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Unterhaltspflicht für Kind vertraglich ausschließen?

09.01.2013 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin 59 Jahre, Angestellter und lebe seit etwa 4 Jahren von meiner 54 jährigen Frau getrennt. Ich zahle an sie freiwillig einen gemeinsam vereinbarten monatlichen Betrag für ihre Lebenshaltung, da sie nicht arbeitet. Nach Eintritt meiner Rente (lediglich Pflichtrente) in etwa 7 Jahren wird sich dieser Betrag etwas reduzieren. Wir haben 2 erwachsene Kinder.
Nun habe ich eine jüngere Freundin, die selbst berufstätig ist und die sich ein Kind wünscht. Ich befürchte, spätestens nach Eintritt meiner Rente nicht in der Lage zu sein, evtl. Unterhaltspflichten für dieses Kind leisten zu können, da ich ja bis ans Lebensende an meine Frau zahlen muss, und mich moralisch auch für die beiden erwachsenen Töchter verantwortlich fühle. Lässt sich die Unterhaltsverpflichtung für ein Kind (im Fall einer nie auszuschließenden Trennung) vorab vertraglich ausschließen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:

Kindesunterhalt kann nicht vertraglich ausgeschlossen oder vertraglich darauf verzichtet werden.

Der Kindesunterhalt richtet sich nach den <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§§ 1601 ff. BGB</a> . In <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 BGB</a> ist geregelt, dass ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt nicht zulässig ist.

Wegen Ihrer Sorge die Höhe des Unterhalts betreffend möcht ich folgendes ausführen:

Gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1603.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1603 BGB: Leistungsfähigkeit">§ 1603 BGB</a> ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. Sie tritt auch nicht gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann, ein.

Die Höhe des zu leistenden Unterhaltes richtet sich nach dem Bedarf des unterhaltsberechtigten Kind und dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils.
Bezüglich der Höhe des monatlichen Barunterhalts verweise ich an der Stelle auf die derzeit aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2013.

Bezüglich Ihrer Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihrer Ex-Frau rate ich Ihnen, da Sie hierzu keine weiteren Angaben machen, überprüfen zu lassen, ob und wie die entsprechende Vereinbarung geändert werden kann.
Denn grundsätzlich besteht bei Geschiedenen, dass jeder der geschiedenen Eheleute für sich allein zu sorgen hat. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen (z.B. Betreuungsunterhalt, Aufstockungsunterhalt, Unterhalt wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit).

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geboten.

Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin
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Rückfrage vom Fragesteller 09.01.2013 | 14:25

Danke für Ihre verständliche Antwort. Ich bin mit meiner "Ex Frau" noch verheiratet, da ich nach 24 Jahren Ehe im Falle der Scheidung ebenfalls bis zur Rente an sie Unterhalt hätte zahlen müssen (...so zumindest die Auskunft meines RA). Daher die "einvernehmliche" Einigung zwischen uns, ohne dass ich meine Verdienstverhältnisse ständig offenlegen muss und ohne dass sie ständig Arbeit suchen müßte. Für mich bleibt ergänzend unsicher, ob bei der Bemessung des angemessenen eigenen Unterhaltes lediglich die laufenden Einkünfte (..hier die zukünftige gesetzliche Rente) herangezogen würde oder evtl. Eigentum ebenfalls heranzuziehen wäre. Ich liebe meine Freundin, möchte aber wegen ihres (verständlichen) Kinderwunsches nicht in Altersarmut!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.01.2013 | 15:10

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie mit Ihrer Frau noch verheiratet sind, ändert natürlich die Unterhaltsproblematik. Denn Ehepartner haben eine wechselseitige Unterhaltsverpflichtung. Es besteht Anspruch auf sog. Familienunterhalt.

Dass Sie nicht in Altersarmut enden möchten, verstehe ich.

Wenn die Eltern über Einkommen unter dem Selbstbehalt erzielen, also aus dem eigenen Einkommen keinen Unterhalt zahlen können, aber Vermögen haben, können sie gezwungen werden das Vermögen zu Unterhaltszwecken einzusetzen. Ein grundsätzliche Verpflichtung, Ihr Vermögen zu verwerten, gibt es aber nicht.

Wenn durch die Vermögensverwertung der eigene Unterhalt gefährdet wird, wäre eine zwangsweise Vermögensverwertung nicht gerechtfertigt.

Ist die Vermögensverwertung jedoch nur mit einem wirtschaftlich vertretbaren Nachteil verbunden, spricht weniger gegen eine Vermögensverwertung.

Letztlich kommt es auf die konkrete Situation an. Da eine solche konkrete Situation momentan noch nicht vorliegt, kann hier keine abschließende Beurteilung erfolgen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen geholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

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