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Unterhaltspflicht bei volljährigen Kindern


26.07.2005 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal die relevanten Fakten: Scheidung vor 15 Jahren. Danach Unterhaltszahlungen für unsere gemeinsamen vier Kinder, die seit 1996 in Höhe von 2.200,00 DM gezahlt wurden, nach Umstellung auf den EURO in Höhe von € 1.000,00. Kindsvater war selbstständig und befindet sich seit drei Jahren in Insolvenz. Zahlungen erfolgten seit dieser Zeit nur noch sporadisch und seit diesem Jahr gar nicht mehr. Unsere Söhne sind 24, 22, 19 und 18 Jahre alt und befinden sich alle noch in Berufs- oder Schulausbildung und wohnen (der Älteste lebt seit Dezember 2004 alleine) bei mir.

Meine Frage ist, ob es überhaupt Sinn macht, eine Unterhaltsklage einzureichen, da der Kindsvater während des laufenden Insolvenzverfahrens zunächst Arbeitslosengeld und dann Hartz IV Empfänger wurde. Erstaunlicherweise arbeitet er aber nach wie vor und kann sich seit Jahren auch die Miete für ein Einfamilienhaus für sich alleine leisten. Dies wäre aber bei den vorliegenden Einkommensverhältnissen gar nicht möglich. Auch Auto, Urlaub, Putzfrau und Bootsführerschein sind Dinge, die bezahlt werden können. Lediglich kein Kindesunterhalt.

Wie soll ich mich verhalten und welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für mich und meine Kinder?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst einmal ist der Kindesvater grundsätzlich weiterhin barunterhaltspflichtig, bis die Kinder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, wenn sie sich nicht, z.B. aufgrund von Ausbildungsvergütung, selbst unterhalten können.

Das ist aber leider nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob der Kindesvater überhaupt leistungsfähig ist. Ist er es nicht, muß er auch keinen Unterhalt zahlen. Um die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten feststellen zu können, besteht ein gesetzlicher Auskunftsanspruch über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse, dem der Unterhaltsverpflichtete nachkommen muß. Als Selbstständiger muß er seine Einkünfte der letzten 3 Jahre offen legen. Auch wenn er ALG 2 bekommt: Von irgendetwas muß er die Putzfrau und seine anderen Ausgaben ja bezahlen. Darüber ist er auskunftspflichtig. Dieses Auskunftsverlangen sollten Sie auf jeden fall, ggf. anwaltlich, stellen, damit zu einem späteren Zeitpunkt Unterhalt für die Vergangenheit gefordert werden kann. Denn das Gesetz lässt dies nur ab dem Zeitpunkt zu, an dem der Unterhaltspflichtige erstmals zur Auskunft über seine Einkünfte und Vermögenswerte aufgefordert wurde. Unterbleibt diese Aufforderung, wird sich ein bestehender Anspruch auch später nicht mehr durchsetzen lassen. Etwas anderes kommt in Betracht, wenn der Unterhalt, den er seit der Scheidung gezahlt hat, bereits damals tituliert wurde. Dann sollten Sie den Auskunftsanspruch aber trotzdem durchsetzen, um abschätzen zu können, ob eine gerichtliche Durchsetzung des Unterhaltsanspruches im Wege der Zwangsvollstreckung überhaupt sinnvoll ist.

Bitte beachten Sie bei alldem, daß nicht Sie, sondern nur die jetzt volljährigen Kinder den Auskunftsanspruch stellen und ggf. gerichtlich geltend machen können.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2005 | 23:36

Zunächst einmal ganz herzlichen Dank für die Beantwortung der o.g. Frage. Zur Scheidung wurde ein Unterhalt von DM 900,00 für alle Kinder tituliert. Kann dieser dann auf jeden Fall eingeklagt werden? Auskunfts musste der Kindsvater vor zwei Jahren dem Jugendamt geben, welches allerdings der Meinung war, es könne mir nicht weiterhelfen, da er nun mal auf dem Papier nicht mehr verdiene und es niemanden interessiere, ob er evtl. schwarz arbeiten gehe, um seine eigenen Verpflichtungen zu erfüllen. Würde dieses Auskunftsersuchen reichen, um evtl. rückwirkende Ansprüche geltend zu machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2005 | 18:41

Sofern Unterhalt in Höhe von DM 900 tituliert ist, werden Sie auch weiterhin aus diesem Unterhaltstitel die Zwangsvollstreckung betreiben können. Offenbar hat das Jugendamt bereits versucht, Unterhaltsvorschuß zurückzufordern und ist dabei ohne Erfolg geblieben. Wahrscheinlich werden Sie ebenfalls nicht viel weiter kommen. Zwar wird Ihr Exmann bei Auskunfterteilung ALLE Einkünfte angeben müssen, aber wenn er sie bislang erfolgreich am Finanzamt vorbeigeschmuggelt hat, wird er Ihnen gegenüber nicht gerade ein Ausbund von Ehrlichkeit sein.

Sie sollten versuchen, aus dem Scheidungsurteil zu vollstrecken, aber gute Chancen sehe ich nach Ihren ergänzenden Infos leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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