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Unterhaltsnachzahlungen an den Staat

15.11.2007 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Guten Tag!
Ich habe folgende Frage. Mein Partner hat mit seiner Ex-Freundin ein gemeinsames Kind. In der Beziehungszeit wurde die Ex nochmals schwanger. Da es damals nicht klar war, wer der Vater ist (sie waren eine Zeit getrennt) hat die Kindsmutter bei der Geburt angegeben, dass der Vater unbekannt sei. Da sie dies angegeben hat, bekam sie die ersten 6 Lebensjahre des Kindes, den Unterhalt vom Staat. Mein Partner und sie haben von den 6 Jahren 5 Jahre zusammengelebt. Nachdem nun das Kind leider erkrankt ist, ist es erforderlich herauszufinden, wer der leibliche Vater des Kindes ist. Es wird daher nun ein Vaterschaftstest mit meinem Partner gemacht. Nun meine Frage, sollte er der leibliche Vater des Kindes sein, muss mein Partner den Unterhalt der ersten 6 Lebensjahre, den der Staat gezahlt hat, an den Staat zurückzahlen? Meiner Meinung nach wäre dies nicht ganz richtig, da mein Partner ja 5 Jahre mit der Kindsmutter und dem Kind in einem gemeinschaftlichen Haushalt gelebt hat und somit zum Lebensunterhalt/Haushaltskosten bereits seinen Beitrag geleistet hat. Wenn aber doch, muss er den vollen Kindsunterhalt zurückzahlen, oder gibt es hier Verjährungen? Desweiteren meine nächste Frage, kann die Kindsmutter, den Unterhalt der letzten 4 Jahre (das Kind ist nun 10 Jahre alt und sie sind seit 4 Jahren getrennt) von meinem Partner zurückfordern, da sie ja in dieser Zeit nichts mehr vom Staat erhalten hat und auch mein Partner nichts an sie gezahlt hat, da ja nicht feststand, ob er der leibliche Vater ist? Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihr Partner wird in der Tat für den Zeitraum, in dem er in dem gemeinsamen Haushalt Naturalunterhalt für das Kind in Form von Betreuung geleistet hat (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB ), nicht wegen des Unterhaltsvorschusses von Staat in Anspruch genommen werden können, auch dann nicht, wenn seine Vaterschaft rechtskräftig festgestellt wird.
Zwar gehen mögliche Unterhaltsansprüche gegen den leiblichen Vater gemäß § 7 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG ) auf den Staat über, aber eben nur für die Zeiten, in denen eine Barunterhaltspflicht bestand.

Allerdings wird die Mutter möglicherweise rückzahlungspflichtig nach § 5 Abs. 1 UVG. Insofern wäre zu prüfen, ob ihr nach den Umständen des Einzelfalls grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, da sie angab, der Vater sei unbekannt. Zumindest war es naheliegend, den mit ihr zusammenlebenden damaligen Partner (vgl. § 1 Abs. 3 UVG) als möglichen Vater in Betracht zu ziehen, insofern ist sie im Rahmen des § 6 UVG auch auskunftspflichtig.

Für die Zeit nach der (endgültigen) Trennung kann die Mutter Unterhalt für die Vergangenheit auf der Grundlage des § 1613 Abs. 2 Nr. 2.a BGB verlangen, weil sie mangels Feststellung der Vaterschaft rechtlich an der Geltendmachung des Anspruchs für das Kind gehindert war. Eine Verjährung oder Verwirkung tritt in diesen Fällen nicht ein.
Voraussetzung ist jedoch zunächst eine Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft. Der private Vaterschaftstest reicht insofern nicht aus.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen zur Rechtslage weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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