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Unterhaltsnachforderung - Kommt sie damit durch?

| 01.03.2009 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

habe nach der Trennung von der KM unsere heute 20-jährige Tochter (macht gerade Abitur) jahrelang auch ohne gemeinsames Sorgerecht betreut und gleichzeitig Unterhalt bezahlt, allerdings nicht in Höhe der DüTa.
Seit ca. 2,5 Jahren lebt unsere Tochter wieder bei der KM.
Weder Jugendamt noch sonstige Stellen waren bisher eingeschaltet (zumindest haben die sich nie bei mir gemeldet). Auch Anwalt oder von der kM selbstverfasste "Invollzugsetzung" hat es nicht gegeben, sie hat die ganze Zeit zur Höhe der Zahlungen geschwiegen.
Jetzt will die KM die Differenz zwischen gezahltem Unterhalt und DüTa für die letzten 12 Jahre nachträglich einfordern.
Jetzt meine Frage(n): Kommt sie damit durch? Wer ist seit der Volljährigkeit unserer Tochter eigentlich anspruchsberechtigt? In welcher Höhe müsste ich für die volljährige Tochter Unterhalt zahlen?

Vielen Dank fürs Weiterhelfen.
01.03.2009 | 23:58

Antwort

von


(98)
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20148 Hamburg
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Zunächst kann ich Sie beruhigen. Eine Unterhaltsnachforderung scheidet aus mehreren Gründen aus.

1.
Nach Ihrer Schilderung haben Sie Ihre Tochter während deren Minderjährigkeit jahrelang betreut, also hat sie bei Ihnen gelebt. Insofern haben Sie Betreuungsunterhalt geleistet und schuldeten darüber hinaus keinen Barunterhalt (nach Düsseldorfer Tabelle).

2.
Nachdem Sie auch nie hinsichtlich des Kindesunterhalts oder eines vermeintlichen Rückstandes in Verzug gesetzt worden sind, scheidet eine Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit aus, § 1613 BGB (siehe unten). Im Übrigen müsste der Unterhaltsgläubiger eine Inverzugsetzung nachweisen können.

3.
Nur zur Klarstellung ist weiter festzuhalten, dass - unabhängig von § 1613 BGB- Unterhaltsansprüche in drei Jahren verjähren, §§ 195, 197 II BGB.

Zur zukünftigen Situation:
Mit Volljährigkeit kann der Unterhaltsanspruch nur noch vom volljährigen Kind selbst geltend gemacht werden. Hier gilt zusammengefasst unter Zugrundelegung der Düsseldorfer Tabelle 2009 folgendes:
Grundsätzlich ist ein Volljähriger auf sich allein gestellt, kann also für seinen Lebensunterhalt keinen Unterhalt von den Eltern einfordern. Wenn ein Volljähriger sich noch in der Ausbildung (auch Studium) befindet und daher noch keine „eigene Lebensstellung“ erreicht hat, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die Eltern. Mit Volljährigkeit haften grundsätzlich beide Eltern für den Unterhalt und zwar im Verhältnis zu dem jeweiligen Nettoeinkommen. Bei wem das Kind lebt, spielt unterhaltsrechtlich keine Rolle mehr.
Bei volljährigen Kindern mit eigenem Haushalt besteht ein Unterhaltsbedarf von zumindest 640,00 € (inkl. 270,00 € für Miete und NK), nach oben offen. Lebt das Kind noch im Hause eines Elternteils, bestimmt sich der Unterhaltsanspruch nach der 4. Altersstufe der DT. Auf den Unterhaltsanspruch der Volljährigen sind
- BAföG-Darlehen
- Ausbildungsvergütungen (abzüglich eines Ausbildungsaufwandes von 90,00 € nach DT 2009 für Volljährige im Haushalt eines Elternteils, ansonsten ca. 5 % bzw. ca. 50,00 €)
- Zuschüsse/Ersatz von Fahrtkosten
- Kindergeld (BGH, NJW 2006, 57)
in voller Höhe anzurechnen.

Die Eltern sind unter Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts nach der DT 2009 von 1.100,00 € (bzw. 900,00 € wenn das Kind noch bei einem Elternteil lebt und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befindet) leistungsfähig. Die Kosten für eine angemessene (und zügige) Ausbildung und gegebenenfalls auch Weiterbildung sind von den Eltern zu finanzieren und zwar für die gesamte Studiendauer (BGH, FamRZ 1990, 149). Zuzubilligen ist eine gewisse Orientierungsphase mit Wechsel des Studienfachs nach bis zu drei Semestern (BGH, FamRZ 1987, 470), beziehungsweise einmaliger Ausbildungswechsel (hängt stark vom Einzelfall ab!).




Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren bei Anrechnung der Zahlung aus diesem Vorrum auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


----------------------------------

Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

An der Alster 3
20099 Hamburg
info@dannheisser.de
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Telefon: 040-63946575
Telefax: 040-63946576
Mobil: 0178-5949540

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§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit
(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.
(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen
1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;
2. für den Zeitraum, in dem er
a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,
an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.



Bewertung des Fragestellers 02.03.2009 | 09:21

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