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Unterhaltsleistungen - Unterhalt einklagen ohne Unterlagen?


| 22.11.2010 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe eine 18jährige Tochter.Für diese zahle ich seit 13 Jahren Unterhalt obwohl ich sie nach der Ehescheidung nicht mehr gesehen habe.Mitte des Jahres 2010 wurde sie volljährig.Daraufhin erhielt ich von einem Anwalt ein Schreiben das ich den Unterhalt auf ein von ihm genanntes Konto überweisen sollte.So einfach wollte ich das nicht hinnehmen und war der Meinung das die Unterhaltsberechtigung nachgewiesen werden müßte und forderte dementsprechende Unterlagen an.Diese wurden auch von mir angefordert,welche ich auch zugestellt habe.Weiterhin wurde mir mitgeteilt das mein Kind so schwer erkrankt ist das eine Aufnahme einer Ausbildung nicht möglich ist.Es wäre nach Angaben eines ATZ eine Ausbildung im behüteten Bereich ab nächstem Jahr möglich.Desweiteren verweigert man mir medizienische wie ausreichen Unterlagen über die Einkommenssituation der Mutter.Es liegt wohl eine Behinderung vor.Staatliche Leistungen würden angeblich nicht in Anspruch genommen.Da ich bis heute die Zahlung des Unterhaltes eingestellt habe droht man mir mit dementsprechender Unterhaltsklage.Ist es möglich Unterhalt einzuklagen ohne dementsprechende Unterlagen über die Rechtmäßigkeit des Anspruches zur Verfügung zu stellen?Ist bei einer eventuellen Arbeits/Ausbildungsunfähigkeit der Bezug von Sozialleistungen möglich?Soll man es auf eine Unterhaltsklage ankommen lassen?

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Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Fragen ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Frage 1:
Ist es möglich Unterhalt einzuklagen ohne dementsprechende Unterlagen über die Rechtmäßigkeit des Anspruches zur Verfügung zu stellen?

Antwort:
Möglich ist es schon, allerdings müsste die Klägerin (Ihre Tochter) dann die Verfahrenskosten tragen.
Die Unterlagen zur Prüfung Ihrer Unterhaltspflicht müssen natürlich so aussagekräftig sein, dass Sie dies auch überprüfen können.

Insbesondere die Einkommensverhältnisse der Mutter sind dazu ebenso massgeblich.

Frage 2:
Ist bei einer eventuellen Arbeits/Ausbildungsunfähigkeit der Bezug von Sozialleistungen möglich?

Antwort:
Auch wenn Ihre Tochter ihre Berufsausbildung bereits abgeschlossen hätte – nach Ihrer Darstellung wohl nicht -, könnte der Unterhaltsanspruch bei einer Erkrankung/Behinderung auch wieder aufleben.

In erster Linie müssen Sie – und die Mutter - für den Unterhalt gem. der jeweiligen Leistungsfähigkeit aufkommen. Dabei wird das Kindergeld in vollem Umfang berücksichtigt. Erst wo diese Beträge zur Deckung des Bedarfs (bei Behinderung wäre ein Mehrbedarf möglich, ist aber bei Volljährigkeit einer strengen Prüfung zu unterziehen) nicht ausreichen, kommen Sozialleistungen in Betracht.

Frage 3:
Soll man es auf eine Unterhaltsklage ankommen lassen?

Antwort:
Im Notfall schon, besser wäre es allerdings, die notwendigen Fragen aussergerichtlich zu klären.


Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2010 | 18:28

Vielen Dank für Ihre Ausführungen,
muß ein volljähriges erwerbsunfähiges Kind,selbst wenn es keinen offiziellen Bescheid der Erwerbsunfähigkeit gibt,jedoch gutachterlich eine Teilnahme am normalen Arbeitsmarkt nicht möglich ist,nicht selbst für seinen Unterhalt aufkommen und wenn es dies nicht kann z.B.Grundsicherung beantragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2010 | 18:34

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sofern ein behindertes Kind nicht selbst ganz oder teilweise für seinen eigenen Unterhalt aufkommen kann, sind in erster Linie beide Elternteile gem. § 1601 ff BGB unterhaltspflichtig. Dann kommt es aber auf die Leistungsfähigkeit an.


Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können, andernfalls müssten Sie nochmals melden.


Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 24.11.2010 | 19:04


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FRAGESTELLER 24.11.2010 3/5.0
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