Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltspflicht fuer Vater / Beitraege Krankenkasse

22.04.2012 22:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Vater ist Beamter im Ruhestand und ist durch private Immobiliengeschaefte in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten. Es liegt eine Gehaltspfaendung vor jedoch noch keine Privatinsolvenz.

Das pfaendungsfreie Einkommen ist an sich durchaus fuer den Lebensunterhalt ausreichend und sollte auch einen Freibetrag fuer den Krankenkassenbeitrag von mehreren hundert EUR pro Monat (gesetzliche Krankenkasse) enthalten.

Mein Vater hat nun einen erheblichen Rueckstand bei den Beitraegen zur gesetzlichen Krankenkasse auflaufen lassen, sodass diese ruhend gestellt wurde. Er ist jedoch schwer krank und auf die Krankenversorgung angewewiesen.

Nun wendet er sich an mich mit der Forderung, ich moege seine Krankenkasse bezahlen. Ich selbts habe zwar ein solides Einkommen, kann jedoch nicht dauerhaft Zahlungen in dieser Groessenordnung uebernehmen.

Ich haette gern Ihren sachkundigen Rat zu den folgenden Punkten:


1. Welche praktischen Moeglichkeiten gibt es, dieses Problem zu loesen. Gibt es die Moeglichkeit, den Krankenkassenbeitrag direkt von der Lohnstelle an die Krankenkasse zahlen zu lassen und kann man dies ggf. erzwingen?

2. Welche Unterhaltspflichten treffen mich als Sohn in Anbetracht der Tatsache, dass mein Vater ein eigentlich fuer seinen Lebensunterhalt ausreichendes pfaendungsfreies Einkommen bezieht?
Besteht die Gefahr, dass die Krankheitskosten von mir eingefordert werden, wenn die Krankenkasse nicht zahlt?

Fuer Ihre Muehen bedanke ich mich recht herzlich.


23.04.2012 | 06:39

Antwort

von


(407)
Ernst-Reuter-Allee 16
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Oberste Priorität sollte es in Ihrem Fall haben, dass das Ruhen der Leistung der Krankenversicherung so schnell wie möglich beendet wird. Hierfür muss mit der Krankenkasse eine Ratenzahlungsvereinbarung über die rückständigen Beiträge geschlossen werden und die Zahlung der laufenden Beiträge wieder aufgenommen werden.

Mit Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung über die rückständigen Beiträge muss die Krankenkasse die Leistung wieder aufnehmen.

Es ist durchaus möglich über eine Abtretung die Zahlung der Krankenkassenbeiträge direkt an die Krankenkasse zu veranlassen. Erzwingen können Sie dies hingegen nicht.

Es muss im eigenen Interesse Ihres Vaters sein, dass er die Kosten seiner Krankenvorsorge regelmäßig eigenständig bezahlt.

Ebensowenig trifft Sie hier eine Verpflichtung, die aufgelaufenen Krankenkassenbeiträge für Ihren Vater zu übernehmen. Ein Unterhaltsanspruch besteht insoweit anhand Ihrer Schilderung nicht. Durch den Pfändungsfreibetrag zzgl. des Betrages für die Krankenversicherung hat Ihr Vater ausreichendes Einkommen, so dass Ihrerseits kein Elternunterhalt geschuldet ist.

Wenn Sie aber den Beitragsrückstand der Krankenkasse für Ihren Vater übernehmen wollen, dann sollten Sie dies von einer Abtretung seinerseits an die Bezügestelle abhängig machen, dass die laufenden Beiträge der Krankenkasse direkt zur Anweisung kommen.

Für entstehende Behandlungskosten während des Ruhens der Krankenversicherung können Sie nicht herangezogen werden. Dies sind dann Schulden Ihres Vaters, die auch nur ihm gegenüber geltend gemacht werden können.

Im Erbfall allerdings können dann solche Schulden auf Sie übergehen. Es wäre dann unverzüglich zu prüfen, ob Sie das Erbe wegen Überschuldung ausschlagen sollten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 23.04.2012 | 08:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Vielen Dank fuer diese sehr hilfreiche Antwort. Leider kann ich unter Abtretung nur die Abtretung von zukuenftigen Gehaltsanspruechen als Sicherheit fuer Kredite finden. Koennten Sie eventuell erklaeren, ob es fuer die Abtrennung im Sinne der Direktzahlung der Krankenkassenbeitraege von der Bezuegestelle an den Versicherer noch einen anderen Begriff gibt oder wo es hierzu Informationen gibt?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.04.2012 | 08:47

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Gemäß § 11 Bundesbesoldungsgesetz kann der Beamte und hier auch der Beamte im Ruhestand, Teile seiner Pension abtreten. Nehmen Sie hierzu Kontakt zur Bezügestelle auf und legen Sie dar, dass hier eine Direktanweisung der Krankenversicherungsbeiträge an die Krankenkasse von der Bezügestelle erfolgen soll.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

ANTWORT VON

(407)

Ernst-Reuter-Allee 16
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Familienrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine sehr sehr schnelle (<2h) und ausführliche sowie passende Antwort. Super Service vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Sehr freundlich und hilfreich. Würde ich bei einem nächsten Fall, gern wieder Fragen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent. Danke ...
FRAGESTELLER