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Unterhaltspflicht der Eltern für ewachsenes Kind das Sozialhilfe bezieht

05.04.2008 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte(r) Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt!

Ich beziehe Rente wegen voller Erwerbsminderung und erhalte ergänzende Sozialhilfe in Höhe von 303,- €.

Meine Eltern wurden nun vom Sozialamt zur Prüfung der Unterhaltspflicht angeschrieben und haben Einkünfte/ Vermögen wie folgt:

Vater (67): ca. 1250.-€/ netto Altersrente
Mutter (68): kein eigenes Einkommen/ keine Renten
Meine Eltern sind verheiratet und leben von der Rente meines Vaters.
Miete monatl.: 330.-€ + Heizung
PKW vorhanden

Sparguthaben Bank: ca. 35000,00 € (normales Sparkonto, gedacht zur Altersabsicherung meiner Eltern)
Es existiert keinerlei weiteres Vermögen/ Immobilien ect.

Können Sie abschätzen ob meine Eltern nach den gemachten Angaben unterhaltspflichtig sind?

Im voraus ein Dankeschön!
05.04.2008 | 15:19

Antwort

von


(431)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Die Sozialhilfebehörde kann aufgrund eines Forderungsübergangs Unterhalt von Verwandten 1. Grades des Sozialhilfeempfängers fordern.

Die Verwandten werden nach Ermittlung des Einkommens im Zweifel zum Ersatz eines Teils (zwischen 30-50%)des ungedeckten Bedarfs des Hilfeempfängers herangezogen.

Hinsichtlich der Rente Ihrer Eltern dürfte eine Unterhaltsforderung untergehen, da die Rente, die ja für beide Elternteile reichen muss, hierfür zu gering ist. Anders sieht dies jedoch bzgl. des Sparvermögens aus.
Hier dürfte eine Unterhaltsverpflichtung bestehen.

Ich möchte ihnen raten, einen Kollegen mit dem Schwerpunkt Sozialhilferecht mit Ihrem Fall zu betrauen.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
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Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.


Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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Rechtsanwältin Wibke Türk

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