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Unterhaltsleistung nach Scheidung für studierende Kinder

| 07.03.2016 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


22:33

Zusammenfassung: U.U. besteht eine anteilige Haftung eines wiederverheirateten Elternteils für den Unterhalt eines volljährigen Kindes auch bei einem Einkommen unter dem Selbstbehalt bei bestehendem Familienunterhaltsanspruch gegen den neuen Ehepartner. Es kann daher Auskunft über dessen Einkommen verlangt werden.

Ich habe zwei Kinder im Alter von 23 und 24 Jahren, das ältere studiert bereits und das jüngere hat es demnächst vor. Ich selbst bin seit über 10 Jahren geschieden und inzwischen wieder verheiratet. Meine Ex-Frau war bisher als Freiberufler unterwegs, bei dem sie sehr wenig verdient hatte. Die Kinder wuchsen bei mir und meiner jetzigen Frau auf. Ich hatte Nachehelichenunterhalt zu bezahlen bis mein jüngstes Kind 16 war. Meine Ex-Frau (die leibliche Mutter meiner zwei Kinder) hat bisher noch nie in irgendeiner Form Kosten seitens der Kinder (mit-)getragen. Meine Kinder erhalten kein Bafög, weil mein Verdienst entsprechend zu hoch dafür ist, sie wohnen auch nicht mehr in unserem Haushalt. Nun ist meine Ex-Frau wieder verheiratet, ohne sich jedoch beruflich zu verändern.
Meine Frage ist, unter welchen Umständen ich sie nun heranziehen könnte, um das Studium meiner Kinder zumindest in kleinem Maßstab mitzutragen. Ändert sich durch ihre Heirat irgend etwas oder muss ich weiterhin die kompletten Unterhaltsleistungen alleine erbringen, unabhängig davon, was ihr jetziger Ehemann verdient?
07.03.2016 | 22:08

Antwort

von


(3)
Beyerlestr. 1
78464 Konstanz
Tel: 07531917791
Web: http://www.neumann-und-neumann.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für den Bedarf der volljährigen Kinder (bei Studierenden, die nicht bei ihren Eltern wohnen, beträgt dieser derzeit monatlich € 735,00) haften die Eltern grundsätzlich anteilig entsprechend ihren Einkommens-und Vermögensverhältnissen. Arbeitet ein Elternteil nicht oder nicht voll, wird ihm kein sog. fiktives Einkommen aus einer Ganztagstätigkeit angerechnet, da keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber volljährigen Kindern besteht. Auszugehen ist also von dem tatsächlich von Ihnen und der Mutter der Kinder erzielten bereinigten Nettoeinkommen. Hiervon ist jeweils der sog. angemessene Selbstbehalt, der derzeit € 1.300,00 gegenüber volljährigen Kindern beträgt, in Abzug zu bringen. Aus den dann verbleibenden Beträgen berechnen sich dann die Haftungsanteile. Entscheidend ist nun vorliegend, dass die Mutter der Kinder wieder verheiratet ist und somit einen sog. Familienunterhaltsanspruch und Taschengeldanspruch gegen ihren Ehemann hat. Dadurch ist deren Selbstbehalt u.U. bereits durch diese Ansprüche gedeckt und bei der Haftungsanteilsberechnung nicht in Abzug zu bringen. Sie haben daher laut BGH einen Auskunftsanspruch nicht nur gegen die Mutter der Kinder über deren eigenen Einkünfte, sondern auch über die Einkünfte von deren Ehemann, um dies feststellen zu können. Bezüglich der Einkünfte des Ehemanns sind jedoch Belege nicht geschuldet, so dass Sie die Auskunft nicht auf deren Richtigkeit hin überprüfen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit den besten Grüßen

Thurid Neumann
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin


Rechtsanwältin Thurid Neumann
Fachanwältin für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2016 | 22:25

Vielen Dank für Ihre Antwort! Ich frage mich nur, was denn ein solcher Auskunftsanspruch juristisch überhaupt bringen kann, wenn gleichzeitig keine Belege geschuldet sind und die Auskünfte daher nicht der Wahrheit entsprechen müssen? Könnten Sie mir diese Zusammenhänge noch kurz etwas näher erklären?
Beste Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2016 | 22:33

Lieber Fragesteller,

ich mache es in der Praxis immer so, dass ich die Belege mit anfordere, da nicht alle wissen, dass Belege nicht geschuldet sind. Sie haben aber auf jeden Fall einen Beleganspruch gegen die Mutter der Kinder bezüglich deren Einkommens. Dazu gehört auch die Vorlage des letzten Steuerbescheides. Da Eheleute in der Regel gemeinsam veranlagt sind, können Sie dann anhand der festgesetzten Steuern erkennen, ob die gemachten Angaben zum Einkommen des Ehemannes zutreffend sein können, auch dann, wenn die Einkommenszahlen des Ehemannes geschwärzt worden sein sollten. Im Übrigen wäre es Betrug, wenn falsche Angaben gemacht werden würden. Vor Gericht wäre es Prozessbetrug.

Mit den besten Grüßen

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