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Unterhaltspflicht für Kind und Ehefrau in bestehender Ehe


| 19.01.2005 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Meine Frage:
- Ist mein Ehemann verpflichtet mir Geld zu geben in der Ehe ?
- Kann er "gezwungen" werden,mir das Geld zu geben, oder bin ich da auf sein Wohlwollen angewiesen ? Welchen Weg muss ich da gehen ?
Die Situation:
Ich bin seit 1 1/2 Jahren im Erziehungsurlaub und bin seither Hausfrau ( ein eheliches Kind 18 Monate, ein uneheliches Kind, nicht adoptiert 10 Jahre ).
Ich habe kein Einkommen, Ersparnisse sind aufgebraucht ( Investitionen ins Haus und Hausrat).
Mein Mann arbeitet ( Jahresbrutto ca 27- 28000 ).Dieses Einkommen wird von ihm schon seit Jahren komplett zur Schuldentilgung verwendet, d.h. davon bleibt nichts oder nicht viel übrig.
Mein Mann hat eine Landwirtschaft. Die Einkommen daraus sind mir nicht bekannt, ich schätze vielleicht 35000 im Jahr Gewinn. aus diesem Einkommen werden auch Schulden abgezahlt.
Wie hoch die Schulden sind weiß ich nicht genau (300000 ?)Auf dem gesamten Anwesen lasten Grundschulden.
Mein mann verweigert mir jeden einblick in seine Finanzen, ich habe keinen Zugriff auf seine konten, besitze aber ein eigenes Konto.Ich und die kinder wohnen im Haus meines Mannes,das wir gemeinsam renoviert haben. Wir sind bei ihm mitversichert. Gebühren des Hauses wie wasser, Strom, Müll, Telefon. bezahlt mein Mann. Ich bezahle mein Auto (sehr ländliche gegend), meine Renten- und Risikolebensversicherung, Benzin, Kleidung für mich und die Kinder, Arzt, Brillen, Zahnarzt,und andere Kosten, die außerhalb des Haushaltsgeldes entstehen.
Meine Einkünfte waren seither: 305 Kindergeld, 205 Erziehungsgeld, 241 Unterhalt für das uneheliche Kind. Erziehungsgeld ( Ehemann verdient zu viel)und Unterhalt(Vater ist arbeitslos) fallen jetzt weg.Mir bleibt nur das Kindergeld.
Bei meinem mann muss ich jeden Monat mehrmals das von ihm versprochene Haushaltsgeld von 400 erbetteln.
Ich arbeite in der landwirtschaft mit ( ca 20- 25 Stunden in der Woche ) , erhalte dafür keine Entlohnung und auch kein Taschengeld.Ich führe den Haushalt und betreue die Kinder.

Mein Mann verlangt nun, daß ich wieder arbeiten gehen soll, wenn das Geld nicht reicht. die Betreuung der Kinder ist dann aber nicht gewährleistet,weil keine kostenlose Betreuungspersonen da sind ( Oma )
Weil das geld jetzt total knapp ist, weiß ich nicht mehr weiter und mein Mann nimmt mich nicht ernst.
Scheiden möchte ich mich nicht lassen !
Was kann ich tun ?

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1)
Soweit Sie im Betrieb Ihres Mannes arbeiten, haben Sie wie jeder Arbeitnehmer Anspruch auf angemessene Vergütung. Dabei spielt es keine Rolle, dass Sie mit Ihrem "Arbeitgeber" verheiratet sind.

2)
In jedem Fall steht Ihnen der sog. Betreuungsunterhalt zu. Dies, da Sie innerhalb der bestehenden Ehe zumindest das gemeinsame minderjährige Kind betreuen.

Es gilt:

Sind die Kinder noch klein, besteht keine Verpflichtung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit. schwierig ist die Frage zu beantworten, ab welchem Alter die Kinder dem Unterhaltspflichtigen eine Halbtagstätigkeit bzw. eine Ganztagstätigkeit zuzumuten ist. Die Gerichte tendieren heute dazu, die Verpflichtung zu einer Halbtagstätigkeit ab etwa dem 8. Lebensjahr des jüngsten Kindes, die Verpflichtung zur Ausübung einer Ganztagestätigkeit ab etwa dem 12. Lebensjahr des jüngeren Kindes anzunehmen. Dies sind aber bloße Richtwerte.

Sie können diesen Unterhalt zunächst persönlich geltend machen.
Sollte dies nicht fruchten, sollten Sie das Gespräch mit einem spezialisierten Rechtsanwalt suchen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2005 | 10:28

In welcher Geldhöhe sind diese Ansprüche an Betreuungsunterhalt in der Regel?
Gelten sie auch bei dieser Verschuldung ? Bekomme ich irgendwo finanzielle Unterstützung für einen Anwalt? Und die Frage, die ich schon gestellt habe: wie ist der weg in so einem Verfahren ? Weil das Geld ist ja jetzt nicht da, ich brauche ja jetzt etwas zum leben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2005 | 11:37

Diew Höhe des auch sog. Familienunterhaltes ist nicht explizit geregelt. Da Sie jedoch die Kinderbetreuung ausüben und selbst nur geringfügig erwerbstätig sind, entsteht der Unterhalt wohl in Höhe von etwa dem halben Neottoeinkommen Ihres Ehemannes. Dieser Betrag erscheint für die Haushaltsführung angemessen. Sie sollten die Höhe jedoch nochmals anwaltlich prüfen lassen.
Das Verfahren würde vor dem örtlichen Amtsgericht -Familiengericht- stattfinden. Sollten Sie finanzielle nicht in der Lage sein, die Kosten des Verfahrens zu tragen, müsste Ihr Mann die Kosten im Wege des sog. Prozesskostenvorschusses (§ 1360g BGB) zu zahlen oder Sie würden Prozesskostenhilfe erhalten.

Konsultieren Sie dazu unbedingt einen Anwalt, da in derlei Verfahren ohnehin Anwaltszwang herrscht.

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