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Unterhaltspflicht bei Elternzeit und weniger Verdienst

10.01.2019 12:13 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


14:50
Guten Tag,

ich bin im folgendem "Dilemmer".

Ich habe eine 5jährige Tochter aus erster Ehe. Ihr bin ich seit der Scheidung unterhalsverpflichtet, welchen ich auch in der Höhe von 280€ jeden Monat begleiche. Es gibt keinen Titel vom JA o.ä da wir uns einvernehmlich darauf geeinigt haben.
Ich verdiene im Durchschnitt 2400 -2500 € und habe noch einen Privatkredit in Höhe von 458€ der durch die Scheidung entstanden ist zu begleichen.

Jetzt ist es so passiert man lernt eine neue Frau kennen und man gründet eine Familie. Und seit knapp 6 Wochen ist der kleine Wurm nun auf der Welt. Wir haben uns im Vorfeld dazu entschieden, dass ich 10 Monate Elternzeit nehme.
Diese sind nun auch im Gange.

Ich habe nun Elterngeld beantragt und denke dass es so bei ca. 1400€ liegen wird. ( einen Bescheid habe ich noch nicht)

In welcher Höhe müsste ich nun die 10 Monate Unterhalt zahlen? Da mein Einkommen ja um mehr als 1000€ gesunken ist.

Warum zählen eigentlich bei der Elterngeldberechnung (wenn der Staat zahlen soll ) keine Sonderzulagen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bei der Unterhaltsberechnung allerdings schon? Ist janicht unbedingt fair.

Wird mein Kredit eigentlich generell angerechnet den ich damals aufnehmen musste?

Wie ist es nächstes Jahr wenn ca. 430€ Kindergartenbeitrag drauf kommen ist das anrechenbar auf den Unterhalt?

Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.

Vielen Dank und LG


10.01.2019 | 13:42

Antwort

von


(209)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von bis zu 1.900 € (niedrigste Stufe) läge der Unterhaltsanspruch Ihrer 5 jährigen Tochter ab dem 01.01.2019 bei 252 €. Zum Vergleich, bei einem Einkommen von 2.400€ und nur einem Kind läge der Unterhaltsanspruch bei 306 €. Sie sind bisher also "Recht gut weggekommen". Durch das hinzutreten eines zweiten Kindes, ergibt sich für Sie gerade so noch kein Mangelfall. Dies wäre der Fall wenn Ihr Selbstbehalt von 880€ unterschritten würde. Hier kommt allerdings der Kredit ins Spiel. Es kommt auf die Gründe des Kredits an. Wurde dieser Kredit aufgenommen um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, kann er nicht geltend gemacht werden. Etwas anderes kann gelten wenn es sich um einen Kredit aus der Ehezeit (Konsumkredit) handelt. Gerne können Sie hierzu noch nähere Angaben machen.

Im nächsten Jahr sollte der Kindergartenbeitrag doch wegfallen für die ältere Tochter? Oder geht es um den Kindergarten für den "kleinen Wurm". Kindergartengebühren sind Mehrbedarf die sich Unterhaltserhöhung auswirken. Allerdings sollte dann auch ihr Einkommen steigen, sodass wiederum kein Mangelfall eintreten dürfte.

Fazit: Durch die Erhöhung der Unterhaltssätze zu Beginn des Jahres 2019 bewegen Sie sich mit Ihren jetzigen Zahlungen im realistischen Bereich. Eine gerichtliche Auseinandersetzung (die zukünftige, für Sie günstige Regelungen erschweren dürfte) kann ich Ihnen auch unter dem Gesichtspunkt der entstehenden Kosten, nicht empfehlen. Etwas anderes gilt wenn der Kredit anzurechnen ist. Hierzu werden aber weitere Informationen benötigt.

Die Gründe, die hinter der gesetzgeberischen Entscheidung stehen, für Sozialleistungen die Sonderzahlungen nicht zu berücksichtigen, würde diesen Rahmen sprengen (da ich davon ausgehe, dass es sich um eine rhetorische Frage handelt). Sollten Sie hierzu vertiefende Informationen wünschen, bitte ich um kurze Mitteilung.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Bei Rückfragen, können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2019 | 14:22

Hallo Herr Krueckemeyer,

erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Bei dem Kredit handelt es sich um einen Konsumkredit, welcher allerdings nach meiner Scheidung abgeschlossen wurde für versch. Dinge ( Möbel, Auto etc) da meine Ex alles an materiellen Werten aus der Ehe mitgenommen hat und ich ja auch etwas zum Leben und Wohnen benötigte.

