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Unterhaltsleistungen an erwachsenes Kind

| 14.01.2010 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Guten Tag,
Ich bin geschieden meine Exfrau und ich sind jeweils neu verheiratet. Das Kind lebt noch bei der Mutter und wird in kürze volljährig.
Meine Exfrau und ihr Mann sind in die Lohnsteuerklasse 3 und 5 eingegliedert wobei sie die 5 hat.
Meine Frau und ich haben jeweils die Steuerklasse 4.
Frage 1: Bei der neuen Berechnung des Unterhalts wäre ich durch de Steuerklasse meiner Exfrau benachteiligt und müsste mehr Unterhalt leisten als wenn beide die Steuerklasse 4 hätten. Ist dies bei der Berechnung zu berücksichtigen und wenn ja wie?
Frage 2: Meine Exfrau erwartet die Unterhaltsleistungen weiter an sie, anstatt an meine Tochter direkt. Ist dies Rechtens?
Frage 3: Meine Exfrau hat sich vor kurzem eine Eigentumswohnung zugelegt. Da sie die Zahlung des Unterhalts weiter an sich wünscht lässt die Vermutung zu, dass dieser Zweckentfremdet eingesetzt werden soll. Kann ich die Unterhaltsleistung in zwei verschiedenen Formen leisten?
Bsp. die Hälfte als Barzahlung die andere Hälfte als Sparanlage auf den Namen meiner Tochter?
Frage 3: Meine Tochter verfügt über nicht unerhebliches Sparvermögen. Ist bzw. muss dies bei der Berechnung des Unterhalts herangezogen werden und wenn ja in welcher Form?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

1. Ein wieder verheirateter Unterhaltsschuldner darf mit seiner Ehefrau die Steuerklassen IV/IV wählen (§ 38b Nr. 4 EStG; OLG Köln FamRZ 1989, 65). Geht die Wahl aber zulasten der Unterhaltsgläubiger, weil der Unterhaltsschuldner seinem Ehepartner die günstigere Steuerklasse III überlässt, obwohl er einen wesentlich geringeren Verdienst hat als der andere Partner, so ist das für die Unterhaltsberechnung anhand der Steuertabellen zu korrigieren (vgl. BGH NJW 1980, 2251; OLG Frankfurt FamRZ 2000, 26). Ob eine Korrektur der Steuerklasse der Kindesmutter im Wege einer fiktiven Berechnung zu erfolgen hat, kann im Ergebnis nur nach Kenntnis der jeweiligen Einkünfte beurteilt werden.

2. Mit Eintritt der Volljährigkeit ist das Kind selbst anspruchsberechtigt. D.h. der Kindesunterhalt kann mit befreiender Wirkung nur an das Kind selbst geleistet werden, wobei das Kind bestimmen kann, auf welches Konto der Unterhalt zu zahlen ist. Soweit die Kindesmutter in Ihrem Fall den Unterhalt weiter an sich verlangt, werden Sie dem grds. nur dann Folge leisten müssen, wenn diese eine Geldempfangsvollmacht ihrer Tochter vorlegt. In diesem Zusammenhang weise ich vorsorglich darauf hin, dass der Elternteil, in dessen Haushalt das volljährige Kind lebt berechtigt ist, seinen Anteil am Unterhalt mit Naturalien zu verrechnen. Angenommen die erbrachten Naturalleistungen übersteigen die anteilige Barunterhaltspflicht der Kindesmutter, dann wird Ihre Tochter diese Naturalleistungen mit dem von Ihnen gezahlten Barunterhalt bezahlen müssen oder sie belässt der Mutter das an diese ausgezahlte Kindergeld. Die Mutter kann auch in diesem Fall von Ihnen keine Direktzahlung ohne entsprechende Anweisung der Tochter an sich verlangen. Im Übrigen werden Sie mit Ihrer Tochter klären müssen, ob sie damit einverstanden ist, dass der Unterhalt bspw. in Höhe der Hälfte als Barzahlung und in Höhe der anderen Hälfte als Sparanlage auf den Namen ihrer Tochter geleistet wird.

3. Ihre volljährige Tochter wird sich zunächst die eigenen Kapitaleinkünfte - also Zinsen - aus ihrem Sparvermögen auf den Unterhalt anrechnen lassen müssen. Weiterhin hat das volljährige Kind, das sich in der Ausbildung befindet, nach der Rechtsprechung auch den Vermögensstamm für seinen eigenen Unterhalt einzusetzen. Zur Begründung wird auf den Umkehrschluss aus § 1602 Abs. 2 BGB verwiesen (vgl. BGH, FamRZ 1985, 360, 361; OLG Schleswig, MDR 2000, 163, 164). Verfügt Ihre Tochter beispielsweise über ein Sparvermögen von über EUR 20.000,-, wird ihr folglich zuzumuten sein, ihren monatlichen Unterhalt zunächst hieraus zu bestreiten.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2010 | 20:04

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
trifft Punkt 3 auch zu wenn sich das Kind noch in der Schulausbildung (Abitur) befindet, oder gelten dann andere Regelungen? Ich habe bereits gelesen das Kinder dann bis 21 wie minderjährige zu behandeln sind. Ändert sich dann auch die Unterhaltsberechnung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2010 | 16:53

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verwertungsobliegenheit des Vermögensstamms gilt auch für ein privilegiertes volljähriges Kind - also ein Kind, das sich noch in der Schulausbildung befindet und bei einem Elternteil wohnt - da der Gesetzgeber hier keine Gleichstellung mit minderjährigen Kindern gewollt hat; § 1603 II BGB ist auf privilegierte Volljährige auch nicht entsprechend anwendbar (vgl. z.B. Wendl/Scholz § 2 Rz. 107, 453; Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Auflage 2009 § 1602 Anm. B. IX 3.). Ergänzend weise ich darauf hin, dass dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind von seinem Vermögen ein sogenannter Notgroschen zu belassen ist, der in Anlehnung an die Vorschriften über das Sozialhilferecht nach § 90 II SGB XII mit EUR 1.600,- zu bewerten sein wird. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, ob konkret absehbar ist, dass der Vermögensstamm nicht reicht, um den offenen Bedarf des Zeitraums zu decken, für den eine Bedürftigkeit zukünftig zu erwarten ist. In diesem Fall braucht nicht zunächst der volle offene Bedarf durch Vermögensverwertung gedeckt zu werden, sondern der Stamm abzgl. des „Notgroschens“ ist auf die zu erwartende Zeit der Bedürftigkeit umzulegen, so dass je nach Höhe des Vermögens ein ergänzender Unterhaltsanspruch besteht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 19.01.2010 | 16:56

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.01.2010 3,6/5,0
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