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Unterhaltspflicht - Lebensgefährte


21.11.2005 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Abend,

meine Freundin hatte einen Brief vom Amtsgericht bekommen, in dem sie zur Abgabe ihrer derzeitigen finanziellen Situation aufgefordert wurde. Hintergrund ist folgender: Sie hatte im Jahr 2002 bei einem Unterhaltsprozess zwischen ihrer Mutter und ihr Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen. Das Gericht möchte jetzt vermutlich prüfen, ob sie die bewilligte PKH zurückerstatten kann. Den Antrag hat sie ausgefüllt zurückgeschickt mit dem Hinweis, dass sie zurzeit mietfrei in unserer gemeinsam angemieteten Wohnung wohnt. Ihren Anteil an den Miet- und Nebenkosten trage ich, da sie nur das Kindergeld in Höhe von 154 € als Einkommen hat. Die Wohnung haben wir ab dem 01. Februar 2005 angemietet und wohnen dort seit März 2005 zusammen. Das Gericht hat sie jetzt aufgefordert, dass sie ebenfalls mein Einkommen und meine Ausgaben offen legen muss. Ich wurde nicht angeschrieben bzw. angesprochen. In dem Schreiben vom Amtsgericht werde ich als Lebensgefährte erwähnt, was vorher jedoch nie gesagt wurde. Meine Freundin hat mich als Mitbewohner bezeichnet.

Wir beide sind nicht verheiratet und auch nicht verlobt und haben keine Kinder. Wir haben kein gemeinsames Girokonto und jeder besitzt ein eigenes Konto, auf das der andere keinen Zugriff hat. Finanzielle Unterstützung bekommt sie von mir nur in Form von „Naturalien“ wie das erwähnte mietfreie Wohnen und Lebensmittel.

Meine Frage ist, ob ich meine finanzielle Situation offen legen muss. Wenn ja, muss ich dann auch meinen Sparvertrag angeben? Nach Vermögen wurde in dem Anschreiben vom Gericht ja nicht explizit gefragt. Ich glaube jedoch nicht, dass ich meiner Freundin gegenüber finanziell verpflichtet bin.

Wie sollte das Antwortschreiben an das Amtsgericht aussehen bzw. gestaltet sein? Für Tipps und Formulierungen ihrerseits wäre ich sehr dankbar.

Viele Grüße und danke im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist nicht erkennbar, weshalb Ihre Freundin aufgefordert wurde, diese Angaben zu machen. Sollte es sich tatsächlich um die Bewilligung der PKH in dem damaligen Verfahren handeln, wird dies sicher aus dem Geschäftszeichen des Gerichtes hervorgehen, da es sich dabei um das des damaligen Verfahrens handeln sollte. Außerdem kann auch ein kurzer Anruf bei Gericht und ein Gespräch mit dem Rechtspfleger Licht ins Dunkel bringen.

Unabhängig davon: Sie sollten dem Gericht genau das mitteilen, was Sie hier angegeben haben: Daß Sie erst seit wenigen Monaten zusammenleben und getrennte Konten führen, schon aufgrund der geringen Dauer des bisherigen Zusammenlebens nicht füreinander einstehen, wie dies bei einer Bedarfsgemeinschaft zu fordern ist. Ihr Einkommen als nicht zum Unterhalt verpflichteter Freund oder Lebensgefährte hat also außen vorzubleiben.

Unter Umständen möchte das AG prüfen, inwieweit Ihrer Freundin ein Einkommensvorteil durch das mietfreie Wohnen zukommt. Dazu kommt es darauf an, ob Sie unter Umständen eine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung von Ihrer Freundin fordern könnten, wenn sie über eigenes Arbeitseinkommen verfügte. In diesem Zusammenhang kann es also auf Ihr Einkommen ankommen.

Sie sollten dies aber mit dem zuständigen Rechtspfleger beim Amtsgericht abklären. Ein Nachteil wird Ihrer Freundin durch Ihre Angaben nicht entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtswalt

www.andreas-schwartmann.de
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