Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltspflicht bei neuer heirat ???

| 24.04.2008 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich lebe seit 3 jahren in einer neuen Beziehung.Meine Kinder (11 +14) leben (noch) beide beim Kindsvater (seit der Scheidung 2001).Mein Ex-mann hat vor einem jahr angefangen Unterhalt für die beiden Kinder von mir zu erwirken (obwohl wir bei der Trennung ausmachten das keiner vom anderen Geld fordern wird).Sicher ist es richtig das ich verpflichtet bin den Unterhalt zu zahlen ,aber ich habe ein nur geringes Einkommen und kann nicht den vollen Kindesunterhalt zahlen. Nun meine Frage : Mein neuer Partner möchte mich heiraten , kann mein Ex-mann nun fordern das mein neuer Ehemann(da dieser sehr gut verdient) die Unterhaltszahlungen für die kinder zahlen muss wenn ich nicht zahlen kann ?
Desweiteren will und wird mein Sohn (11 jahre)nach den Sommerferien zu uns ziehen (Richterlich bereits per Sachverständigengutachten gegen den Willen des Vaters bewilligt worden)und ich möchte dann nicht noch einen 2. Job aufnehmen um den Unterhalt für das 2. Kind aufbringen zu können ?
Welche Folgen hat unsere heirat für mich und für meinen neuen Mann? Muss sich mein neuer Mann dann seine Einkünfte meinem Ex-Mann gegenüber offenbaren ?

Sehr geehrter Fragsteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben und des gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Bei der Unterhaltsberechnung werden immer nur die Einkünfte des zum Unterhalt Verpflichteten herangezogen. Das sind nach dem deutschen Recht zunächst einmal die Eltern des Kindes.

Ihr zukünftiger Mann ist deshalb nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Insoweit sind unterhaltsrechtlich keine Folgen der Eheschließung ersichtlich.

Wenn das eine Kind zu Ihnen zieht, sollte auf jeden Fall eine Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs erfolgen.

Wenn beide Eltern ein Kind betreuen, muss man berechnen, ob überhaupt noch Unterhaltsansprüche Ihres Ex-Mannes bestehen.

Je nachdem, wie die Einkommensverhältnisse von Ihnen und Ihrem Ex-Mann sind kann es sein, dass entweder von keinem Unterhalt gezahlt werden muss (das dürfte der Fall sein, wenn die Einkommen vergleichbar sind) oder derjenige, der mehr verdient an den anderen Unterhalt zahlen muss

Es kann hier gut sein, dass Sie gar nichts mehr zahlen müssen, weil Sie Ihren Sohn dann selbst bei sich betreuen.

Ausgangspunkt ist hier die Vorschrift des § 1606 Absatz 3 BGB, wonach die Betreuung eines Kindes bis zur Volljährigkeit gleichwertig gegenüber einer Unterhaltszahlung gilt.

§ 1606 BGB Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
(1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig.
(2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren.
(3) 1Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. 2Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.
Das kann aber ohne weitere Prüfung nicht abschließend beurteilt werden.

Sie sollten dies von einem Anwalt vor Ort, der alle Unterlagen einsehen kann, berechnen lassen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –


Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2008 | 19:44

Wie sieht es mit meinem neuen Ehemann aus müsste dieser jemals für das kind aufkommen welches noch bei meinem ex-mann lebt?
Hat mein neuer Mann irgendwelche Nachteile wenn Wir Heiraten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2008 | 07:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie bereits geschrieben, sind Sie und nicht Ihr zukünftiger Mann zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Im deutsche Recht gibt es Unterhaltspflichten grundsätzlich nur unter Verwandten. (§ 1601 BGB)

§ 1601 Unterhaltsverpflichtete
Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren

Ihr zukünftiger Ehemann wäre mit den Kindern aber aiuch nach der Eheschließung nicht verwandt. Verwandt ist man gemäß § 1589 Absatz 1 BGB wenn man voneinader abstammt. Das ist aber bei Ihrem zukünftigen Ehegatten gerade nicht so.

§ 1589 BGB Verwandtschaft
(1) Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.


Bei einer Heirat tritt man in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dabei bleiben die Vermögensmassen aber getrennt, so dass das Vermögen und Einkommen Ihres zukünftigen Ehegatten auch diesem und nicht Ihnen zugerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

C. Knur-Schmitt

Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 28.04.2008 | 11:45

Eine Sache möchte ich noch anmerken. Das Einkommen Ihres Ehemannes ist natürlich, wie bereits gesagt nicht zu berücksichtigen, bei der Höhe eines etwaigen Kindesunterhalts.

Es könnte aber sein, dass Ihr Selbstbehalt (der Betrag, der Ihnen nach Abzug der Unterhaltszahlungen nach der einschlägigen Rechtsprechung verbleiben muss), gekürzt wird, weil Ihr zukünftiger Ehemann für Ihren eigenen Lebensunterhalt mit aufkommen muss.

Ob und in welchem Umfang eine Kürzung möglich ist, sollten Sie vielleicht von einem Anwalt vor Ort berechnen lassen. Das ist allerdings nur nötig, wenn Ihr Ex-Mann überhaupt solche Ansprüche stellt.

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Bestens beantwortet und kalr und deutlich zu verstehen.Danke "
FRAGESTELLER 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71914 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Mack konnte mir eine ausführliche Antwort zu meinem speziellen Fall geben. Die Antwort erhielt ich zudem sehr schnell, verständlich und ausführlich. Ich bin jetzt sehr beruhigt und bedanke mich herzlich bei Herrn ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche und differenzierte Antwort, ganz herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER