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Unterhaltsneuberechnung bei Ex-frau mit neuem Partner


02.08.2006 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Die Ausgangslage:
-Ich bin 2003 geschieden worden. Aus der Ehe gibt es eine Tochter(6 Jahre). Meine Ex hat einen Unterhaltstitel mit 800,-- Euro zzgl. Kindesunterhalt, da sie nur halbtags arbeitet. Dabei wird Ihr Einkommen nicht voll angerechnet w/ überobligatorischer Tätigkeit. Ihre Einkünfte daraus ca. 700,--.
-Ich habe wieder geheiratet und habe jetzt mit meiner neuen Frau einen Sohn (frisch geboren). (Wir haben jetzt meine Steuerklasse von IV auf III geändert, da meine Frau im Erziehungsurlaub ist). Ich verdiene ca. 3000 netto.
- Mein Ex ist seit kurzem mit meiner Tochter bei Ihrem neuen Lebensgefährten eingezogen. Sie sind seit einem Jahr quasi ein Paar. Das Haus in dem Sie vorher gelebt hat(welches ihr gehört) ist nun vermietet. Mieteinnahme 800,--. Dagegen läuft noch ein Kredit( auch 800,--)

Nun zu meinen Fragen:
1. Ich habe gehört, dass Sie von den Mieteinnahmen nur den Zins (600,--)nicht die Tilgung absetzen kann, da dies der Vermögensbildung dient. Ist das korrekt?
2. Ist durch das Zusammenziehen so eine Art Haushaltführungsbonus bei Ihr anzurechnen bzw. für mietfreies Wohnen? Wie hoch kann man den kalkulieren?
3. Nach zwei Jahren Partnerschaft ,habe ich im Forum gelesen, fällt der Unterhaltsanspruch für mein Ex weg. Zählt das erst ab zusammenziehen? Oder schon ab Zusammensein mit gemeinsamer Wahrnehmung sozialer Kontakte wie Familienfeste?
4. Bei Der Unterhaltsberechnung für meine Ex wird bisher der Kindesunterhalt der Tochter abgesetzt. Wird nun der theoretische Unterhaltsanspruch meines Sohnes auch abgezogen? Ändert sich in dem Fall evtl. was mit der neuen Gesetzgebung ab 2007? Ich bin aber kein Mangelfall.
5. Wenn sich meine Ex auf eine Unterhaltsverzichtserklärung mit ner Abfindung einlässt: lebt der Unterhalt trotzdem wieder auf, falls sie sich danach von ihrem neuen Partner trennt?
6. Kann ich in eine neue Unterhaltsvereinbarung mit aufnehmen, dass nach zwei Jahren Zusammenleben des neuen Paares der Unterhalt dann für meine Ex ganz weg fällt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfragen, zu denen ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

1.
Dem Unterhaltsverpflichteten steht grundsätzlich nicht das Recht zu, auf Kosten des Unterhaltsberechtigten Vermögen zu bilden. Aus diesem Grunde werden nach überwiegender Meinung Tilgungsleistungen nicht als leistungsfähigkeitsmindernd angesehen (Bamberg FamRZ 1985, 1141, Blaese FamRZ 1994, 216; Wendl/Gerhardt § 1 Rz 201; andere Auffassung wohl Erman BGB 11. Aufl. § 1603 Anm. 44). Diese Grundsätze sind auch das Einkommen des Unterhaltsberechtigten anzuwenden.

2.
Die Haushaltführung für den neuen Partner läßt die Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers nicht ohne weiteres entfallen. Erforderlich ist, dass nicht nur eine reine Wohn-, sondern eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt und dass der Partner leistungsfähig ist. Für die Haushaltsführung zugunsten eines Dritten werden nach den Leitlinien der Oberlandesgerichte Beträge in Höhe von EUR 200 bis EUR 500,- in der Regel EUR 300,- angesetzt.

3.
Nach der Rechtsprechung des BGH wird eine Verfestigung einer eheähnlichen Beziehung mit der Folge der Unterhaltskürzung nach § 1579 Nr. 7 BGB in der Regel bei einem räumlichen Zusammenleben über einen Zeitraum von 2 bis 3 Jahren angenommen (BGH NJW 1997, 1851). Hierbei handelt es sich um keinen starren Zeitraum, vielmehr ist die Annahme einer Verfestigung im Einzelfall auch unter 2 Jahren möglich (vgl.Köln FamRZ 2000, 290). Im Bestreitensfalle sind Sie dafür beweispflichtig, dass trotz des Zusammenwohnens von weniger als 2 Jahren eine eheähnliche Beziehung mit Versorgungskarakter vorliegt. Die gemeinsame Wahrnehmung sozialer Kontakte wird hierfür dann ausreichen, wenn gerade auch unter Einbeziehung Ihrer 6 jährigen Tochter gemeinsam Urlaube, Feste und Feierlichkeiten verbracht werden, Ihre Tochter den Lebensgefährten „Papa“ nennt und somit nach dem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit ein eheähnliches Zusammenleben angenommen werden kann.

4.
Grundsätzlich mindern nur Barunterhaltspflichten die Leistungspflicht, so dass sich der Unterhaltsberechtigte diese nach den entsprechenden Rangvorschriften entgegenhalten lassen muss. Denn allein durch die Betreuung werden die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel als solche nicht geschmälert (vgl BGH FamRZ 1988, 1039 [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 49/87] ; Hamm FamRZ 2003, 179). Aufgrund der bestehenden Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem Sohn wird hiernach kein entsprechender Abzug gerechtfertigt sein.

5./6.
Falls Ihre geschiedene Ehefrau später nachweisen kann, dass die Unterhaltsvereinbarung nur im Hinblick auf die seinerzeit bestehende nichteheliche Lebensgemeinschaft geschlossen wurde, könnte Sie nach dem Scheitern der Beziehung aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung an die geänderten Verhältnisse fordern (§ 313 BGB). Hier wird es entscheidend auch auf die Formulierungen der Vereinbarung ankommen. Eine Klausel, nach der der nachehliche Unterhalt nach 2 Jahren des räumlichen Zusammenlebens der geschiedenen Ehegattin mit ihrem Lebenspartner entsprechend der Rechtsprechung des BGH entfällt, werden grundsätzlich keine Bedenken entgegenstehen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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