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Unterhaltspflicht erwachsenes Kind nach der Ausbildung


| 10.11.2016 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hat Volljähriger Sohn (Geb. 17.10.1993) Anspruch auf Unterhalt bei freiwilliger Wiederholung der 12. Klasse Berufsoberschule BOS

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn wiederholt jetzt freiwillig die 12. Klasse BOS. Diese hat er bestanden und ein Vorrücken in die 13. Klasse erhalten, allerdings nicht die freiwillig abgelegte Fachabiturprüfung. Nun fordert er Unterhalt, da das BaFöG Amt (in der 12. und 13. Klasse gibt es eltenunabhängiges BaFöG) eine Zahlung verweigert, mit der Begründung, dass für eine Notenverbesserung bei freiwilliger Wiederholung kein BaFöG bezahlt wird. (Vorrücken in die 13. ist ja Vorhanden).
Werdegang
Lebensalter
7 – 14 Volksschule Klasse 1 - 7
7 – 18 Wirtschaftschule Klasse 7 – 10
18 – 21 Ausbildung Raumausstatter 3 Jahre
21 – 22 Vorklasse BOS (Notendurchschnitt > 3,5 Mittlere Reife)
22 – 23 BOS 12 Klasse bestanden, aber FachAbiprüf nicht
23 - BOS 12 Klasse freiwillige Wiederholung
Berufsziel: Fitnessökonomie studieren oder Fernstudium und Arbeiten

Mein Sohn hat nach der Mittleren Reife an der Wirtschaftsschule den Beruf Raumausstatter gelernt (Während der Ausbildung mit 150 € unterstützt). Anschließend musste er, da er nicht den geforderten Vorbereitungsunterricht (jeweils Samstags im 3. Lehrjahr) absolviert hatte bzw die Mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von besser als 3,5 , eine 11. Vorbereitungsklasse der BOS besuchen. Für diese Zeit habe ich den vollen Unterhalt bezahlt (400€). Dann kam die Vorrückung in die 12. Klasse BOS mit elternunabhängigen BaFöG (Trotzdem monatlich mit 150,00 € unterstützt)
Die 12 Klasse BOS hat er bestanden mit der Erlaubnis zur Vorrückung in die 13. Klasse (Ziel BOS: Fachgebundene Allgemeine Hochschulreife). Allerdings hat er eine freiwillig abgelegte Fachabiturprüfung nicht bestanden (Mathematik 0 Punkte, Physik 1 Punkt). Deshalb wiederholt er die12. Klasse freiwillig mit dem Ziel, die Fachabiturprüfung am Ende des Schuljahres nochmals zu machen und zu bestehen.
Falls noch eine Unterhaltspflicht besteht, wie wird dieser Berechnet?
Die Mutter ist selbstständig und erzielt Einkommen aus der Vermietung von 4 Ferienwohnungen. Ich selbst bin im öffentlichen Dienst tätig. Der Junior wohnt im Haus der Mutter. Die Mutter ist wieder verheiratet.
Mit freundlichen Grüßen
NL

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Unterhaltspflicht für den volljährigen Sohn kann durchaus weiter Bestand haben.

Zum einen ist nicht ganz deutlich, ob die erste Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde. Wenn dieses der Fall wäre, würde eine weitere Unterhaltspflicht nur dann bestehen, wenn von Beginn geplant war, einen erweiterten Abschluss mit dem Ziel eine Studiums zu erlangen.

Sollte es diese Planung gegeben haben, ist aber noch zweifelhaft ob die Ausbildung auch zielstrebig durchgeführt wird.

Daran könnten nach Ihrer Darstellung Zweifel bestehen, da immer wieder zu erkennen ist, dass Prüfungen nicht bestanden wurden. Es ist in diesem Zusammenhang zu klären, aus welchen Gründen diese nicht erfolgreich absoviert wurden.

Neben der "Faulheit" könnte auch eine Fehleinschätzung der Grund sein.

Faulheit wird sicher nicht unterstützt werden müssen. Dann besteht auch weiter kein Anspruch, wobei es aber auch Gerichte gibt, die wohlwollend urteilen.

Handelt es sich um grundlegende Lernproblem, die dazu führen, dass eben mehrere Anläufe benötigt werden, wird man von einem weitergehenden Anspruch ausgehen.

Im Falle eines Anspruches haften beide Elternteile anteilig nach ihren Einkünften. Das Einkommen wird bei der Mutter nach einem durchschnittlichen Einkommen der letzten drei errechnet, da diese selbständig ist. Hinzurechnen sind dem Einkommen auch die Mieteinkünfte. Bei Ihnen sind die durchschnittlichen Bezüge eines Jahres.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2016 | 13:30

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

zur weiteren Verdeutlichung: Mein Sohn hat die Ausbildung mit der bestandenen Gesellenprüfung abgeschlossen. Nach Abschluß der Ausbildung hatte er als Berufsziel Innenarchitekt mitgeteilt. Deshalb auch Unterhaltszahlung in der 11. (Vor) Klasse BOS und 12. Klasse BOS (Allerdings ohne Zweitfremdsprache, wie diese für eine Hochschulreife vorgeschrieben ist). Jetzt bei der Wiederholung der 12. Klasse BOS hat er als neues Berufsziel ein Studium für Fitness- oder Sportökonomie angegeben (aller Kontakt per whatsapp).
In der Abiturprüfung hat er nach eigenen Angaben in Mathematik 0 Punkte und Physik 1 Punkt erzielt und somit durchgefallen, obwohl im Jahreszeugnis in Mathematik 05 Punkte mit der Note ausreichend und in Physik 03 Punkte mit der Note mangelhaft erzielt wurden. Insgesamt betrug der Jahresnotendurchschnitt 3,67.

Noch zur Information. Im Juni 2016 hat er sich einen gebrauchten BMW 325i für 9000,00 € gekauft. Muss dieser als Unterhalt verwertet werden? Das Auto habe ich versichert, kurz bevor die Geschichte mit dem vermasselten Abitur geschehen ist.

Mein Sohn ist begeisterter Fittnessanhänger und übt diesen Sport Regelmäßig aus. Ebenso trifft er sich an Wochenenden zu Zockerparties mit Freunden mittels Playstation und ist der Damenwelt nicht abgeneigt.

Mit freundlichen Grüßen
NL

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2016 | 14:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke für die deutliche Nachfrage.

Das erleichtert jetzt meine Einschätzung.

Ihr Sohn hat eine abgschlossen Berufausbildung, so dass hier von einer Zweitausbildung ausgegangen werden muss.

Diese Zweitausbildung führt aber nicht zu einer weiteren Unterhaltsverpflichtung. Es gab keine Planung, dass sich an die Berufsausbildung eine weitere Schulausbildung mit einem Studium anschließen soll.

Da auch nicht im entferntesten zwischen der Ausbildung und dem jetzt gewählten Studiengang ein Sachzusammenhang besteht, besteht nach meinem Dafürhalten keine Unterhaltsverpflichtung mehr.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass es offenbar an der nötigen Ernsthaftigkeit mangelt.

Ungeachtet dessen entfällt die Unterhaltsverpflichtung aber bereits aus der Tatsache, dass es sich hier um eine Zweitausbildung handelt. Mag Ihr Sohn seinen Lebenstandard aus eigenen Mitten bestreiten.

Abschließend möchte ich noch Ihre weitere Frage beantworten. Im Fall einer Unterhaltsverpflichtung hätte auch das Vermögen des Sohnes eingesetzt werden müssen.

Offensichtlich was das Geld ja auch nicht für die Ausbildung gedacht, da dieses für den Kauf des Fahrzeuges verwendet wurde.

Insgesamt halte ich daher einen Anspruch des Sohnes nicht für gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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Bewertung des Fragestellers 13.11.2016 | 10:05


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