Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltsleistungen für Kinder in HartziV


10.09.2007 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Meine geschiedene 1.Ehefrau (die neu verheiratet ist) hat einen Hartz IV-Antrag gestellt. Ich zahle Kindesunterhalt für die beiden in der Ehe entstandenen Kinder (insgesamt habe ich 4 unterhaltspflichtige Kinder), der auf Grund einer Mangelfall-Berechnung unter dem Regelbetrag liegt (je Kind 200 EUR). Die "Hartz IV"-Behörde will nun von mir Unterhaltsleistungen für die 2 Kinder der 1.Ehe (nach Alter 2. und 4. Kind) einfordern, die in Summe 213 EUR über dem bisherigen Kindesunterhalt liegen. Dazu sehe ich mich aber nicht in der Lage (auf Grund von diversen Kreditverpflichtungen aus 2 Ehen/die Scheidung der 2.Ehe läuft - Stichwort eheliche Schulden), da meine Einnahmen (Gehalt) die laufenden Ausgaben (eheliche Schulden, Kindesunterhalt für 4 Kinder -Mangelfall- und eigener Lebensunterhalt) gerade so decken. Mit dem genannten Betrag verschulde ich mich immer weiter und müsste spätestens in 2 Monaten selbst private Insolvenz beantragen, da ich die Verbindlichkeiten, Lebensunterhalt und gestiegenen Kindesunterhalt nicht mehr tragen kann. Eine Umschuldung ist auf Grund der Höhe nicht möglich.
Welche Regelungen gibt es hier ? Muss ich den erhöhten Betrag leisten, obwohl ich dazu nicht in der Lage bin ? Was kann ich tun ?
Sehr geehrter Fragesteller,

gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Es sind alle zumutbaren Möglichkeiten auszunutzen, um deren Unterhaltsbedarf sicherzustellen.

Wenn ein Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig und geeignet ist, den Kindesunterhalt dadurch sicherzustellen, dass ihm Vorrang vor den sonstigen Verbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners eingeräumt wird, trifft den Unterhaltsschuldner auch die Obliegenheit, ein solches Verfahren einzuleiten (BGH, Urteil vom 23. Februar 2005, Az. XII ZR 114/03). Dies gilt nur nicht, wenn ein solches Verfahren im Einzelfall für den Schuldner unzumutbar ist (z.B. wenn das Ende der Unterhaltsverpflichtungen oder die Tilgung der Schulden bereits absehbar ist).

Sie sollten daher eine Schuldnerberatung oder - falls Sie beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein dafür bekommen - einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen und prüfen lassen, ob ein solches Verbraucherinsolvenzverfahren in Ihrem Fall in Betracht kommt und ob Sie dann die geforderten höheren Unterhaltsbeträge aus dem pfändungsfreien Arbeitseinkommen leisten können.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2007 | 21:36

Inwieweit spielt hier der festgelegte Mangelfall eine Rolle ? Der Unterhalt wird bei einem HartzIV-Antrag meines Wissens nach gegengerechnet (quasi als Einkommen des Kindes). Die Differenz zwischen dem Kindes-Hilfesatz(60% - bis 14Jahre und 80%- bis 18Jahre des Satzes)und meinem Unterhalt beträgt 62 EUR. Woher kann die Differenz herrühren ? Was beinhaltet die Unterhaltsleistung bei einem HartzIV-Antrag und wieso können die Unterhaltsansprüche bei einem gerichtlich anerkannten Mangelfall auf den Träger der Leistungen (HartzIV-Behörde) übergehen und er diese erhöht festlegen. Ich habe jeden Monat pünktlich den gerichtlich festgelegten Unterhaltsbetrag (bei der Scheidung 283 EUR für beide Kinder festgelegt) plus eine mir mögliche Erhöhung gezahlt (wie erwähnt insgesamt 400 EUR). Meiner Denke nach geht die Behörde also über ein gültiges Urteil (Scheidung) hinweg. Geht das denn ? Was passiert mit den Unterhaltsleistungen wenn meine Ex-Frau wieder arbeitet ? Ist es tatsächlich zumutbar, Unterhaltsleistungen durch Schulden zu bezahlen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2007 | 11:43

Sehr geehrte Fragesteller,

es müsste nachgeprüft werden, ob es sich auch dann noch um einen Mangelfall handelt und in welcher Höhe sie für den Unterhalt dann leistungsfähig sind, wenn die Schulden bei der Berechnung Ihres unterhaltsrechlich relevanten Einkommens aufgrund eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht mit berücksichtigt werden. Liegt ein gerichtliches Urteil über den Unterhalt vor, so kann der andere Teil nach § 323 ZPO klageweise eine entsprechende Abänderung verlangen, wenn inzwischen eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten sind, die für das damalige Urteil maßgebend ist (z.B. beim Erreichen einer anderen Tabellenstufe). Dann wird auch neu beurteilt, ob die Schulden mit berücksichtigt werden müssen oder nicht.
Der Unterhaltsanspruch geht nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen auf die Behörde über. Die Regelsätze enthalten noch keine Kosten für Unterkunft und Heizung, resultiert daher eventuell die Differenz?

Ob Ihre Frau arbeitet oder nicht, hat keinen Einfluss auf den Barunterhalt, den Sie für die Kinder zahlen müssen, da Ihre Frau die Kinder betreuut. Aufgrund der Kinderbetreuung ist Ihre Frau nicht barunterhaltspflichtig.

Es ist nicht zumutbar, Unterhaltsleistungen durch Schulden zu bezahlen. Bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren wäre das ja auch eventuell nicht der Fall, da dieses Verfahren es dem Unterhaltsschuldner ermöglicht, den ohne Berücksichtigung von Drittschulden bemessenen laufenden Unterhalt zu zahlen und nach Ablauf von sechs Jahren seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens trotzdem Befreiung von seinen Schulden zu erlangen. Während des Insolvenzverfahrens verbleibt dem Schuldner der pfändungsfreie Teil seines Einkommen, es gilt das Verbot einer Einzelzwangsvollstreckung. Für die Unterhaltsberechtigten gelten dabei niedrigere Pfändungsfreigrenzen als für die übrigen Gläubiger.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER