann lieber bis 13 Uhr im Bett liegen und dann mal schauen,was die Kumpels machen. Alternativ beim JobCenter schnorren oder lieber aufs Geld von mir warten oder beides.

Vorab ist mir klar, daß ich auf alle Fälle ab Beginn seiner Ausbildung wieder unterhaltsverpflichtet bin und ab DIESEM Zeitpunkt
auch einen statischen, nach Möglichkeit zeitlich befristeten Titel erstellen lassen werde.

Ab 01.2018 werde ich keinen Unterhalt mehr überweisen. Ich erwarte, daß dann das JC mit rechtswahrender Mitteilung eine Auskunft über meine Einkünfte haben möchte (ggf. wegen Leistungen nach dem SGB II) ....
oder ein Rechtsanwalt selbiges verlangt.

.... und nun endlich mein Frage:

1.) Ist es rechtlich zu beanstanden, daß ich die Zahlung einstelle wegen eigener Erwerbsobliegenheit (5 Monate
Orientierung sollten m. E. reichen)

2.) Kann ich die Auskunft dem JC bzw. der RAin/dem RA mit Hinweis auf zur Zeit nicht gegebene Unterhaltsverpflichtung
verweigern?

Ich bitte um Antwort eines Fachanwalts für Familienrecht, der mich im "Worst Case" ggf. auch gerne persönlich im Raum Neuss oder Köln in Mandantschaft nehmen würde.

Herzlichen Dank und frohe Weihnachtsfeiertage!






Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Orientierungsphase wird den Volljährigen zwar zugebilligt - dieser Zeitraum ist kein fester Rahmen und einzelfallabhängig. Aber hier dürfte die Orientierungsphase wohl längst überschritten sein, so dass derzeit kein Unterhaltsanspruch besteht.


Die Bewerbungsbemühungen dürften ebenfalls nur unzureichend sein. Das zeigt schon, dass das Kindergeld eingestellt worden ist, denn für Volljährige ohne Ausbildungsplatz wird bei Nachweisen ernsthafter Bemühungen um einen Ausbildungsplatz weiter Kindergeld gezahlt. An ernsthaften Bemühungen wird es nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wohl fehlen.


Ihr Sohn muss also durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für seinen eigenen Unterhalt selbst sorgen.


Wenn es keinen unbesfristeten Titel gibt, können Sie die Zahlung einstellen und laufen dann auch nicht Gefahr Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein.


Einem Auskunftsverlangen können Sie entgegenhalten, dass kein Unterhaltsanspruch besteht. Denn Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch ist unter anderem auch die Erforderlichkeit. Daran fehlt es aber, wenn die Auskunft einen Anspruch nicht beeinflussen kann (BGH, FamRZ, 94, 1169), was unter anderem dann der Fall ist, wenn eine Barunterhaltspflicht gar nicht besteht .



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2017 | 13:52

Verehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,

zunächst bedanke ich mich für die prompte, verständliche und ausführliche Darstellung sowie die Benennung für eine Entgegnung bei Auskunftsersuchen des JobCenters bzw. eines gegebenfalls ins Spiel kommenden Rechtsanwaltes.

Eine Nachfrage da ich mir nicht sicher bin, evtl. etwas mißverständlich ausgeführt zu haben: Daher möchte ich diesen Punkt noch etwas konkretisieren und hoffe, daß dies noch im Rahmen Ihrer Auskunft enthalten ist:

Zitat aus meiner Anfrage : "Hierzu nehme ich mal an dies war proforma um Kindergeld (wegen Bemühen um Ausbildung)"

Mir ist nicht bekannt, ob seit dem Wegfall des Kindergeldes nach den vier Monaten (also im November oder Dezember) dieses kürzlich erneut beantragt worden ist. Soweit ich in den Weiten des Internets mal gelesen habe,erkennt die jeweilige kindergeldzahlende Stelle (Familienkasse) als ausreichende Bemühung an, wenn im JobCenter eine Meldung als ausbildungsuchend erfolgt ist. Mir kommt es hierbei insbesondere darauf an, ob sich nicht das JobCenter selbst oder ein gegnerischer Anwalt dieses, für den Erhalt des Kindergeldes wohl "ausreichende Bemühen", auch als Grundlage für den Fortbestand eines Unterhaltsanspruchs zurecht modeliert bzw. modelieren kann.

Nochmals vielen Dank und für Sie und Ihre Lieben ein gesegnetes Fest!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2017 | 14:34

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für die Bewertung.


Bei den ausreichenden Bemühungen müssen Sie zwischen den Voraussetzung für den Bezug des Kindergeldes und dem Unterhaltsrecht unterscheiden:


Kindergeld wird gewährt, wenn kein Ausbildungsplatz gefunden wird. Dieser Ausbildungsplatzmangel wird schon angenommen, wenn der Volljährige bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit als Bewerber aufgenommen ist.

Die Anforderungen im Unterhaltsrecht sind wesentlich höher. Die reine Meldung und Aufnahme bei der Agentur für Arbeit reicht nicht. Es müssen eigene ernsthafte Bemühungen nachgewiesen werden.Bewerbungsschreiben und die Antworten darauf müssten im Zweifel sogar vorgelegt werden - viele Gerichte verlangen bis zu 30 Bewerbbungen pro Monat..

Daher wird die Gegenseite, oder deren Vertreter allein durch den Kindergeldbezug keine Unterhaltspflicht auferlegen.



Auch Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie befinden sich in einer emotional anstrengenden Scheidung oder Trennungsphase, die es einem schwer macht, Luft zu holen?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 20.12.2017 | 14:00


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle und sehr gut nachvollziehbare Antwort von Herrn Rechtsanwalt Bohle mit Nennung einer für meine Belange zielführenden gerichtlichen Entscheidung. Das Nutzen der Nachfragefunktion war nötig, da ich einen von mir vermuteten Sachverhalt mißverständlich formuliert hatte. Klare Empfehlung für RA Bohle!"
FRAGESTELLER 20.12.2017 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 62034 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Schnelle verständliche Antwort, alles OK ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Auf den Punkt , das wesentliche meiner Frage beantwortet ohne "Rechtslatein" Einfach, klar, kompetent und freundlich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Sie haben mir wirklich sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER