Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltsleistung an Exfrau

13.05.2008 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


14:44
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bereits einen Eintrag vorgenommen, bei dem es sich um den Unterhalt an eine ehemalige Ehefrau handelt. Ich agiere im Auftrag meines Ehemannes.

Zusammenfassend: Mein Mann hatte in 2001 einen schweren Schlaganfall und ist seit dem rollstuhlbehindert. Sein Einkommen beschränkt sich auf die bei der Scheidung geteilte Altersrente in Höhe von EUR 1.129 EUR monatlich. Davon haben wir monatlich bis zum 31.03.2008 an die Exfrau 191,59 EUR überwiesen. Nachdem ich im letzten Jahr schwer erkrankte muss ich meine Tätigkeit auf 22 Stunden wöchentlich reduzieren, woraufhin mein Mann den Unterhalt an die Exfrau aussetzte. (Ich weiß es ist nicht okay). Als Antwort erhielt er: „Dann muss ich ja bis an mein Lebensende arbeiten.“ Wie erwartet kommt ein Schreiben von einem Anwalt mit der Berechnung, dass mein Mann noch 130,-- EUR zu zahlen hat. Wir schrieben daraufhin um Übersendung des Steuerbescheides 2006 und falls vorliegend 2007 seine Mandantin, mit dem o.g. Zitat seiner Exfrau. Die Antwort kam prompt. Der Verdienst wäre innerhalb der 400 EUR-Grenze und somit überobligatorisch. (Die Exfrau hat während der Ehe auch in diesem Rahmen gearbeitet.) Und mein Mann hätte doch Mieteinnahmen. Das ist richtig, wir erhalten auf eine vermietete Wohnung 165,00 EUR diese gehört meinem Mann und mir jeweils zur Hälfte.

Nun komme ich zu den eigentlichen Fragen:

Kann mein Mann auf den Steuerbescheid (wir haben unsere in Kopie den Unterlagen an den Anwalt beigelegt) der Exfrau bestehen? Hat sie auch eine Auskunftspflicht?

Wie viel muss von der Miete auf das Einkommen meines Mannes angerechnet werden? Den 82,50 EUR Mieteinnahmen meines Mannes stehen Zinsen in Höhe von 19,00 EUR gegenüber (insgesamt haben wir einen Verlust aus der V+V). In dem Schreiben des Anwaltes steht auch, dass mein Mann von der Miete partizipiert. Wird denn auch mein MietEinkommen in einem solchen Unterhaltsfall angerechnet, also die Gesamtmieteinnahme von 165 EUR?

Wir haben dem Anwalt auch geschrieben, dass wir den Unterhalt seit 2001 (Altersrente) auf freiwilliger Basis weiter überhöht gezahlt haben. Nachdem die Dame so „agiert“ können wir den zuviel gezahlten Unterhalt zurückverlangen? Im Prinzip seit 2001 62,00 EUR monatlich? Wenn ja, bis zu welchem Jahr können wir den Betrag zurückverlangen (vermutlich maximal 2 Jahre).

Im Übrigen zahlen wir seit dem 01.04.08 65,00 EURunter Vorbehalt (von den verlangten 130 EUR die Hälfte). Es entstand keine Unterhaltszahlungslücke, jedoch vermindert.

Für eine Antwort wären wir Ihnen sehr dankbar. Wir möchten nicht Vorteile gewinnen, aber wir wissen auch von den Nebentätigkeiten, die nie angegeben wurden und wünschen uns nur eine faire Behandlung nach beiden Seiten.
Mit freundlichen Grüßen
13.05.2008 | 13:21

Antwort

von


(2361)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,

es besteht ein Auskunftsanspruch. Dieser hat nicht nur in Form des Steuerbescheides zu erfolgen, sondern die Ex-Frau hat auch ihre gesamten Einkommensnachweise der letzten zwölf Monate vorzulegen und auch Angaben über Zinseinkünfte zu machen.

Nur mit dieser Auskunft kann die Bedürftigkeit geprüft werden. In diesem Zusammenhang ist nicht nachvollziehbar, warum die Einkünfte der Ex-Frau überobligatorisch sein sollen. In Ihrer letzten Anfrage hatten Sie ausgeführt, dass die Trennung/Scheidung 1994-1996 gewesen ist. Insoweit liegt die Scheidung 12 Jahre zurück. Die Ex-Frau ist nunmehr auch gehalten, für ihren eigenen Unterhalt verstärkt Sorge zu tragen, wenn sie nicht aus Altersgründen oder einer Erkrnakung etc. daran gehindert ist. Insoweit wäre gesondert zu klären, ob die Ex-Frau nicht sogar auf eine Ausweitung ihrer jetzigen Tätigkeit verwiesen werden kann.

Die Mieteinnahmen sind nach Abzug der Verbindlichkeiten hälftig anzurechnen, das Sie Mieigentümerin sind. Ihr Einkommen und Ihre Einnahmen sind bei der Unterhaltsberechnung nicht einkommenserhöhend auf Seiten Ihres Mannes zu berücksichtigen

Zuviel gezahlten Unterhalt können Sie in diesem Fall nicht zurückverlangen. Genrell sieht das Gesetz zwar in § 812 BGB eine Rückforderung vor. Da einem solchen Anspruch aber die Einrede der sogenannten Entreicherung ( Verbrauch des Geldes für den notwendigen Unterhalt )entgegengehalten werden kann, entfällt dieser Anspruch.

