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Unterhaltspflicht der Erben

| 09.02.2008 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Guten Tag,

hier mein Anliegen.

Ein Mann (M) ist seiner Ex unterhaltspflichtig. In der Trennungszeit wurde der Zugewinn vertraglich/gerichtlich geregelt und für die Zukunft Gütertrennung vereinbart. Dann Scheidung.
M heiratet neu ohne einen Ehevertrag. In dieser ZWEITEN Ehe stirbt sein Vater und er tritt seine Nacherbschaft an (2 Grundstücke und Barvermögen). Von dem ererbten Barvermögen wir ein Haus gebaut, welches er selber mit seiner neuen Ehefrau bewohnt. Ebenfalls während der zweiten Ehe erhält er ein Lottogewinn und M kauft mit seiner 2. Ehefrau ein Haus mit zwei Wohnungen und beide haben nun Mieteinnahmen.
Nun stirbt M und die Unterhaltspflicht geht an die Erben über, in diesem Fall an die zweite Ehefrau. Der Unterhalt muss soweit ich informiert bin, bis zur Höhe des Pflichtteils der Ex weiter gezahlt werden.

1. Frage:
Aus welchem Vermögen wird nun die Höhe des Pflichtteils für die Unterhaltszahlung berechnet?
Zur Scheidung hatte M nur einen kleinen Barbetrag. Das ganze o.g. Vermögen ist erst in der zweiten Ehe mit der neuen Ehefrau durch Erbschaft und Glück zusammen gekommen.

2. Frage:
Könnte die 2. Ehefrau von der Unterhaltspflicht an die Ex verschont bleiben, indem sie notariell im Grundbuch nur ein Nießbrauchrecht für das Einfamilienhaus und für die Mieteinnahmen erhalten würde?
Die Ehefrau aus der 2. Ehe soll so weiterleben wie bisher ohne weitere Verpflichtungen gegenüber der Ex. In dem Fall sollen die Kinder aus der ersten Ehe mit der Ex als Erben eingesetzt werden, damit diese dann die Verpflichtung für den Unterhalt übernehmen müssten.

Vielen Dank



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Sehr geehrte Ratsuchende,


die Rechtslage stellt sich völlig anders dar, als Sie dies annehmen:

Die Unterhaltspflichten des Mannes, so auch gegenüber seiner ersten Ehefrau, erlöschen mit seinem Tod. Dies steht auch ausdrücklich in § 1615 Abs. 1 BGB . Die in dieser Vorschrift geregelten Ausnahmen treffen, soweit Ihre Sachverhaltsschilderung ausreicht, nicht zu.

Somit haften die Erben, in diesem Fall die zweite Ehefrau, auch nicht für den weiteren, laufenden Unterhalt der ersten Ehefrau (allenfalls für bereits fällige Unterhaltsrückstände, siehe oben genannte Vorschrift).

Ebenso wenig steht der ersten Ehefrau noch ein Pflichtteilsrecht gegenüber ihrem geschiedenen Mann zu. Denn ein solches Recht setzt nach § 2303 Abs. 2 Satz 1 BGB voraus, dass die Ehe noch rechtsgültig besteht, was hier nicht der Fall ist.

Dementsprechend erübrigen sich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen weitgehend.

Sollten noch Forderungen wegen rückständigen Unterhalt gegen den Mann bestehen (siehe oben), dann wären diese allerdings vollständig von der Erbin zu begleichen, soweit der Nachlass hierfür ausreicht. Es kommt nicht darauf an, wann oder aus welchem Grund der Mann das von ihm hinterlassene Vermögen erworben hat.
Einer solchen Verpflichtung könnte die zweite Ehefrau auch nicht nachträglich entgehen, außer sie würde das Erbe ausschlagen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn zu meinen Ausführungen noch Aufklärungsbedarf besteht, können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2008 | 17:28

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre Antwort, ich war im ersten Moment bei der 1. Antwort sehr verdutzt.

Habe ich es richtig verstanden.

