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Unterhaltspflicht bei Ehe mit Gütertrennung und je eigenen Einkünften und Vermögen

| 19.01.2016 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Mein Vater und seine Frau lebten bis vor kurzem gemeinsam in einem Einfamilienhaus, dass ihnen gemeinsam gehört. Sie haben einen Ehevertrag mit Gütertrennung notariell geschlossen. Beide haben jeweils eigenes Vermögen und haben auch jeweils Rentenbezüge, hier hat die Ehefrau eine deutlich kleinere Rente als der Ehemann.
Vor einigen Monaten mußte die Ehefrau in ein Pfelegheim einziehen, eine Rückkehr in das gemeinsame Haus ist ausgeschlossen. Die Ehefrau erhält die Pflegestufe I, zusammen mit Ihrer Rente reicht diese Summe nicht aus um die Pflegekosten komplett zu bestreiten.
Die Frage lautet nun, ob es so ist, dass zunächst nach Ihrer Rente auch alle ihre Einkünfte aus Vermögen, dann sogar nach und nach Ihr Vermögen, bis auf einen Schonbetrag zu verwenden sind. Oder ist es so, dass der Ehemann vor dem Zugriff auf Ihr Vermögen bereits aus senen Einkünften die Pflegekosten bestreiten muss. Desweiteren stellt sich die Frage, ob schließlich auch das Haus veräussert werden muss, obwohl der Ehemann dort mit lebenslangem Wohnrecht lebt.
Schon jetzt vielen Dank für jeden Hinweis.
Mit freundlichem Gruß
Paule210

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Bevor das Sozialamt zur Pflege des Ehepartners beisteuert, berechnet es zunächst die laufenden monatlichen Kosten, die für den Lebensunterhalt des Paares anfallen.
Bleibt danach Geld übrig, muss es für die Pflege verwendet werden. Auch Ersparnisse müssen verbraucht sein, bevor der Sozialhilfeträger die Kosten übernimmt.
Nur ein Schonvermögen in Höhe von 3.214 Euro bleibt für Ehepaare unangetastet. Zusätzlich darf das Ehepaar rund 3.000 bis 4.000 Euro für eine angemessene Bestattungsvorsorge zurücklegen – etwa in Form einer Sterbeversicherung oder eines Bestattungsvorsorgevertrags. Ebenfalls zum Schonvermögen gehören selbstbewohnte Immobilien, soweit es sich nicht um ein Luxus-Anwesen handelt.

Es muss außerdem nachgewiesen werden, dass die Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit Ihres Mannes in dem beantragten Ausmaß besteht. Erst dann übernimmt das Sozialamt die Mehrkosten der stationären Pflege, die durch die Pflegeversicherung nicht abgedeckt sind. Hier ist die Unterhaltspflicht von Ehegatten besonders streng geregelt.

Nichtpflegebedürftigen Ehepartnern, die nicht erwerbstätig sind und deren Partner in einem Pflegeheim untergebracht ist, steht lediglich ein Existenzminimum von 770 Euro aus der eigenen Rente monatlich zu. Ein Beitrag von bis zu 450 Euro an Wohnkosten ist in dieser Summe bereits enthalten. Der Unterhaltspflichtige muss also sämtliche Einkünfte, die über seinem eigenen Selbstbehalt liegen, für die Finanzierung der Pflege ihres Ehepartners einsetzen.

Ich weise darauf hin, dass Kinder unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber ihren Eltern verpflichtet sein können, Unterhalt zu zahlen.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2016 | 14:44

Die Ehefrau ist im Pflegeheim und hat die Pflegestufe I, sowie eine Rente von € 700. Die Differenz zu den tatsächlichen Pflegekosten beläuft sich auf € 900.

Die tatsächlich hier zu beantwortende Frage lautet:
Ist die diese Zuzahlung von € 900 zuerst aus dem Vermögen der Pflegebedürftigen Ehefrau zu begleichen, oder müssen zuerst die Einkünfte des Ehegatten trotz Gütertrennung verwendet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2016 | 14:52

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

zunächst hat der Pflegebedürftige seine Bedürftigkeit aus eigenen laufenden Einkünften und Leistungen der GPV zu bestreiten und dann sein Vermögen bis auf 3.214 EUR aufzubrauchen.

Reicht das auch nicht (mehr) aus, ist zunächst der Ehegatte zum Unterhalt verpflichtet, soweit dessen laufende Einkünfte eine Unterhaltsfähigkeit ergäben.


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Bewertung des Fragestellers 21.01.2016 | 05:16

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