Mit dem Kindergartenbeitrag meinte ich den für den "Wurm". Wieviel wären da ansetzbar ab Ende des Jahres? Hälfte des Beitrags? ( weil den teil ich mir ja später mit meiner jetzigen Freundin) oder vollen Beitrag?

Ich habe es nun so verstanden, das der " Deal" mit meiner Ex ganz okay war bis jetzt und ein Gericht würde auch nicht anders entscheiden bzw. eher schlechter entscheiden und das ich quasi den selben Beitrag weiter zahlen muss auch in der Elternzeit.


Vielen Dank für die schelle Antwort

LG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2019 | 14:50

Sehr geehrter Fragesteller,

der Konsumkredit ist nicht anrechenbar, da er nicht "eheprägend" war. Ob das sinnvoll ist, da es sich quasi um einen Ersatz für den überlassenen Hausrat handelt, mag dahin gestellt bleiben. (Die Rechtsprechung ist da sehr klar.)

Folgendes Rechenbeispiel:
1.400 € sind zu verteilen. 880 € sind der Selbstbehalt, also unantastbar. Sie haben zwei Kinder, 1 Jahr und 6 Jahre. Mit 6 Jahren rutscht Ihre Tochter in die nächste Altersstufe, bekommt also mehr Unterhalt. Das heißt, der Unterhaltsbedarf liegt bei 257 € + 309 €, insgesamt 566 €. Zu verteilen sind nur 520 €, also liegt ein Mangelfall vor. (Dazu gleich mehr).
Der Mehrbedarf (Kindergarten) ist zwischen den Kindeseltern zu quoteln. Wenn also Ihre Partnerin 2.800 € verdient, müsste sie 2/3 und Sie müssten 1/3 der Kosten tragen. Daraus ergibt sich ein Unterhaltsanspruch von 257 € + 143 € (430€ * 1/3) = 400 €.

Gefordert werden also 400 € + 309 €, zu verteilen sind nur 520 €, also folgt eine Mangelfallberechnung.
Die Quote: 520 € / 709 € = 0,73342....

Der Anspruch des "Wurms" liegt somit bei: 400 € * 0,733 usw. = 294 € (gezahlt werden müssen immer voll €-Beträge).

Der Anspruch der älteren Tochter liegt bei: 309 € * 0,733 usw. = 227 €.

Sie sehen, bei dieser Rechnung zahlen Sie Zuviel. Aber Bedenken Sie, dass hier ohne Mehrbedarf der Tochter oder sonstigem gerechnet wird. Unter Umständen kann Ihnen ein Taschengeldanspruch gegenüber Ihrer jetzigen Partnerin zustehen, der dann bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen wäre. Wenn Sie eine wirklich ganz konkrete Berechnung wünschen, würden weitere Unterlagen und Angaben benötigt. Zur Orientierung sollte aber oben genanntes genügen.
Nochmal mein Rat: Da es sich bei diesem Beispiel um eine vorübergehende Änderung der Finanzlage handelt sollten Sie sich sehr gut überlegen ob Sie das Verhältnis zu Ihrer Ex-Frau mit diesen Forderungen belasten wollen. Sie sind noch einige Jahre wenigstens wegen des Unterhalts miteinander verbunden. Außerdem werden auch hier Mehrbedarfsforderungen (Zahnspange etc.) auf Sie zukommen. Die meisten Angelegenheiten lösen sich dann einvernehmlich angenehmer. Außerdem: Angenommen Ihre Ex-Frau klagt auf die Differenz zu 280 € und es kommt dazu, dass Sie Ihren Anwalt selber bezahlen müssen, betrügen nur die Anwaltskosten für das gerichtliche Verfahren 261,80 €. Von folgenden Verfahren einmal abgesehen.

Bei weiteren Rückfragen oder dem Wunsch nach einer Vertretung können Sie mich gerne via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt



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