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Unterhaltspflicht durch Übergabevertrag?

09.11.2004 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Mein Bruder hat vor ca. 30 Jahren unser Elternhaus durch Übergabevertrag übernommen. In diesem Vertrag steht unter anderem folgende Vereinbarung:
Die Übernehmer haben den Übergebern unentgeltlich auf Lebenszeit folgende Auszugsleistungen zu gewähren: Einsitzrecht in dem Zimmer oberer Stock vom Treppenaufgang geradeaus und in dem zweiten Zimmer vom Treppenaufgang rechts. Ungehinderte Mitbenutzung der Küche nebst Einrichtung, der Toilette und des Bades sowie aller dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen und Einrichtungen, den nötigen Platz im Keller nach Wahl der Übergeber, freie Heizung, Strom und Wasser. Bewaschen der Wäsche, Instandhaltung derselben und der Kleider sowie Reinigen der Einsitzzimmer, falls die Übergeberehefrau diese Arbeit nicht mehr verrichten kann. Mitessen und Trinken am Tische der Übernehmer, von deren eigenem Essen, das auf Wunsch der Berechtigten auch in deren Einsitzzimmer zu Verbringen ist, im Bedarfsfalle ist auch Diätkost zu verabreichen. Aufwartung und Pflege, falls die Übergeber in Krankheit oder Siechtum verfallen sollten sowie Bedienung in kranken Tagen. Doktor-, Apotheken-, Krankenhaus-, Beerdigungskosten soweit diese nicht von der Krankenkasse bezahlt werden.
Meine Fragen (da meine Mutter jetzt ins Altenheim soll):
Ergibt sich aus diesen Vertragszeilen eine vollständige Unterhaltsverpflichtung meines Bruders oder muss er nur für die Grundsicherungsrente aufkommen? Meine Mutter bekommt 340,00 € Rente.
Wird das Sparvermögen meines Mannes (Schwiegersohn) und mein Sparvermögen zum Unterhalt für meine Mutter herangezogen?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

aus diesem Text kann man keine reine Unterhaltspflicht sondern nur eine Versorgungspflicht kombiniert mit der Pflicht bestimtte Kosten zu übernehmen, ersehen. Die Unterhaltspflicht ist grds. auf Geld gerichtet und zwar zum Lebensunterhalt. Nur in klar bestimmten Fällen soll die Übernahme von Kosten möglich sein.

Eine andere ist folgende Überlegung: was passiert mit diesen Verpflichtungen, wenn Ihr Bruder nicht mehr die Versorgung übernehmen muß, weil Ihre Mutter ins Pflegeheim muß. HIer könnte man u.U. durch Auslegung der Vereinbarng dahin kommen, daß Ihr Bruder auch die Pflegekosten übernehmen muß. Dazu müßte man die gesamte Vereinbarung sehen und durch Auslegung den Sinn des Vertrages ermitteln. Ich rate Ihnen daher nochmals zu einem Anwalt zu gehen, den Vertrag mitzunehmen und diesen überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2004 | 15:13

Habe ich Sie richtig verstanden:
Da in dem Übergabevertrag nur noch das Übliche (Flurnr. ...) steht, ergibt sich keine vollständige Unterhaltsverpflichtung meines Bruders. Das heisst für mich also 2170,00 € Heimkosten minus 1023,00 € Pflegekasse für Pflegestufe 1 minus 844,00 € Grundsicherung für meine Mutter = 303,00 € die ich mit meinem Ehemann aus seinem Sparvermögen aufbringen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2004 | 16:12

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Fall liegt m.E. so: ihr Bruder hat einen Übergabevertrag geschlossen und bestimmte Regelungen getroffen.

Insbesondere aus der von Ihne erwähnten Formulierung
"Aufwartung und Pflege, falls die Übergeber in Krankheit oder Siechtum verfallen sollten sowie Bedienung in kranken Tagen. Doktor-, Apotheken-, Krankenhaus-, Beerdigungskosten soweit diese nicht von der Krankenkasse bezahlt werden", könnte man auch eine Unterhaltsverpflichtung ersehen. Doch dazu müßte man den gesamten Vertrag a) vor sich liegen haben und b) auslegen.


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