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Unterhaltspflicht des Vaters

16.05.2014 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Unterhaltsberechnung, wenn ein Elternteil seinen Arbeitsplatz mutwillig aufgibt

Ich (50) bin seit Oktober 2012 von meinem Mann (50) geschieden. Wir haben zwei gemeinsame Kinder (15 und gerade 18), die bei mir leben.
Mein Ex-Mann ist ein "Gutverdiener" (letztes mir bekanntes Jahreseinkommen: 130TE) und zahlt für die Kinder den Höchstsatz nach der Düsseldorfer Tabelle (590 pro Kind, auch für das volljährige Kind, dies macht er freiwillig). Ich selbst erhalte jetzt keinen nachehelichen Unterhalt mehr (mein Jahreseinkommen ca. 40TE).

Wir hatten ein gemeinsames Haus, das ich nach der Scheidung verlassen habe (bis dahin haben die Kinder und ich darin gewohnt). Es sollte verkauft werden, konkrete Kaufinteressenten waren vorhanden. Kaufpreis: 450 TE (Restschuld 110 TE, somit Erlös 170TE pro Person). Diesen Verkauf hat mein Exmann dann unvermittelt platzen lassen und ist selbst wieder eingezogen. Er wollte das Haus behalten, er hatte festgestellt, dass ihm doch viel daran läge. Er wolle es für die Kinder erhalten. Nach vielem Hin und Her habe ich mich darauf eingelassen, dass er mir für meinen Anteil 150TE zahlt, weil er angeblich nicht mehr aufnehmen konnte. Er versprach mir, das Haus nicht in absehbarer Zeit zu verkaufen.

Nun, ein Jahr später, steht das Haus zum Verkauf: für 490TE.
Er sieht sich mir gegenüber in keinerlei moralischer Verpflichtung und will den Gewinn komplett einstreichen. Wenn er diesen Preis erzielt, geht er mit ca. 230TE nach Hause. Hat mich also um mindestens 20TE geprellt... Rechtlich habe ich vermutlich keine Chance...

Darüber hinaus hat er angekündigt, seinen Job kündigen zu wollen und eine Weltreise antreten zu wollen, da er sein Leben noch genießen möchte.
Auf die Frage, wie er denn dann die Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kindern erfüllen möchte, teilte er mir mit, dass er so lange Unterhalt zahlen werde, wie er könne. Wenn er dann keinen Job mehr habe, wäre "ich dann mal dran".

Mir würde vorschweben, dass er doch für die Kinder einen Teil seines Vermögens anlegen kann, aus dem der Unterhalt bis zum Abschluss eines etwaigen Studiums bestritten werden kann. Bevor er abreist natürlich. Er sieht das nicht so und teilt mir seine Pläne auch nicht mit.

Meine Frage: Wie ist die Rechtslage? Welchen Unterhaltsanspruch haben meine Kinder, wenn er tatsächlich keinen Job hat, aber nachweislich Vermögen? Und welche Rolle spielt es, wenn er im Ausland lebt?
Wann müssen wir diese Ansprüche geltend machen? (Wenn das Geld erst mal weg ist, ist es weg...) Zum jetzigen Zeitpunkt ist er ja noch nicht säumig.
Für den Fall, dass es ihm gelingt, ohne Unterhaltszahlungen aus der Sache heraus zu kommen: haben meine Kinder die Möglichkeit, dann etwas zu erwirken, dass sie im Gegenzug später nicht ihm gegenüber unterhaltspflichtig sind?

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Wenn ein Elternteil mutwillig seinen Arbeitsplatz aufgibt, wird für die Höhe seiner Unterhaltsverpflichtung das bisherige Einkommen zugrunde gelegt. Ihr geschiedener Mann kann also aufhören zu arbeiten, muss aber weiter Unterhalt bezahlen.

Grundsätzlich haben Kinder nicht nur einen Anspruch auf Zahlung des Unterhalts, sondern auch darauf, dass der Unterhaltspflichtige einen Vollstreckungstitel schafft. Damit kann, sobald die Zahlungen ausbleiben, dann sofort vollstreckt werden.

Für das minderjährige Kind sollten Sie Ihren geschiedenen Mann auffordern, einen Titel, z. B. eine Jugendamtsurkunde, nach dem Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle zu schaffen.

Das volljährige Kind muss den Titel selber von seinem Vater verlangen. Hier schuldet der Vater allerdings nicht den vollen Unterhaltssatz, dieser ist vielmehr zwischen den Elternteilen im Verhältnis der Einkünfte zu quoteln, da auch Sie anteilig zum Unterhalt verpflichtet sind.

Sollte der Vater die Titel nicht schaffen, kann er auf Unterhalt verklagt werden, auch wenn er bisher regelmäßig zahlt. Allerdings ist hierfür ein Anwalt erforderlich.

Der Wechsel ins Ausland ändert nichts an der Höhe der Unterhaltsverpflichtung. Wenn in Deutschland kein Vermögen mehr vorhanden ist, muss die Vollstreckung im Ausland betrieben werden. Dies ist erfahrungsgemäß schwierig und langwierig. Solange Ihr geschiedener Mann hier allerdings Vermögen, z. B. Bankkonten besitzt, können Sie in dieses Vermögen vollstrecken.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Fachanwältin für Familienrecht-

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