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Unterhaltspflicht Tochter > Weiterführende Schule und Lehre wurden abgebrochen

28.12.2018 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

Meine Ex-Frau und ich, sind uns bei der Unterhaltszahlung unser großen Tochter nicht einig. Ich bin der Meinung, dass ich meinen Unterhalt erfüllt habe. Meine Ex-Frau ist der Auffassung, dass dies erst mit 18 Jahren gilt. Unsere Tochter wurde am 08.02.2001 geboren und wird demnächst 18 Jahre.
Folgender Werdegang nach dem Schulabschluss ist vorhanden:

06.2017 Abschluss Werksrealschule
09.2017 – 12.2017 Kaufmännisches Schulzentrum
> abgebrochen zum 31.12.2017
01.2018 – 03.2018 Überbrückungszeit
04.2018 – 07.2018 Freies soziales Jahr; Krankenhaus
> beendet zum 31.07.2018, wegen Lehrbeginn
07.2018 – 09.2018 Lehre zur Optikerin
> abgebrochen zum 07.09.2018
10.2018 – 11.2018 Überbrückungszeit
12.20108 Arbeitsvertrag mit anschließendem Ausbildungsvertrag als Optikerin
> abgebrochen zum 14.12.2018

Bin ich jetzt noch Unterhaltspflichtig? Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Marko Augustin

28.12.2018 | 09:29

Antwort

von


(1164)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

solange ihre Tochter minderjährig ist, ist eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs an sich ausgeschlossen - § 1610 II BGB . Auch billigt die Rechtsprechung an sich Abbrüche und auch kurze Orientierungsphasen ohne Tätigkeit zu. Sicherlich ist der berufliche Lebenslauf in diesem Spezialfall mit ingesamt 4 Abbrüchen ( je nach Zählweise ) hier sehr bruchstückhaft.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.03.2014 - 10 WF 30/14 entschied aber z.B.:

"Der Ausbildungsabbruch erfolgte mithin, nachdem 18 Monate absolviert waren. Angesichts einer Ausbildungsdauer von insgesamt 36 Monaten hat sich die Antragstellerin somit nach der Hälfte der Ausbildungszeit dafür entschieden, die Ausbildung zu beenden und stattdessen eine andere Ausbildung aufzunehmen. Wenn hinsichtlich eines Studiums angenommen wird, dass ein Abbruch der Ausbildung keinesfalls mehr in der zweiten Studienhälfte vorgenommen werden darf, bedeutet dies - auf den vorliegenden Fall übertragen -, dass ein Abbruch der Ausbildung zur Kosmetikerin vom 19. Monat der Ausbildung an nicht mehr möglich gewesen wäre. Ein Abbruch der Ausbildung gerade nach Ablauf der Hälfte der Ausbildungszeit steht jedenfalls im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe einem Ausbildungsunterhaltsanspruch für die danach aufgenommene neue Ausbildung nicht entgegen. Das Hauptverfahren mag unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - etwa auch hinsichtlich der Frage, warum es innerhalb der Ausbildung zur Kosmetikerin zu einer zweimonatigen Unterbrechung gekommen ist - ergeben, ob die Inanspruchnahme des Antragsgegners auf weiteren Ausbildungsunterhalt unbillig wäre."

Wenn aber "12.20108 Arbeitsvertrag" geschlossen wurde, wäre wegen Berufsaufnahme hier in einer Gesamtbetrachtung eine Verweigerung durchaus denkbar. Man muss aber in solchen Fällen bedenken, dass ein Richter große Wertungsspielräume hat. Der Fall ist sicher derzeit für beide Seiten noch mit Restrisiken verbunden. Unter Umständen kann man sich auf eine verminderte Unterhaltszahlung einigen. Es wird vor allem auch auf die Begründung für die Abbrüche seitens der Tochter ankommen.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -


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