Die 2. Ehefrau kann als Sicherheit im Grundbuch ein Nießbrauchrecht für das bewohnte Einfamilienhaus und das Mietshaus (sie soll ja auch den Nutzen der Mieteinnahmen haben) erhalten.
Als Erbe kann „M“ seine Kinder aus erster Ehe einsetzen und seine neue Ehefrau erhält nur ihr Pflichtteil von diesen Kinder.
Somit brauchte die neue Ehefrau, auch wenn sie aus dem Objekt Mieteinnahmen erhält, keinen Unterhalt an die Ex zahlten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2008 | 18:50

Sehr geehrte Ratsuchende,

ja.

Die zweite Ehefrau erhält nur ihren Pflichtteil, wenn sie nicht als Erbe eingesetzt und somit enterbt ist. Dafür braucht sie aber auch keine Unterhaltszahlungen leisten.

Wenn die zweite Ehefrau zu Lebzeiten ihres Ehemannes im Wege einer Schenkung ein Nießbrauchsrecht eingeräumt bekommt, so ist dies letztlich ein Vermögenswert, der im Rahmen des § 1586b BGB zu ihren Lasten zu berücksichtigen wäre, aber eben nur, wenn die zweite Ehefrau auch als Erbe eingesetzt wird oder wenn sie mangels letztwilliger Verfügung des Ehemannes gesetzliche (Mit-)Erbin wird.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.02.2008 | 13:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich habe mich zu entschuldigen, da ich bei der Bearbeitung Ihrer Frage die Vorschrift des § 1586b BGB übersehen habe. Dort ist geregelt, dass es bezüglich des Unterhalts eines geschiedenen Ehegatten, soweit dieser noch geschuldet wird, mit dem Tod des Verpflichteten eben nicht sein Bewenden hat. Vielmehr müssen in der Tat die Erben bis zur Höhe des (fiktiven) Pflichtteils dafür einstehen. Meine ursprüngliche Antwort wäre nur richtig gewesen, wenn die Ehe durch den Tod aufgelöst worden wäre (§§ 1615 Abs.1, 1360a Abs. 3 BGB), was hier aber nicht der Fall ist.

Deshalb nunmehr die korrekte Antwort auf Ihre Fragen:

1.
Maßgeblich für die Berechnung des Pflichtteils, der dem geschiedenen Ehegatten zugestanden hätte, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre, ist der Zeitpunkt des Erbfalles.
Die Höhe des Pflichtteils für die Unterhaltszahlung berechnet sich folglich aus dem Vermögen, das der Ehemann hinterlassen hat, und nicht (lediglich) aus dem zum Scheidungszeitpunkt vorhandenen Vermögen. Die Wertung des Gesetzgebers, dass der geschiedene Ehegatte einen Ausgleich für den scheidungsbedingten Verlust erbrechtlicher Ansprüche erhalten soll, führt also in der Tat dazu, dass er auch von einem Wertzuwachs in dem Vermögen des Verstorbenen nach der Scheidung profitiert.

2.
Eine Verminderung der nach § 1586b BGB bestehenden Unterhaltspflicht ist nach dem Tod des Ehemannes (außer bei Erbausschlagung oder Pflichtteilsverzicht) nicht mehr möglich, denn an dem Wert seines Nachlasses und damit der Höhe des Pflichtteilsanspruchs kann nachträglich nichts mehr geändert werden.
Aber auch, wenn der Ehemann vor seinem Tod sein Vermögen durch Schenkungen an die erste Ehefrau vermindert hätte, wäre dieses Vermögen in die Berechnung mit einzubeziehen, da auch Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB unter die Vorschrift des § 1586b BGB fallen. Grund: Dem Unterhaltsverpflichteten soll der Anreiz genommen werden, seinen Nachlass durch Schenkungen zu Lebzeiten zu Lasten des geschiedenen Ehegatten zu vermindern (BGH NJW 2001, 828).

Wenn nur die Kinder des Erblassers aus erster Ehe als Erben eingesetzt sind, haften zwar nur diese und nicht die zweite Ehefrau, sie erhält aber auch nur den gesetzlichen Pflichtteil aus dem Nachlass des Verstorbenen.


Ich hoffe, ich habe Sie durch meine ursprünglichen Ausführungen nicht allzu sehr verwirrt und meine korrigierte Fassung der Antwort hilft Ihnen weiter. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.02.2008 | 19:44

Herzlichen Dank für Ihre nette Bewertung!

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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