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Unterhaltsleistungen an den Vater im Pflegeheim

| 21.03.2020 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:44

Zusammenfassung: Neue Einkommensgrenzen für Elternunterhaltsregreß ab Januar 2020

Hallo,
mein Vater ist seit 2018 in einem Pflegeheim der Stadt Oberhausen untergebracht. Im letzten Jahr bekamen wir Formulare zu unserem Einkommen (mein Ehemann und ich) und weitere Fragen zugesendet. Diese Formulare haben wie gewünscht beantwortet.
Heute kamen nun noch einmal Nachfragen von der Stadt Oberhausen.

Ich hatte in der Presse gelesen, dass es diese Regeln der Unterhaltspflicht nicht mehr gibt. Habe ich das vielleicht falsch interpretiert, also muss ich Zahlungen leisten?

Danke und Gruß
21.03.2020 | 15:52

Antwort

von


(217)
Marktstätte 32
78462 Konstanz
Tel: 07531 - 808 798
Tel: : 07751 - 802 604
Web: http://www.kanzlei-plewe.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob Sie Zahlungen leisten müssen oder nicht, hängt auch weiterhin vom Einkommen ab. Zum Jahresbeginn 2020 wurden lediglich die Einkommensgrenzen deutlich erhöht.
Während früher oberhalb gewisser Freibeträge bereits bei moderaten Einkommen eine Zahlung an das Sozialamt zu erfolgen hatte, ist dies ab Jahresanfang 2020 nur noch der Fall, wenn das Bruttoeinkommen pro Jahr mehr als 100.000 € beträgt. Insofern müssen Sie also in jedem Fall die Auskünfte zum Einkommen erteilen. Das Sozialamt prüft dannob Sie zahlungspflichtig sind.

Sollten Sie zu einer konkreten Zahlung aufgefordert werden, empfehle ich Ihnen, sich insoweit anwaltlich beraten zu lassen, denn bei der Berechnung des berücksichtigungsfähigen Einkommens und des Schonvermögen gibt es zahlreiche Abzugspositionen, die möglicherweise von der Behörde nicht berücksichtigt oder von Ihnen womöglich gar nicht angegeben wurden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Karin Plewe
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

Rückfrage vom Fragesteller 23.03.2020 | 09:42

Hallo,
vielen Dank für die schnelle und detaillierte Antwort. Das Gesetz gilt ja seit Anfang des Jahres. Muss ich für die Zeit davor Zahlungen leisten? Mein Vater ist seit 2018 im Pflegeheim und bisher mussten wir nicht zahlen bzw. haben keinen Aufruf dazu erhaltene gehabt. Dieser kam erst im Q3 2019.

Danke und Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.03.2020 | 11:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Da das Gesetz erst zum 01.01.2020 in Kraft getreten ist, kann für den davor liegenden Zeitraum durchaus eine Zahlung verlangt werden. Allerdings müssen Sie erst ab dem Zeitpunkt mit Zahlungen rechnen, an dem Sie das Schreiben des Sozialamtes mit der sogenannten Überleitungsanzeige und der Aufforderung, Auskunft zu erteilen, erhalten haben. Wenn das Schreiben an einem Monatsletzten bei Ihnen eingegangen ist, müssen Sie (falls die sonstigen Voraussetzungen wie ausreichendes Einkommen etc. vorliegen) für den gesamten Monat zahlen. Falls das Schreiben des Sozialamtes erst am Monatsersten eingegangen ist, gilt die Zahlungspflicht erst ab dem Monat. Es kann sich also lohnen, den exakten Tag der Zustellung zu klären.

Für diesen Zeitraum wird dann der Unterhalt nach den normalen Regeln berechnet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.

Freundliche Grüße
Karin Plewe

Bewertung des Fragestellers 23.03.2020 | 11:52

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