Eine abschließende Beantwortung zu Höhe des geltend gemachten Anspruches kann nicht erfolgen, weil genau zu prüfen ist, in welchem Verhältniss Ihr Unterhaltsansprruch gegen Ihren Mann zum Anspruch der Ex-Frau steht. Nur wenn der Anspruch der ExFrau vorrangig sein sollte, käme, unabhängig von der Frage, inwieweit die Frau auf die Ausweitung Ihrer Tätigkiet zu verweisen ist, der geltend gemachte Unterhalt durchaus in Betracht. Der Selbstbehalt gegenüber der Ex-Frau beträgt mindestens 1.000,00 EUR. Eine Erhöhung wäre noch zu klären, wenn erhebliche Mehraufwendungen wegen der Erkrankung Ihres Mannes vorliegen, die auch von anderen Leistungen nicht gedeckt werden.

Sind Sie und die Ex-Frau aber gleichrangig, kommt Ihr Unterhaltsanspruch auch zum Tragen und kann sich, je nach Ihren eigenen Einkünften, auch auf die Höhe des Anspruches auswirken.

Sie sollten eine genaue Berechnung vornehmen lassen. Inbesondere ist der Grund des Unterhaltsanspruches der Ex-Frau genau zu ermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 13.05.2008 | 13:57

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen dank für Ihre kurzfristige Anwort, leider habe ich vermutlich ein Verständigungsproblem. Ich stelle keinerlei Unterhaltsansprüche gegen meinen Mann und beziehe mit meinem Nettoeinkommen trotz der 22 Std. mehr als mein Mann. Also kann glaube ich hier nichts berücksichtigt werden. Oder habe ich Sie in diesem Punkt missverstanden? Ich möchte hinzufügen keinerlei Absicht der Trennung zu haben.

Mein Mann und seine Exfrau beziehen Altersrente, d.h. sie kann nicht verstärkt Sorge für ihren Unterhalt tragen. Sie sind beide 70 Jahre alt. Ändert sich hierdurch etwas an der Berechnung oder sind die Einkünfte nun doch überobligatorisch?
Sind tatsächlich die Verbindlichkeiten in Abzug zu bringen oder die daraus anfallenden Zinsen? Die Verbindlichkeiten, Tilgung und Zins, wären natürlich höher.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.05.2008 | 14:44

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben mich tatsächlich missverstanden.

Ich wollte darauf hinweisen, dass Sie unabhängig von einer Trennung einen Unterhaltsanspruch haben, der sich auch bei der Berechnung des Unterhaltes der Ex-Frau hätte auswirken können. Wäre Ihr Mann Ihnen und der Ex-Frau gleichrangig zum Unterhalt verpflichtet gewesen, hätte sich dieses auf die Höhe des Anspruchs der Frau ausgewirkt. Dafür müssen Sie auch nicht getrennt sein. Sie haben grundätzlich einen Anspruch, der rechnerisch bei bestimmten Konstellationen zu berücksichtigen ist, auch wenn Sie diesen natürlich nicht von Ihrem Mann geltend machen. Ich hoffe, dieses Missverständniss ausgeräumt zu haben.

Mit Ihrer Nachfrage hat sich die Frage des Anspruches aber nun geklärt. Der Anspruch dürfte in Anbetracht des Alters der Ex-Frau, Ihrem Anspruch vorrangig sein. Da die Ex-Frau aber selbst über Einkünfte in Form der Altersrente und der - seit Jahren ausgeführten Tätigkeit - bezieht, wird eine genaue Berechnung unerlässlich sein. Das ist genau zu klären, da die Art der Tätigkeit und auch der Umfang nicht bekannt ist. Wichtig ist aber auch, dass die Tätigkeit offensichtlich schon während der Ehe ausgeübt worden ist. Sicherlich kann nicht mehr die Aufnahme einer erweiterten Tätigkeit erwartet werden. Selbst wenn man eine überobligatorische Tätigkeit annimmt, kommt eine vollständige Nichtberücksichtigung des Einkommens nicht in Betracht.

Die Schulden könnten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ebenfalls anzurechnen sein.

Eine genaue Berechnung des Unterhaltsanspruches sollten Sie daher vor Ort noch einmal durchführen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



ANTWORT VON

(2361)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80434 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herr Otto hat meine Frage und Nachfrage sehr schnell und vollumfänglich beantwortet, sodass ich mich jetzt imstande sehen, die rechtlichen Konsequenzen meiner Handlungsoptionen zu übersehen. Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Auf alle Fragen 100%ige klare und nachvollziehbare Antworten erhalten. Es waren keinerlei Nachfragen mehr nötig! Super Leistung! Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen vielen Dank! Schnelle, klare und verständliche Aussagen zu den Fragen. ...
FRAGESTELLER