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Unterhaltspflicht an Studentin mit Kind nach Unterbrechung des Studiums wegen Geburt

| 12.02.2015 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Der Vater des nichtehelichen Kindes ist vorrangig zur Zahlung von Unterhalt für die Mutter des Kindes verpflichtet. Die Eltern der Mutter sind nachrangig verpflichtet.
Beim Ausbildungsunterhalt muss vorrangig BaföG in Anspruch genommen werden, auch wenn es nur als Darlehen gewährt wird.

Meine Tochter ist jetzt 34 Jahre alt. Zuerst hat sie ein Studium der Anglistik, Iberoromanistik und Chemie begonnen. Nach einem Jahr hat sie zur Studienrichtung Zahnmedizin gewechselt und nach einem weiteren Semester schließlich zur Humanmedizin.
Nach ca. 4 Jahren Studium der Humanmedizin hat sie wegen Geburt eines Kindes ihre aktuelle Ausbildung für nun etwas mehr als zwei Jahre unterbrochen.
Sie ist nicht verheiratet. Das elterliche Sorgerecht liegt bei ihr. In den letzten Monaten der Schwangerschaft und seit der Geburt hat sie Urlaubssemester genommen und ist seitdem bei der Agentur für Arbeit registriert. Von dort erhält sie auch ihren Lebens- und Kindesunterhalt.
Der Kindesvater zahlt seit Geburt Kindes- und Betreuungsunterhalt entsprechend seinen Möglichkeiten an die Agentur für Arbeit (Sozialamt). Die entsprechenden Beträge sind vermutlich bisher über die Agentur für Arbeit bzw. das Jugendamt festgelegt. Gegebenenfalls werden diese durch Sozialhilfe bzw. ALG II aufgestockt.
Ich bin seit 2 Jahren Rentner, erhalte jedoch eine Rente, die vermutlich noch knapp über dem Einkommen für einen BAFÖG Bezug liegt.
Nun möchte sie mit dem Sommersemester 2015 ihre Ausbildung durch das noch zu absolvierende praktische Jahr plus mündliche Abschlussprüfung abschließen.
Meine Tochter war bisher nicht BAFÖG berechtigt. Als ihr Vater habe ich während ihrer Schulzeit (Abitur 2004) und der anschließenden fachlichen Ausbildungen (verschiedene Studienrichtungen) für meine Tochter immer dann Unterhalt bezahlt, wenn sie als aktive Studentin eingeschrieben war. Bis zur Unterbrechung des Studiums wegen Schwangerschaft und Kleinkindpflege waren das zuletzt 700€/Monat.

Nun meine Fragen:
Bin ich anlässlich der geplanten Wiederaufnahme des Studiums für meine Tochter erneut unterhaltspflichtig?
Inwieweit ist der Vater des Kindes gegenüber Mutter und Kind während der Wiederaufnahme des Studiums weiterhin allein unterhaltspflichtig?
Der Vater des Kindes ist jetzt arbeitslos und damit eventuell nicht leistungsfähig genug für die vollständige Zahlung von Kindes- und Betreuungsunterhalt.
Wer kommt für den Differenzbetrag auf: Vater der Studentin mit Kind oder Sozialamt?
Hat meine Tochter für die Zeit der Wiederaufnahme des Studiums einen Anspruch auf ein Eltern unabhängiges BAFÖG?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworte:

Zunächst ist der Kindesvater für den Unterhalt Ihrer Tochter verantwortlich. Er hat ihr Unterhalt zu leisten, bis das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Diese Verpflichtung ist vorrangig vor Ihrer Verpflichtung (§ 1615l Abs. 3 Satz 2 BGB ). Nach dem dritten Geburtstag des Kindes könnte der Anspruch gegen den Kindesvater weiterhin bestehen, wenn Besonderheiten vorliegen, das Kind zum Beispiel einen besonderen Betreuungsbedarf hätte.

Solange Ihre Tochter Sozialleistungen (Sozialhilfe oder Hartz IV) erhält, müssen Sie nicht mit einer Regressforderung rechnen. Nach § 94 Abs. 1 SGB XII (der auch für ALG II gilt) darf der Sozialleistungsträger bei den Verwandten ersten Grades keinen Regress nehmen, solange das Kind noch nicht sechs Jahre alt ist.

Sollte Ihre Tochter keine Sozialleistungen mehr erhalten (weil sie wegen der Ausbildung nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht), müsste sie zunächst BAföG beantragen. Wenn Ihre Tochter Sie auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch nimmt, können Sie Ihre Tochter zunächst darauf verweisen, dass sie verpflichtet ist, einen BAföG-Antrag zu stellen. Dann müsste nämlich zunächst geprüft werden, ob hre Tochter nicht doch anspruchsberechtigt ist, z.B. weil Sie Abzüge geltend machen können, so dass Ihr Einkommen möglicherweise unter die Einkommensgrenze rutscht.
Ihre Tochter ist auch dann verpflichtet, BAföG zu beantragen und in Anspruch zu nehmen, wenn ihr dies (zumindest teilweise) nur auf Basis eines Darlehens gewährt wird.

Elternunabhängiges BAföG wird Ihre Tochter vermutlich nicht erhalten können, da sie die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. Sie müsste dafür insgesamt mindestens fünf Jahre berufstätig, arbeitslos, in Mutterschutz bzw. Kinder erziehend gewesen sein. Nach Ihrer Schilderung dürften diese Zeiten bei Ihrer Tochter in der Summe weniger als fünf Jahre betragen.

Erst wenn feststeht, dass Ihre Tochter auch keinerlei BAföG-Leistungen erhalten kann, könnte ein Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber bestehen.
Sie sind grundsätzlich verpflichtet, Ihrer Tochter eine abgeschlossene Berufsausbildung zu finanzieren. Dabei wird Ihrer Tochter ein Fachrichtungswechsel zu Beginn der Ausbildung zugestanden. Der zweite Richtungswechsel könnte zwar problematisch sein, allerdings ist der Wechsel von Zahnmedizin zu Humanmedizin nicht ganz so groß, so dass man diesen Wechsel wohl noch akzeptieren muss.
An Ihrer Verpflichtung, Ihrer Tochter eine Ausbildung zu finanzieren, ändert die Unterbrechung durch Schwangerschaft und Kindererziehung nichts, denn letztlich ist die Summe der Unterhaltszahlungen gleich, da es durch die Unterbrechung für Sie im Ergebnis nicht teurer wird.
Da sich Ihre Tochter nun auf dem Weg zur abschließenden Prüfung befindet, darf man wohl davon ausgehen, dass sie das Studium auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit betrieben hat, so dass Sie in diesem Fall wohl verpflichtet wären, Ihrer Tochter Ausbildungsunterhalt zu zahlen.

Zuvor sollten jedoch – wie oben beschrieben – die vorrangigen Ansprüche geprüft werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Karin Plewe
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 25.11.2015 | 20:42

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