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Unterhaltspflicht bzw. Rückforderung des Sozialamtes Sohn 24 Jahre

| 15.04.2012 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Sohn wird im Sept. 24 Jahre, hat vor gut einem Jahr seine Ausbildung abgebrochen durch mehrfach unentschuldigtes Fehlverhalten, vorher zweimal die Oberstufe abgebrochen.

Seit dem lügt er uns die Tasche voll er würde sich kümmern, in Wirklichkeit gammelt er rum, kümmert sich weder um Arbeit, Ausbildung Krankenversicherung etc.

Er wohnt noch bei uns im Hause, bekommt Essen und Unterkunft aber ansoansten keine finanzielle Hilfe, da wir dieses Gammelleben nicht noch weiter unterstützen wollen. Unser Sohn hatte Ersparnisse von seinem Opa, rd. 7.000,- EUR die er verprasst hat - dolche vita kostet halt.

Es kümmert sich nach wie vor nicht , wir haben jetzt die Nase voll, er soll entweder arbeiten gehen oder zum Amt und am besten zeitnah ausziehen - das "Hotel Mama" kann ja nicht ewig weitergehen.

Nun zur Frage:

Man hört viel, dass wir als Eltern bis zum 25. LJ des Kindes in der Verantwortung stehen, aber was sollen wir machen?

Unterhaltspflichtig sind wir wohl nicht gegenüber unseren Sohn bei seinem Verhalten, das haben wir schon herausbekommen und könnten Sie bestätigen?

Inwiefern stehen wir gegenüber Sozialämtern in der "Haftung" wenn sich unser Sohn dort finanzielle Mittel holt - falls überhaupt möglich?

Für Ihre Infos vielen Dank im voraus!

Mfg

(aus anonymität kein Name)

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Sie vermuten richtig, dass für Personen unter 25 Jahren der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II erschwert ist. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft die im Haushalt der Eltern lebenden unverheirateten und erwerbsfähigen Kinder, welche das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die gesetzliche Formulierung ist etwas missverständlich. Die Norm will aber sagen, dass den Unter- 25- jährigen im Prinzip kein eigener Anspruch zusteht. Das Einkommen der Eltern wird abzüglich ihres eigenen Bedarfs sowie des Freibetrags für Erwerbstätige angerechnet. Auch das Vermögen der Eltern, also Ihr Vermögen, so sind welches haben, findet Berücksichtigung. Dies ergibt sich aus Paragraph 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II.

Liegen nach Prüfung dieser Umstände dennoch die Voraussetzungen vor, dass ihr Sohn bedürftig im Sinne des SGB II ist, erhält er auch Leistungen. Dies ist aber in der Regel unwahrscheinlich, wenn die Eltern über Einkommen bzw. Vermögen verfügen.

Etwas versteckt im SGB II findet sich ein Ausnahmetatbestand. Nach Paragraph 22 Abs. 5 sieht Leistungen an Personen unter 25 vor, wenn besondere Voraussetzungen vorliegen. In Ihrem Fall käme in Betracht, dass die Eltern Kind Beziehung nachhaltig gestört ist. Ein weiteres Zusammenleben, zum Beispiel wegen ständiger Streitigkeiten über die Lebensführung (Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 10.8.2005, Az: S 37 AS 2505/56). Diese Konflikte müssen aber das übliche Maß übersteigen und dürfen nicht nur kurzfristig sein (Münder, SGB II, § 22, Rn. 143). Eine dauerhafte Störung der Eltern Kind Beziehung liegt erst dann vor, wenn ernsthafte Versuche der Beteiligten, die bestehenden Konflikte zu lösen erfolglos geblieben sind (Münder, SGB II, § 22, Rn. 143).

Insofern ist also festzuhalten, dass ihrem Sohn vor Vollendung des 25. Lebensjahres keine eigenen Leistungen zu stehen, solange er bei ihnen wohnt. Dies gilt dann nicht, wenn sie selbst bedürftig sind, was aber aus Ihrer Schilderung nicht hervorgeht. Ein Auszug und damit der Anspruch auf eigene Leistungen sind nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Hier gibt es zahlreiche Urteile, die an den Elternkindkonflikt relativ hohe Ansprüche stellen. Ein Auszug ist möglich, aber schwierig. Ich denke in Ihrem Fall wäre ein abwarten, bis ihr Sohn 25 ist, wahrscheinlich zumutbar.

Es tut mir leid, Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können und wünsche Ihnen einen angenehmen Restsonntag.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2012 | 18:00

Herzlichen Dank für Ihre hilfreichen informationen.

Wäre denn ein Zeitraum von 1,5 Jahren für einen Elternkindkonflikt noch nicht genug - denn seit dem haben wir schon diese Situation, die uns psychisch sehr mitnimmt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2012 | 20:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, das könnte man sicher annehmen, allerdings tun sich die JObcenter sehr schwer, dies anzuerkennen. Ich denke, einen Versuch wäre es auf jeden Fall wert. Unter Umständen müssten Sie aber eine Konfliktberatung oder ähnliches absolvieren.
Diese Dinge sind aber sehr einzelfallabhänging. Versuchen Sie es und wenn Sie ein Ablehnung vom Jobcenter erhalten haben, können Sie sich gern wieder melden.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 15.04.2012 | 18:01

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