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Unterhaltspflicht Mutter - Sohn

| 28.03.2012 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Sehr geehrte(r) Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt!

Meine Mutter ist Rentnerin und seit 1977 Witwe.
Eines Ihrer 3 Söhne ist nun im Pflegeheim untergebracht und bekommt Sozialhilfe.
Die Söhne und die getrennt lebende Frau des
Sozialhilfe unterstützen Sohnes, wurden durch die Sozialverwaltung auf Zahlung des Unterhaltsbeitrages geprüft. Hier hat sich lt. mitgeteilten Schreiben der Sozialverwaltung keine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit ergeben.
Nun wird meine Mutter zur Zahlung eines gedeckelten Unterhaltsbeitrages von mtl. 54,96 € für Ihren Sohn aufgefordert.
Meine Mutter erhält eine Altersrente von 368,55 € und eine Witwenrente von 794,69 € monatlich Netto. Gesamt: 1163,24
Es sind keine Ersparnisse oder sonst. vorhanden.
Meine Mutter wohnt bei mir im Haus und hat ein eingetragenes Wohnrecht in der Wohnung im EG. Somit hat meine Mutter auch keine Mietkosten.
Lediglich fallen hier regelmäßige Strom-Telefon-und GEZ Gebühren an.
Hier meine Frage:
Bis zu welcher Einkommenshöhe (Rente) ist man Unterhaltspflichtig?
Ist meine Mutter lt. oben angegebener Rentenhöhe
unterhaltspflichtig?
Gibt es eine gesetzlich geregelte Höhe des Freibetrages?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Danach ist grundsätzlich auch Ihre Mutter ihrem Sohn zum Unterhalt verpflichtet, wenn er keine eigene Einkünfte erzielt, um seine Lebenshaltungskosten zu decken. Bei der Unterbingung in einem Pflegeheim entstehen hohe Kosten, die nur in den seltensten Fällen und durch Leistungen der Pflegeversicherung und eigenem Einkommen deckt sind. Das Sozialamt versucht häufig edie überschüssigen Kosten zumindest zum Teil bei den Angehörigen geltend zu machen.

Sie haben leider nicht mitgeteilt, ob der Sohn Ihrer Mutter auf Grund einer Behinderung im Pflegeheim betreut wird oder aus anderen Gründen. Falls ersteres zutrifft, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion, dass sich dann Abweichendes zu meinen nachfolgenden Ausführungen ergibt.

Hier wird Ihre Mutter in Anspruch genommen. Es muss daher geprüft werden, ob Ihre Mutter überhaupt leistungsfähig ist. Von der Rechtsprechung wurde dabei der Begriff des sogenannten "Selbstbehaltes" entwickelt. Dazu wurden von den Oberlandesgerichten Unterhaltsleitlinien geschaffen. Die Gerichte orientieren sich daran, so dass eine gewisse Rechtssicherheit geschaffen wurde. Der Selbstbehalt zwischen Eltern und volljährigen Kindern, die einen eigenständigen Lebensstandard erreicht hatten, beläuft sich auf ca. 1.400,00 € bis 1.500,00 €. Der konkrete Selbstbehalt wird dabei durch die besonderen Umstände des Einzelfalles bestimmt. Ihre Mutter erhält Altersrente und Witwenrente die die Selbstbehaltsgrenze nicht erreicht. Zu dem Einkommen ist aber noch der sogenannte Wohnvorteil hinzurechnen. Der Wohnvorteil ergibt sich daraus, dass Ihre Mutter kostenfrei bei Ihnen wohnt und daher Mietkosten spart. Zu den gesparten Mietkosten zählt nur die reine Miete. Strom-/ Telefon-/GEZ Kosten werden vom Selbstbehalt umfasst. Der Wohnvorteil errechnet sich aus der Quadarmeterzahl, die Ihre Mutter bewohnt und der ortsüblichen Miete. Um den Wohnvorteil zu berechnen, infomieren Sie sich am besten über die ortsübliche Miete für eine vergleichbare Wohnung nach der Art der Ausstattung, Beschaffenheit und Lage. Je nachdem wie hoch der Wohnvorteil Ihrer Mutter ist, wird sie die Selbstbehaltsgrenze erreichen oder nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter, Rechtsanwältin
Carolin Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2012 | 17:38

Sehr geehrte Fr. Richter.
Auf Ihrer Anfrage hin, ob der Sohn Ihrer Mutter auf Grund einer Behinderung im Pflegeheim betreut wird hier die Antwort:


Der Sohn ist auf Grund einer Behinderung im Pflegeheim.
Er hatte einen Schlaganfall und kann seitdem weder
vernünftig Spechen und auch nicht Schreiben.
Er ist Gehbehindert und Ihm ist ein Betreuer zugewiesen. Außerdem hat er ständig Probleme mit Alkohol.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2012 | 18:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Da die Pflegeleistungen auf Grund einer Behinderung stattfinden, finden andere Regelungen Anwendung, als die die ich oben beschrieben habe.

Wenn ein volljähriges behindertes Kind Leistung der Eingliederungshilfe oder Pflege erhält, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes nach § 94 Abs.2 SGB XII auf den Sozialhilfeträger über. Der Unterhaltsanspruch ist aber der Höhe nach auf 31,07 € beschränkt. Das heißt nur dieser Betrag kann bei den Angehörigen geltend gemacht werden.

Daneben werden häufig auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII gezahlt. Dies ist insbesondere bei vollstationärer Betreuung der Fall. Auch hier findet ein Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 2 SGB XII auf den Sozialhilfeträger statt. Dieser Anspruch ist wieder begrenzt auf eine Höhe von 23,90 €. Insgesamt ergibt sich der Betrag von 54,97 €, der von Ihrer Mutter verlangt wird.

Auch hier findet eine Berücksichtigung der Einkommenssituation des Elternteils, der Unterhalt zahlen soll, statt. Jedoch erfolgt dies in weit engeren Grenzen als zu meinen obigen Ausführungen zum Selbstbehalt. Den Unterhalt von 54,97 € braucht man nur nicht zu zahlen, wenn man selbst nachweist, dass man Grundsicherungsleistungen nach SGB II oder SGB XII erhält. Da Ihre Mutter eigenes Einkommen hat, welches nicht der Grundsicherung zugerechnet wird, ist meines Erachtens der Unterhaltsbetrag vion 54,97 € gerechtfertigt.

Ich bedauere Ihnen keinen günstigere Antwort geben zu können. Hoffe aber trotzdem Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.03.2012 | 18:52

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FRAGESTELLER 28.03.2012 5/5,0