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Unterhaltspflich bei Gütertrennung


| 28.09.2006 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Meine Ehefrau und ich haben vor 40 Jahren gerichtl.Gütertrennung vereinbart. Ich habe ein Mehrfamilienhaus. Meine Frau ist ohne Vermögen. Meine Rente beträgt 998,- Ehefrau 336,- Nun ist die Mutter meiner Frau in ein Altenheim. Ihre eigene Rente reicht nicht dafür. Jetzt will das Sozialamt über meine Frau Unterhalt für die Schwiegermutter. Wieso? Bei Gütertrennung entwickelt sich das Vermögen wie bei Fremde. Muß ich über die Einkünfte meines Vermögens offenbaren?? Ich habe unser Einkommen lt. Steuerbescheid genannt, dieses liegt im Schonbetrag. Nun bewertet und verteilt das Sozialamt Instandsetzungen usw. an meinem Haus anders über >längere Zeiträume< um so das Einkommen zu erhöhen.Ist das alles rechtens?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Sozialamt ergibt sich aus § 117 Abs. 1 SGB 12. Danach sind u.a. auskunftspflichtig die Unterhaltspflichtigen sowie deren nicht getrennt lebende Ehegatten, wenn es für die Durchführung des SGB 12 erforderlich ist. Auf Verlangen des Sozialamt müssen auch Belege vorgelegt werden. Erforderlich ist die Auskunft, da zum einen Ihre Frau bei entsprechender finanzieller Leistungsfähigkeit ihrer Mutter gegenüber unterhaltspflichtig ist und dieser Unterhaltsanspruch gegebenenfalls nach § 94 SGB 12 auf den Träger der Sozialhilfe übergeht, wenn diese die Kosten für das Altenheim ganz oder teilweise übernimmt. Sie selbst sind zwar weder mit Ihrem eigenen Einkommen noch mit Ihrem eigenen Vermögen direkt Ihrer Schwiegermutter zum Unterhalt verpflichtet, jedoch Ihrer Frau gegenüber und dadurch erhöht sich unter Umständen auch deren finanzielle Leistungsfähigkeit hinsichtlich des Unterhalts für ihre Mutter.

Soweit das Einkommen Ihrer Ehefrau nach Ihrer beider Einkommensverhältnisse nicht für die Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts benötigt wird oder soweit Ihre Ehefrau allein die Haushaltsführung übernommen hat und bereits damit ausreichend zum Familienunterhalt beiträgt und Ihr Einkommen deshalb für eigene Zwecke kann, steht das Einkommen Ihrer Ehefrau für Unterhaltszwecke zur Verfügung, soweit deren angemessener Selbstbehalt insgesamt gewahrt ist (siehe insoweit auch das Urteil des BGH v. 17.12.2003, Az. XII ZR 224/00). Die Höhe des Familienunterhalts richtet sich jeweils nach den im Einzelfall maßgeblichen Lebensverhältnissen.

Ob Aufwendungen für die Instandsetzung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten sofort abziehbar sind oder im Rahmen der Abschreibungen für Abnutzung auf einen längeren Zeitraum verteilt werden müssen, richtet sich danach, ob die Aufwendungen als Anschaffungs- oder Herstellungskosten einzustufen sind oder nicht. Anschaffungs- oder Herstellungskosten dürfen nicht als Werbungskosten sofort abgezogen werden. Wurde das Mehrfamilienhaus erweitert oder über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehend wesentlich verbessert, so können diese Aufwendungen als Herstellungskosten einzustufen und steuerrechtlich im Rahmen der Abschreibungen für Abnutzung damit auf mehrere Jahre zu verteilen sein. Ob diese Abschreibungen dann aber auch unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind und von den Einkünften abgezogen werden können, richtet sich laut den Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf danach, ob dem steuerlich zulässigem Abzug auch ein tatsächlicher Wertverlust entspricht, was bei Gebäuden aber i.d.R. nicht der Fall sei.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sollte Ihre Ehefrau vom Sozialamt tatsächlich aufgefordert werden, Unterhalt für ihre Mutter zu leisten, so sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen, um die Höhe des Unterhaltsanspruches ganz genau berechnen und überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2006 | 12:47

Bei der alten Sozialhilfe beträgt der Schonbetrag für Eheleute € 29.400
Bei der neuen Sozialhlfe Grundsicherung genannt beträgt der Schonbetrag 100.000,- €, verstößt das nicht gegen das GG Art. 3,1

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2006 | 13:13

Sehr geehrter Fragesteller,

das verstößt nicht gegen das Grundgesetz, der Gesetzgeber darf die Gesetze ändern und dann auch andere Grenzen für Frei- oder Schonbeträge einführen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz käme nur bei einem zeitlichen Nebeneinander in Betracht.

Der von Ihnen genannte Schonbetrag des § 43 Abs. 2 SGB 12 gilt übrigens nur für die Grundsicherung bei Alter und Erwerbsminderung, nicht aber für andere Leistungen nach dem SGB 12.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin



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