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Unterhaltspfändung

17.04.2009 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo

Ich bin alleinerziehender Vater von 2 Kindern ( 6 + 8 Jahre).
Ich habe mich mit einem kleinen Einmannbetrieb selbstständig gemacht. Vorher war ich Hartz4.
Mein Bruttoeinkommen beläuft sich auf 1300 - 1600 €.
Netto habe ich ca. 900 - 1200 € zzgl. Kindergeld + UVG.
Aus einer früheren Beziehung habe ich noch eine 17jährige Tochter.
Diese hat mich jetzt auf Unterhalt verklagt.
Ihr Anwalt hat bereits eine Kontopfändung durchgeführt, mit dem Ergebnis , das die Bank mir das Konto gekündigt hat.
Meine Frage ist , ob bei meinem Einkommen überhaupt etwas zu pfänden ist.
Vielen Dank im voraus
17.04.2009 | 18:06

Antwort

von


(816)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundlage der Kontopfändung als Maßnahme der Zwangsvollstreckung muss ein wirksamer Unterhaltstitel, also z.B. ein Gerichtsurteil oder ein zur Unterhaltszahlung verpflichtender Vergleich, sein. Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs ist stets, dass Sie als Verpflichteter leistungsfähig im Sinne von § 1603 BGB sind. Dies kann auf Basis Ihrer Angaben im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilt werden.

Da Sie selbständig sind, kommt ein Vollstreckungsschutz nach den §§ 850 ff. ZPO für Sie wohl leider nicht infrage, da sämtliche Einkünfte Selbstständiger vollstreckbar sind. Allerdings könnte § 850i ZPO helfen - ob dessen Voraussetzungen vorliegen, kann hier jedoch auch nicht abschließend beurteilt werden, da ich nicht weiß, wie sich Ihre selbständige Tätigkeit gestaltet.

Wenn bei Ihnen keine Leistungsfähigkeit mehr vorliegen sollte, können Sie mittels einer Abänderungsklage den Unterhaltstitel angreifen und somit weitere Vollstreckungsmaßnahmen verhindern. Ich rate Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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