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Unterhaltspflich (FSJ und wie lange noch generell)

20.06.2014 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


15:08

Meine Tochter wird im September 21 Jahre alt. Meine Ex-Frau ist 2007 leider bereits verstorben, wir haben uns 3 Jahre nach der Geburt unserer Tochter scheiden lassen.

Es besteht kaum Kontakt zwischen meiner Tochter und mir, die lange Zeit bei den Großeltern mütterlicherseits gelebt hat. Sämtliche Schulen bzw. Weiterbildungen werden nur auf Nachfrage bekanntgegeben.

Sie wohnt in einer eigenen Wohnung, ich überweise Ihr das Kindergeld (184€) und unter Vorbehalt 400€ Unterhalt monatlich. Sie bezieht eine Halbwaisenrente in Höhe von 201€ und 41€ aus der Versorgungskasse.

Ob Bafög zur Zeit in Anspruch genommen wird Ihrerseits ist uns nicht bekannt. Ich bin nicht wieder verheiratet.

Ihr Lebenslauf sieht wie folgt aus:

2010 Realschule mit Realschulabschluss

2010-2012 kaufm. Berufskolleg, Ziel: Fachhochschulreife.

Jedoch 12. Klasse nicht bestanden / nicht versetzt, Abgang von der Schule

Da keine Lehrstelle gefunden, dann 2012-2013 Freiw. soziales Jahr beim DRK

2013 bis voraussichtl. 2016 kaufm. Berufskolleg (wieder Ziel Fachhochschulreife) nach Umzug in neuer Stadt, 11. Klasse nicht bestanden, muß wiederholt werden.

Berufsgleitende Praktika sind Pflicht und werden auch absolviert.

Wie bereits erwähnt, besteht kein regelmäßiger Kontakt zwischen mir und meiner Tochter, von daher wurden wir auch über das FSJ erst zum Ende hin in Kenntnis gesetzt und den Umzug in die neue Stadt haben wir nur über das Formular zum Erhalt von Kindergeld erfahren.

Unsere Fragen lauten nun,
1) wäre da FSJ unterhaltspflichtig gewesen? Wenn nein, kann man die Zahlung nun für z. B. 1 Jahr aussetzen als Ausgleich?
2.) Wie sieht das Gesetz die Sache, dass sie 2mal die Klasse nicht geschafft hat.
3.) Wie lange bin ich generell unterhaltspflichtig?
4.) Bin ich auch nach der Fachhochschulreife noch unterhaltspflichtig?
5.) Erlischt die Unterhaltspflicht gegenüber meiner Tochter bei einer Geburt eines Kindes?
6.) Meine Tochter bekommt z.Z. ca. 826€ monatlich alles in Allem, mir geht es wirtschaftlich im Moment nicht so gut, stimmt es dass der Anspruch auf Unterhalt bei 640-670€ bei einem volljährigen Kind liegt, so dass ich die Zahlung verrringen könnte?

Das FSJ wurde lt. Aussage meinr Tochter zur "Orientierung" gemacht.

Vielen Dank!

20.06.2014 | 13:32

Antwort

von


(978)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) wäre da FSJ unterhaltspflichtig gewesen? Wenn nein, kann man die Zahlung nun für z. B. 1 Jahr aussetzen als Ausgleich?

Im FSJ musste kein Unterhalt gezahlt werden.

Man kann den Unterhalt aber nicht zurückfordern und daher auch kein Jahr als Ausgleich aussetzen.

2.) Wie sieht das Gesetz die Sache, dass sie 2mal die Klasse nicht geschafft hat.

Es kommt darauf an, weshalb sie das nicht geschafft hat.

Wenn dies selbst verschuldet ist, kann man sich durchaus auf Verwirkung berufen und die Unterhaltspflicht ablehnen.

3.) Wie lange bin ich generell unterhaltspflichtig?

Die Unterhaltspflicht besteht bis eine erste Ausbildung abgeschlossen ist.

Vorliegend ist der Weg dorthin sehr unstet und lässt nicht wirklich erkennen, dass zeitnah ein vernünftiger Abschluss erfolgen wird.

Insoweit spricht auch dies dafür, dass man sich auf Verwirkung berufen kann.

4.) Bin ich auch nach der Fachhochschulreife noch unterhaltspflichtig?

Grundsätzlich ja, aber im vorliegenden Fall würde ich mich darauf berufen, dass das Kind seine Chancen hatte und den Ausbildungsweg nicht konsequent gegangen ist.

5.) Erlischt die Unterhaltspflicht gegenüber meiner Tochter bei einer Geburt eines Kindes?

Nein, der Unterhaltsanspruch erlischt dann nicht.

6.) Meine Tochter bekommt z.Z. ca. 826€ monatlich alles in Allem, mir geht es wirtschaftlich im Moment nicht so gut, stimmt es dass der Anspruch auf Unterhalt bei 640-670€ bei einem volljährigen Kind liegt, so dass ich die Zahlung verrringen könnte?

Das Kind hat einen Bedarf von 670 Euro abzüglich dem Kindergeld.

Also verbleiben 486 Euro, die zu decken sind.

Wenn Sie nicht leistungsfähig sind, müssen Sie ohnehin keinen Unterhalt zahlen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 20.06.2014 | 14:55

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen, allerdings habe ich evtl. 2 Antworten von Ihnen noch nicht ganz richtig verstanden:

Das Kind hat einen Bedarf von 670 Euro abzüglich dem Kindergeld. Also verbleiben 486 Euro, die zu decken sind.

Ich schrieb, ich überweise Ihr das Kindergeld (184€) und zzgl. noch unter Vorbehalt 400€ Unterhalt monatlich. Sie bezieht darüber hinaus noch eine Halbwaisenrente in Höhe von 201€ und 41€ aus der Versorgungskasse.

Wirkt die Halbwaisenrentee und das Geld aus der Versorgungskasse sich nicht mindernd auf meinen Unterhalt aus, sprich wird z. B. die Halbwaisenrenter nicht angerechnet auf den Unterhalt?

Meine Tochter hat das erste Berufskolleg wohl wegen schlechter Noten abgebrochen und da sie dort aufgrund Ihres Gewichtes gemobbt wurde, das wissen wir aber nur von Ihrer Großmutter. Über die Gründe zu diesem Schuljahr wissen wir nichts, wahrscheinlich auch schlechte Noten.

Noch einmal ganz herzlichen Dank!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2014 | 15:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Von dem dann insgesamt geschuldeten Unterhalt sind die Halbwaisenrente und das Kindergeld in voller Höhe als bedarfsdeckend abzuziehen (BGH 30.08.06, XII ZR 138/04 , n.v., Abruf-Nr. 062862).

Insoweit rechnet man: 670 - 184 - 201 = 286 Euro Rest.

Ob die Leistungen aus der Versorgungskasse anzurechnen sind, hängt davon an, was das für Leistungen sind.

Im Zweifel würde sich der Bedarf dann um weitere 41 Euro reduzieren.

Mit freundichen Grüßen.

ANTWORT VON

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