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Unterhaltsnachforderungen für Kinder

| 02.10.2013 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr Geehrte,

Vor 2, 5 Jahren habe ich per post (nicht einschreiben) einen Brief erhalten von der Anwältin meiner Exfrau ibz Unterhaltsforderungen. In diesem schreiben wurde eine Unterhaltsberechnung gemacht. Weiter stand in diesem Brief das meine Exfrau ausdrücklich darum bittet das Sie sich außergerichtlich einigen wollte. Es wurde also vom Anwalt empfohlen dieses zu tun. Wir haben uns kurz darauf zusammen gesetzt und sind uns über höhe des zu zahlen Unterhalts einig geworden. Die Zahlungen habe ich nie verzäumt oder zu spät geleistet.
Es gab auch weiter kein Einspruch oder Uneinigkeit. Es hat auch nie gerichtlicher Beschluss oder Titel gegeben. Nun bin ich aber nicht mehr einverstanden mit der Höhe des Betrages und habe versucht dies vorzulegen. Meine Kinder Sind 20 und 17. Für mein ältester Sohn besteht kein Anspruch mehr da er über genügend Einkünfte (Ausbildung) verfügt. Mein Jüngster Sohn ist in einem berufsvorbereitungs Jahr und bekommt auch vom Arbeitsamt ein pauschal Betrag von 250 €.
Ich zahle zur zeit noch stehts die verabredet summe ohne Einschränkung!

Meine frage ist daher folgender:
Kann meine Ex Frau nun auf einmahl doch das zu wenig gezahlte Unterhalt laut Berechnung des Anwalts (vor 2,5 Jahren) rückwirkend gefordert werden?



Mit freundlichen Grüssen,

Sehr geehrter Fragesteller,
grundsätzlich gehe ich davon aus, dass eine Rückforderung nicht mehr möglich ist. Hierfür sprechen folgende Gründe:
Zunächst gab es einen entsprechenden Vertrag zwischen Ihnen und der Kindesmutter, dass der Unterhalt in der entsprechenden Höhe gezahlt wird und insofern dürfte es hier auch keine besondere Aufforderung gegeben haben, eine bestimmte Unterhaltshöhe zu zahlen bzw. diese sind mit dem Vergleich bzw. dem Vertrag ad acta gelegt worden. Sodann entgegen dem Vergleich noch weitere Unterhaltszahlungen fordern, dürfte auch treuwidrig sein.
Zum anderen hätten Sie zum damaligen Zeitpunkt ausreichend leistungsfähig gewesen sein müssen. Hiervon gehe ich sodann nicht aus, da Sie ansonsten den vollen Unterhaltsbetrag gezahlt hätten.
Sodann spricht hier auch § 1613 BGB einer Rückforderung entgegen, da diese nur dann zulässig ist, wenn der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.
Im Übrigen könnten Sie Überzahlungen, sofern diese zum jetzigen Zeitpunkt eingetreten sind, aufrechnen, wobei Sie allerdings schauen müssen, dass der volljährige Sohn nunmehr alleine der Unterhaltsgläubiger wäre.
Zahlungen erfolgen nicht für die Kindesmutter, sondern für die Kinder.
Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2013 | 14:42

Sehr geehrter Anwalt,

Erst einmahl dank für die schnelle und sehr ausführlich Antwort!

Zu ihren angaben jedoch einige "Verständnis Probleme" fragen.

"dass der Unterhalt in der entsprechenden Höhe gezahlt wird"
Heist dies das zählt was wir übereingekommen sind auch wenn dies abweicht von der Berechnung des Anwaltes?

"Zum anderen hätten Sie zum damaligen Zeitpunkt ausreichend leistungsfähig gewesen sein müssen. Hiervon gehe ich sodann nicht aus, da Sie ansonsten den vollen Unterhaltsbetrag gezahlt hätten"

Leider verstehe ich diese Formulierung überhaupt nicht.

"wenn der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist"

Ich wurde damals aufgefordert vom Anwalt meine Einkünfte vor zu legen und habe dies auch unverzüglich getan. Daraufhin ist dann die Berechnung durchgeführt worden. Die Empfehlung mich mit meiner Ex frau zu einigen stand im gleichen Brief wo die Berechnung, nach vorgelegten Einkünften, gemacht wurde. Wie gesagt sind wir uns dann Außergerichtlich einig geworden über die höhe des zu zahlenden Unterhalts. Dies war niedriger als die berechnet summe des Anwaltes und wurde akzeptiert von der Ex Frau. Der Anwalt hat in der Vereinbarung keine weitere rolle gespielt.

Mit freundlichen grüssen,



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2013 | 10:06

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage und ihre positive Bewertung.
Gerne erläutere ich meine Antwort.
Die Leistungsfähigkeit meint den Selbstbehalt, der Ihnen im Rahmen der Unterhaltsberechnung zusteht. Hier haben Sie grundsätzlich zum jetzigen Zeitpunkt einen Freibetrag in Höhe von 1000,00 €, der in der Vergangenheit gegebenenfalls etwas niedriger gewesen ist.
Dieser Betrag muss Ihnen in Hinsicht auf die Unterhaltsberechnung zum Leben verbleiben.
Möglicherweise wird dies die damalige Anwältin auch entsprechend berücksichtigt haben.
Sofern die Angelegenheit außergerichtlich beendet worden ist, dürfte nichts anderes gelten, da der Vereinbarung Ihre Mandantin zumindest informell auf den Unterhalt verzichtet hat und auch insbesondere keine weiteren Vereinbarung darüber geschlossen worden sind, als das mögliche über dem Vergleichsbetrag verbleibende Zahlungen in der Zukunft noch nachgeholt werden sollen.
Insofern verbleibt es unsittlich bei meiner Antwort, dass eine Rückforderung hier nicht möglich ist, da die Einigung offensichtlich insgesamt den Streit über die Höhe des Unterhalts beenden sollte.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 03.10.2013 | 11:46

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"Ich habe 25 € gezahlt und eine sehr ausführliche Antwort bekommen. Dieser Anwalt Lässt sich, meine Meinung nach, in seine Antwort nicht beschränken und hat eine sehr professionelle ausführliche Antwort gegeben. Leider wahr für mich die Antwort nicht im vollem Umfang verständlich aber dies mag auch kommen weil ich Belgier bin und die Deutsche Sprache nicht Selbstverständlich ist.
Auch erwähnenswert ist dass die Antwort innerhalb 2 std. kam. Klasse!!!
Ich bin Sehr zufrieden mit der Antwort und kann diesen Anwalt nur empfehlen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.10.2013 4,6/5,0
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