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Unterhaltskürzung - Muss sich meine Ehefrau diese Vorteile in voller Höhe anrechnen lassen?

04.03.2008 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Trennungsjahr ist im Dez 2007 abgelaufen, ca April 2008 Scheidung

Es besteht wenig bis kein Kontakt zur Ehefrau.

Meine Ehefrau lebt mit unserem Sohn (6 Jahre) seit dem 01.12.07 in dem Haus (älteres Haus) des neuen Lebensparters.

Ich zahle derzeit 245€ Kindesunterhalt und 653€ Trennungsunterhalt.

Es geht mir um evtl. Herabsetzung des Trennungs-bzw.Ehegattenunterhaltes?

Neuer Lebenspartner lebt ebenfalls in Trennung/Scheidung. Hatte mit seiner Ehefrau das Haus gekauft/finanziert.

Sie ist Dialysepatient (Dialye abends 2 Std) -kein eigenes Einkommen/keine staatl. Unterstützung-, macht seit 01/08 die Heimdialyse im Haus des neuen Lebenspartners.

Ich weiss nicht, ob meine Ehefrau mietfrei/welche Miethöhe bzw. ob Sie nun im eigenen Haus wohnt.

Wie kann ich das herausfinden?

Kann man aufgrund des Heimdialyseplatzes im Haus des neuen Lebenspartners davon ausgehen, dass Sie sich in einer verfestigen Lebensgemeinschaft schon jetzt befindet bzw. im eigenen Haus wohnt?

Muss sich meine Ehefrau diese Vorteile in voller Höhe anrechnen lassen? In welcher Höhe?

Oder muss Sie sich ggf. nur fiktive Einkünfte für die Haushaltsführung anrechnen lassen? Ggf. ab wann?

Ist die Ehefrau
nach neuem Unterhaltsrecht (Sohn 6 Jahre-Kindergarten)verpflichtet eine Arbeitsstelle, zumindest halbtags zu suchen (unter Berücksichtigung abends Dialyse) bzw. kann man da/wieviel anrechnen?

Evtl. ist der Bearbeitungsaufwand höher wie 35€. Bitte dann um Rückmeldung/Vorschlag. Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Für den Trennungsunterhalt ist § 1361 BGB anwendbar i.V.m § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB (sh. Anhang).

Nach Ablauf des Trennungsjahres ist es Ihrer Ehefrau zuzumuten eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen unter Beachtung Ihrer persönlichen Erwerbsmöglichkeiten und der Betreuungsmöglichkeiten für das Kind. Sie muss sich dahingehend nachweislich mit ca. 20-30 Bewerbungen je Monat bemühen. Ohne diese Bemühungen kann ein fiktives Einkommen je nach dem Durchschnittsverdienst in der Region im Beruf Ihrer Ehefrau.

In Ihrem Fall wird der Unterhaltsanspruch Ihrer Frau jedoch gem. § 1579 Nr. 2 BGB (verfestigte Lebensgemeinschaft) wegfallen. Durch die Durchführung der Dialyse in den Räumen des neuen Lebensgefährten ist dies wohl klarer nicht darstellbar.

Im übrigen steht Ihnen gem. § 1361 Abs. 4 S. 4 BGB i.V.m. § 1605 BGB ein Auskunftsanspruch hinsichtlich Einkünfte und Vermögen gegen Ihre Frau zu. Zu den Einkünften sind auch Wohnvorteile zu rechnen.

Abschließend ist festzustellen, dass Ihre Frau keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt mehr geltend machen kann, allenfalls wenn dadurch die Pflege und Erziehung des Kindes gefährdet wäre. Zur Zahlung des Kindesunterhaltes sind Sie weiterhin verpflichtet. Sollte ein vollstreckbarer Titel über den Trennungsunterhalt vorliegen, so sollten Sie nicht ohne weiteres die Zahlungen einstellen, da die Gefahr der Zwangsvollstreckung besteht. In diesem Fall müssten Sie eine Abänderungsklage erheben.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de

Anhang

§ 1361 Unterhalt bei Getrenntleben

(1) 1Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. 2Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderte Erwerbsfähigkeit.
(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.
(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. 2Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. 3Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. 4§ 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.


§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil
1.
die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,
2.
der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,
3.
der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,
4.
der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
5.
der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
6.
der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,
7.
dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder
8.
ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.

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