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Unterhaltspflicht für Kinder die bei Pflegefamilien leben


| 10.03.2007 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit August 2003 bin ich (34 Jahre) mit meiner Frau (42 Jahre) verheiratet.
Sie hat aus erster Ehe 2 Söhne. Ein Sohn lebt bei uns in häuslicher Gemeinschaft (20 Jahre alt, bestandene Ausbildung, zur Zeit Arbeitsuchend, wehrpflichtig), der andere Sohn lebt (17 Jahre, 18 ab 30.07.2007) bei Pflegeeltern. Für den Sohn, der bei uns lebt, bekam meine Frau Unterhalt von Vater bis zum Abschluss seiner Berufsausbildung.
Meine Frau muss seit ihrer Scheidung 1997 an das Jugendamt Unterhalt (z.Z. 316 €) für ihren Sohn, der bei Pflegeeltern lebt,zahlen.
Ich bin nicht der leibliche Vater und habe keinen von den beiden adoptiert.
Ich bin Berufsoldat und meine Frau arbeitet trotz Krankheit (Asthma und div. Allergien) auf 400€ Basis.
Nun meine Fragen:
Inwieweit muss ich für den Unterhalt für den Sohn meiner Frau aufkommen, wenn dieser bei Pflegeeßltern lebt?
Wie lange muss meine Frau noch Unterhalt an das Jugendamt zahlen?
Sie hat nur 400€ monatlich und muss 136€ monatlich für die Krankenversicherung aufbringen (welche ich natürlich zahle), sowie 40€ für die Riesterrente.
Ist sie überhaupt Unterhaltspflichtig?
Von dem Sohn, der bei Pflegeeltern lebt, wissen wir so gut wie gar nichts. Das Jugendamt verweigert uns jede Auskunft. Wir wissen nicht einmal ob er überhaupt noch lebt, ob er in die Schule geht, Ausbildung macht etc.

Danke für Ihre Hilfe

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. In familienrechtlicher Hinsicht sind Sie gegenüber Ihrem bei den Pflegeeltern lebenden Stiefsohn überhaupt nicht unterhaltspflichtig. Nach § 1601 BGB ist für eine Unterhaltsverpflichtung ausschließlich das Verwandtschaftsverhältnis (vgl. §§ 1589 ff. BGB) entscheidend, welches eine Abstammung des Unterhaltsberechtigten vom Unterhaltsverpflichteten fordert, an der es zwischen Ihnen und dem Sohn Ihrer Ehefrau mangelt.

2. Hinsichtlich des Unterhalts den Ihre Ehefrau an das Jugendamt zahlt, gilt folgendes:

Grundsätzlich gelten Personen mit einem Einkommen in Höhe von lediglich 400 Euro als nicht leistungsfähig. Entsprechend der für die Unterhaltsberechnung maßgebenden sogenannten Düsseldorfer Tabelle steht Ihrer Ehefrau als erwerbstätige Unterhaltsschuldnerin ein monatlicher Eigenbehalt in Höhe von 890 Euro zu. Erst darüber hinausgehendes Einkommen kann zu Inanspruchnahme durch das Jugendamt herangezogen werden.

Anders wäre die Situation nur dann, falls

a)Ihre Ehefrau im Jahre 1997 über ein höheres Einkommen verfügt hat und dieses für die Berechnung des Unterhalts herangezogen worden ist. Unter diesen Umständen sollte das Jugendamt unverzüglich über die geänderte Einkommenssituation informiert werden.
oder
b)Ihrer Ehefrau vom Jugendamt bei der Unterhaltsberechnung ein fiktives Einkommen angerechnet wurde, was Ihrer Sachverhalts Darstellung jedoch nicht zu entnehmen ist.

3. Die Dauer der Unterhaltspflicht ist grundsätzlich auf die Minderjährigkeit und danach auf den Ausbildungsunterhalt beschränkt. Bei Eintreten der Volljährigkeit des Sohnes müsste Ihre Ehefrau folglich nur noch dann weiter Unterhalt leisten, wenn sich ihr Sohn noch in Ausbildung (Schule, Studium etc.) befindet.

Ich hoffe Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und
verbleibe mit freundlichen Grüßen

Adam Krawczyk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2007 | 22:50

unsere Einkommen beziehen sich auf:

Ich als Berufssoldat 2194 € und meine Frau 400 €
müssen wir noch unterhalt zahlen, obwohl der sohn meiner frau bei pflegeeltern lebt?
meine frau meint, dass ihr haushaltsgeld zur verfügung steht, was ich bezahlen soll, und damit soll der unterhalt des sohnes bei pflegeeltern bezahlt werden........stimmt das?
folglich...ich beziehe gehalt in höhe von 2194 €, meine frau 400 €
Werde ich bzw mein einkommen mit einberechnet in die unterhaltspflicht. Wird mein Gehalt als Berechnung für Unterhalt herangezogen
Können wir vielleicht geld von der "pflegefirma" ich meine natürlich pflegeeltern zurückfordern?
Ich möchte dem jugendamt gegenüber hieb- und stichfeste argumente liefern.

wie lang ausserdem muss meine frau unterhalt zahlen, wenn sich dieser in der schule befindet...........gerüchteweise bis 27........stimmt das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2007 | 00:17

Sehr geehrter Rechtssuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Ihre Ehefrau ist gegenüber ihrem Sohn unterhaltspflichtig, unabhängig davon, wo oder bei wem das Kind lebt.

2. Ihr eigenes Einkommen (also 2194 €) spielt bei der Berechnung des Unterhalts unter familienrechtlichen Gesichtspunkten überhaupt keine Rolle, da Sie nicht der leibliche Vater des Sohnes Ihrer Ehefrau sind.

3. Das Haushaltsgeld hat nur den Zweck Ihrer Ehefrau die alltäglich in Ihrer Ehe anfallenden Besorgungen des täglichen Lebens zu ermöglichen. Es ist kein Einkommen Ihrer Ehefrau und wird bei der Unterhaltsberechnung gegenüber Ihrem Sohn nicht berücksichtigt.

4. Eine konkrete Altersgrenze, wie lange Unterhalt bezahlt werden muss, besteht nicht; meist sind die Eltern verpflichtet, Unterhalt bis zum Ende einer ersten berufsqualifizierenden, zügig zu absolvierenden, Ausbildung zu leisten.

5. Von den Pflegeeltern können Sie keinen Kindesunterhalt zurückfordern, da dieses Geld nicht den Pflegeeltern zusteht, sondern nur dem Sohn Ihrer Ehefrau zugute gekommen ist.

Falls Sie eine weitergehende Beratung wünschen, können Sie sich gerne auch telefonisch mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Adam Krawczyk
Rechtsanwalt

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